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Richtlinie des BMF vom 04.10.2011, BMF-010313/0647-IV/6/2011 gültig von 04.10.2011 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

  • 1. Verfahrensgrundsätze

1.3. Sichere Einrichtung von Zolllagern

1.3.1. Verschlüsse

Zolllager des Typs A und C sind außerhalb der Betriebszeiten vom Lagerhalter grundsätzlich zu verschließen. Die Verschlüsse haben mit den von der bewilligungserteilenden Zollstelle zugeteilten Plombenzangen zu erfolgen. Über die Abnahme und Anlegung der Verschlüsse ist vom Lagerhalter ein Verschlussverzeichnis zu führen. Zollamtliche Mitverschlüsse können im Regelfall unterbleiben, es sei denn, die Überwachungszollstelle erachtet dies aufgrund der Art der gelagerten Waren, der konkreten Räumlichkeiten oder der konkreten Abläufe für erforderlich.

Verschlüsse sind nicht erforderlich bei

  • Zolllagern des Typs D;
  • Zolllagern des Typs E;
  • anderen Lagertypen, wenn wegen der Art der Waren oder der Form der Lagerung kein Bedarf für einen Verschluss besteht (§ 63 Abs. 3 ZollR-DG). Die Beurteilung obliegt dem bewilligungserteilenden Zollamt.

1.3.2. Gefahrenvermeidung

Der Lagerhalter hat die Lagerräume instand zu halten und die erforderlichen Maßnahmen für die Abwendung und Bekämpfung von Feuersgefahr zu treffen. Der Lagerhalter hat Waren, deren Lagerung eine besondere Beaufsichtigung oder fachkundige Behandlung erfordert, bei denen die Gefahr einer Selbstentzündung oder Explosion besteht oder die durch Verbreitung starker Gerüche oder auf andere Weise für Menschen, für die übrigen Lagerwaren oder für die Umwelt schädigend sein können, sowie Gifte nur dann zur Einlagerung zu übernehmen, wenn das Zolllager mit den erforderlichen besonderen Einrichtungen für die Aufnahme solcher Waren versehen ist.

Ist die Lagerung gefährlicher Güter beabsichtigt, so sind in der Bewilligung entsprechende Auflagen zur Gefahrenvermeidung aufzunehmen. Wenn Lagerwaren eine Gefahr darstellen, andere Waren schädigen können oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, so kann in der Bewilligung festgelegt werden, dass diese nur in besonders ausgestatteten Räumlichkeiten gelagert werden dürfen.

1.3.3. Merkblatt

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen wurde in der Formulardatenbank ein Merkblatt für die zollsichere Einrichtung von Zolllagern aufgelegt, das als Richtlinie dienen soll (Lager Nr. 299). Die Zulassung von Abweichungen obliegt der bewilligungserteilenden Zollstelle.