Richtlinie des BMF vom 27.02.2008, BMF-010311/0021-IV/8/2008 gültig von 27.02.2008 bis 24.04.2008

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

  • Einfuhr von Reiserzeugnissen

50.4. Ausnahmen

Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Waren unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (z. B. im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019"). Ferner unterliegen den Beschränkungen Sendungen nicht, die unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar durch das Zollgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden. Für solche Sendungen besteht daher keine Verpflichtung zur Vorlage der angeführten Dokumente.


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[1] ) Die Einfuhr von Erzeugnissen, die Reis aus der Ernte 2006 oder früher enthalten, ist nicht möglich.