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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 2. Carnet TIR Verfahren

2.15. Carnet TIR-Heft

Ausgebende Stellen

Die Ausgabeverbände der jeweiligen Mitgliedstaaten des Übereinkommens. In Österreich ist nur die AISÖ zur Ausgabe von Carnets TIR zugelassen.

2.15.1. Arten des Carnet TIR

Normales Carnet TIR

Für die Beförderung von Waren im TIR-Verfahren ist grundsätzlich das Carnet TIR laut Anlage 1 des TIR-Übereinkommens zu verwenden.

Carnet TIR Tabak/Alkohol

Für die Beförderung der nachstehend angeführten Waren (selbst dann, wenn es sich nur um Kleinmengen handelt) ist zwingend das Carnet TIR Tabak/Alkohol laut Anlage 1 des TIR-Übereinkommens zu verwenden:

  • Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol. oder mehr, unvergällt (HS-Code 220710),
  • Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol., unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art (HS-Code 2208), Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend (HS-Code 240310),
  • Zigaretten, Tabak enthaltend (HS-Code 240220) oder
  • Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen (HS-Code 240310).

Hinweis:

Das Carnet TIR Tabak/Alkohol wird derzeit nicht ausgegeben. Die Abfertigung ist daher bis auf weiteres abzulehnen. Die oa. Waren dürfen daher bis auf weiteres nicht im TIR-Verfahren befördert werden. Sollte dennoch ein Carnet TIR Tabak/Alkohol vorgelegt werden, ist sofort die Finanzstrafbehörde I. Instanz einzuschalten.

Außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren

(1) Als "außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren" gelten gemäß Artikel 1 lit. p des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR alle schweren oder sperrigen Waren, die wegen ihres Gewichts, ihrer Ausmaße oder ihrer Beschaffenheit gewöhnlich nicht in einem geschlossenen Straßenfahrzeug oder Behälter befördert werden können.

Das Carnet TIR muss in diesem Falle einen entsprechenden Vermerk, der von Zollbehörden am Deckblatt anzubringen ist und bestätigt sein muss, tragen:

"MARCHANDISES PONDEREUSES OU VOLUMINEUSES"

oder

"HEAVY OR BULKY GOODS"

(2) Die Abgangszollstelle prüft, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 29 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vorliegen. Im Interesse des Beteiligten und der ausländischen Zollstellen wird diese Prüfung besonders sorgfältig vorgenommen. Ist die Beförderung unter Zollverschluss zumutbar, so wird die Beförderung mit unverschlossenen Fahrzeugen abgelehnt. Werden die Voraussetzungen als gegeben anerkannt, sichert die Abgangszollstelle die Nämlichkeit in geeigneter Weise. Sofern es zur Nämlichkeitssicherung erforderlich ist, verlangt sie, dass dem Carnet TIR Ladelisten, Fotos, Beschreibungen udgl. der beförderten Waren beigefügt werden. Diese Papiere werden mit dem Dienststempelabdruck versehen und je ein Exemplar auf Seite 2 des Umschlags angestempelt. Die Unterlagen werden auf allen Warenmanifesten vermerkt.

(3) Die übrigen am Verfahren beteiligten Zollstellen sind grundsätzlich an die Entscheidung der Abgangszollstelle über die Zulässigkeit der Warenbeförderung mit unverschlossenen Fahrzeugen gebunden, es sei denn, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 29 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR offensichtlich nicht vorliegen. Sie führen eine Beschau im erforderlichen Umfang durch; der Beschauvermerk wird auf dem Warenmanifest (bei Platzmangel auf der Rückseite) vermerkt.

(4) Die Eingangszollstelle kann, wenn sie es zur Nämlichkeitssicherung für erforderlich hält, die Ergänzung der Warenbezeichnung in den für das Zollgebiet bestimmten Warenmanifesten verlangen.

Tiertransporte

Lebende Tiere, die während der Beförderung artgerecht versorgt werden müssen, dürfen ausnahmsweise im TIR-Verfahren auch ohne Zollverschluss befördert werden. Die Nämlichkeit muss dann auf andere Weise gesichert werden (zB Ohrmarken).

Das Carnet TIR ist in diesen Fällen mit dem Vermerk "Außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren" in englischer oder französischer Sprache zu versehen (sogenanntes "offenes" Carnet TIR).

2.15.2. Beschreibung des Vordruckes

(1) Das Carnet TIR besteht aus einem Umschlag (braungelb), dem gelben Deckblatt, einer Anzahl von Einlageblättern (weiß und grün), dem gelben Schlussblatt (Protokoll) und einer zusätzlichen Warenliste beim Carnet "Tabac/Alcool-Tobacco/Alcohol".

(2) Der Umschlag enthält auf Seite 1 die Bezeichnung Carnet TIR, den Dachverband und dessen lfd. Nummer (I.R.U. No. scheint auch auf allen Trenn- und Stammabschnitten rechts oben auf), die Anzahl der Blätter (üblicherweise 6, 14 oder 20) und die Felder 1 - 12. Auf der zweiten und dritten Seite des Umschlages des Carnet TIR befindet sich (üblicherweise in französischer und englischer Sprache) eine "Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR" - im Nachstehenden kurz Anleitung genannt -, die der Carnet TIR-Inhaber bzw. der Anmelder im Besonderen zu beachten hat.

(3) Das gelbe Deckblatt (Voucher N 1/N 2), das stets im Carnet TIR verbleibt, ist vom Anmelder, zu dessen Hilfe es den Text der Blätter 1 und 2 in der Sprache des Abgangslandes enthält, auszufüllen. Eine Bestätigung dieses Blattes, das nicht aus dem Carnet TIR entfernt werden darf, durch die Zollstelle entfällt. Sollte das gelbe Deckblatt nicht ausgefüllt sein, bildet das keinen Nichtannahmegrund.

(4) Die Einlageblätter (Volet) sind abwechselnd mit "1" (weiß) und "2" (grün) bezeichnet und links oben mit einer laufenden roten Seitenbezeichnung (page 1 - page 14 bzw. page 20) versehen; sie gehören jeweils paarweise zusammen.

(5) Die Einlageblätter umfassen den Stammabschnitt (Souche), mit den Feldern 1 - 6, der stets im Carnet bleiben muss und den Trennabschnitt, bestehend aus dem Kopfteil (Felder 1 - 8), dem optisch hervorgehobenen Warenmanifest (Manifeste des marchandises), Felder 9 - 15, der Abfertigungsbescheinigung (Certificat de prise en charge) ab Feld 16 - 23, und, jedoch nur in allen Einlageblättern 2 (Volet 2) der Erledigungsbescheinigung (Certificat de decharge) Felder 24 - 28.

(6) Die grünen Trennabschnitte sind durch Perforation in einen größeren oberen Teil (Felder 1 - 17) für die Bestimmungszollstelle und einen kleineren unteren Teil (Felder 18 - 28) als Rückmeldung an die Abgangszollstelle, teilbar.

(7) Das gelbe Schlussblatt (Protokoll) ist nur bei besonderen Vorkommnissen wie Unfälle, Umladungen usw. zu verwenden.

Zur Beförderung von Waren im TIR-Verfahren von einer Zollstelle an eine andere sind stets zwei zusammengehörige Einlageblätter (Volet 1 und Volet 2) zu verwenden, wobei das Einlageblatt mit ungerader Nummer (Volet 1) für die versendende Zollstelle (Abgangs- bzw. Eingangszollstelle) und das Einlageblatt mit gerader Nummer (Volet 2) für die empfangende Zollstelle (Bestimmungs- bzw. Ausgangszollstelle) vorgesehen ist.

Die Trennabschnitte werden von den Zollstellen entnommen, während die Stammabschnitte als Beweismittel für die durchgeführte Zollabfertigung im Carnet TIR verbleiben; nur Letztere bilden die der Partei gegenüber wirksame zollamtliche Bestätigung.

Hinweis:

Dies ergibt je Land (außer bei mehreren Abgangs- oder Bestimmungszollstellen) jeweils ein Einlageblattpaar Volet 1 und Volet 2, wobei zu beachten ist, dass nach dem TIR-Abkommen die EU als ein Land gilt. Es ist Sache des Beteiligten, den Verkehrsweg und durch Ausfüllen die entsprechende Einlageblattzahl festzulegen.

2.15.3. Eintragungen im Warenmanifest

Die Eintragungen in das Warenmanifest sind, möglichst in der Sprache des Abgangslandes, gut lesbar (möglichst mit der Schreibmaschine) vorzunehmen. Die Beschreibung der Waren (Feld 10) hat zumindest mit der sonst im Versandverfahren verlangten Genauigkeit zu erfolgen, dh. ein Erkennen, dass die geladenen Waren den angemeldeten entsprechen, muss möglich sein, ohne dass aber die für eine Einreihung in das HS notwendigen Angaben gemacht werden müssen; allgemeine Angaben, die die Waren nicht bezeichnen, wie Chemikalien, Maschinen, elektrische Ausrüstung usw., reichen nicht aus. Falls nicht bereits der Anmelder eine deutschsprachige Übersetzung des Inhaltes des Warenmanifestes vorlegt, können die Zollstellen erforderlichenfalls eine Übersetzung verlangen. Reicht der Raum im Warenmanifest zur Eintragung aller Waren nicht aus, so können gesonderte, dem Muster des Warenmanifestes entsprechende Zusatzblätter oder auch kaufmännische Papiere (Kopien von Frachtbriefen, Lieferscheinen, Rechnungen) verwendet werden. Diese Zusatzblätter sind an allen Einlageblättern zu befestigen. Alle Warenmanifeste des Carnet TIR müssen in diesem Fall einen Hinweis auf diese Zusatzblätter (Feld 8) sowie die Anzahl und Art der in den Zusatzblättern angeführten Packstücke und unverpackten Waren sowie das Gesamtbruttogewicht (Rohmasse) der in den Zusatzblättern angeführten Waren (Felder 9 bis 11) enthalten.

Die Zollstellen dürfen Carnets TIR nur dann anerkennen, wenn sie ordnungsgemäß ausgestellt und in allen erforderlichen Teilen vollständig ausgefüllt sind. Im Besonderen muss auf der Vorderseite des Umschlagblattes der Name der Dachorganisation (derzeit Union Internationale des Transports Routiers = IRU) angegeben sein, dem der ausgebende Verband angehört, ferner die auf allen Blättern, notwendigerweise teils mehrmals aufscheinende, I.R.U. Nummer des Carnet TIR, sowie am Umschlag Seite 1 unter

1.Gültigkeitsdauer,

2.Name des ausgebenden Verbandes,

3.Name und die Anschrift des Carnet TIR-Inhabers,

4.Unterschrift des Beauftragten des ausgebenden Verbandes und Stempelaufdruck dieses Verbandes,

5.Unterschrift des Sekretärs der internationalen Organisation (üblicherweise bereits eingedruckt),

6.Abgangsland,

7.Bestimmungsland,

8.Kennzeichen des Fahrzeuges,

9.Nummer und das Ausgabedatum des Verschlussanerkenntnisses,

10.Identifikationsnummer der Behälter,

11.besondere Vermerke und

12.Unterschrift des Carnet TIR-Inhabers.

Ferner ist darauf zu achten, dass der Carnet TIR-Inhaber oder dessen Vertreter die Richtigkeit der Angaben durch Unterschrift im Feld 15 sämtlicher Abschnitte (auch in Durchschrift möglich) bestätigt; wenn der Carnet TIR-Inhaber Halter des benutzten Fahrzeuges ist, kann die Vertretungsbefugnis des Lenkers im Sinn des § 38 Abs. 2 ZollR-DG als gegeben angenommen werden, wenn die Zollstelle keine entgegenstehenden Informationen hat.