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Richtlinie des BMF vom 10.03.2010, BMF-010313/0213-IV/6/2010 gültig von 10.03.2010 bis 15.06.2014

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Die Änderungen betreffen den Abschnitt 1.1.8.1. Weiters wurden einige Textkorrekturen und Formatierungen ohne inhaltliche Veränderung durchgeführt.
  • 7. ANHÄNGE

7.13. Anhang XIII

7.13.1 Dokument des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich Wertzoll - zur Auslegung des in Artikel 152 Abs. 1 lit. a, Z a ZK-DVO festgelegten Begriffs "Kommissionsgeschäft"

Einführung:

Für bestimmte, im Anhang 26 der ZK-DVO(1) genannte Obst- und Gemüsesorten bestand bis zum 18.05.2006 bei der Anmeldung des Zollwerts ein Wahlrecht zwischen einer Zollwertermittlung nach den allgemeinen Vorschriften des Artikels 29 ZK(2) und einer Zollwertermittlung auf der Grundlage eines Durchschnittswerts im Sinne von Artikel 36 Absatz 2 ZK in Verbindung mit Artikel 173 bis 177 ZK-DVO.

(1) VO (EWG) Nr. 2454/93

(2) VO (EWG) Nr. 2913/92

Mit Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 215/2006(3 ) vom 19. Mai 2006 ist dieses vereinfachte Verfahren reformiert worden. Die ehemaligen Durchschnittspreise sind hierbei für Waren des Anhangs 26 ZK-DVO durch sog. Einheitspreise ersetzt worden. Die Anwendung des neuen Einheitspreisverfahrens ist nur noch für Waren möglich, die tatsächlich im Rahmen von Kommissionsgeschäften bezogen worden sind. Das Einheitspreisverfahren ist nun unmittelbar in die deduktive Methode der Zollwertermittlung gemäß Artikel 30 Abs. 2 lit. c ZK integriert; die rechtliche Grundlage dafür wurde mit dem neuen Unterabsatz Artikel 152 Abs. 1 a, Z a ZK-DVO geschaffen.

(3) ABl. Nr. L 38/11 vom 9.2.2006

Importeure nutzen zunehmend weniger dieses vereinfachte Verfahren. Überwiegend werden klassische Kaufgeschäfte angemeldet, die gemäß Artikel 29 ZK zollwertrechtlich behandelt werden.

Der Begriff "Kommissionsgeschäft" ist in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht einheitlich und abschließend geregelt. Anhaltspunkte für die Stellung eines Kommissionärs geben Texte in den Verlautbarungen des technischen Ausschusses der WZO(4) , eine EuGH-Entscheidung(5) und jeweils nationale Vorgaben.

(4) Teil A Gutachten Nr. 1.1, Teil B Kommentar Nr. 17.1, Teil C Erläuterung Nr. 2.1

(5) Urteil vom 25.06.1991, Rs. EuGH C-299/90 : Zollwertrechtliche Transaktion bei Handeln eines Einkaufskommissionärs im eigenen Namen für fremde Rechnung

Demnach bleibt zusammenfassend festzustellen, dass ein Kommissionär für eine Kaufvertragspartei tätig wird, dabei auch in eigenem Namen aber auf Rechnung des Auftraggebers auftreten kann. Der Kommissionär erfüllt dabei die Funktion eines Stellvertreters und trägt grundsätzlich kein finanzielles Risiko. Seine Funktion beschränkt sich somit auf die Beteiligung als Stellvertreter an einem Kaufvertrag, der im Grunde zwischen Lieferant und Abnehmer der Waren zustande kommt.

Nach Zollprüfungen bei Obst- und Gemüseimporteuren wurden branchenübliche Besonderheiten bei den Geschäftsbeziehungen festgestellt, die eine Einordnung der Stellung des Importeurs entweder als Eigenhändler oder als Kommissionär nicht ohne Weiteres zulassen. Die Stellung des Importeurs ist jedoch für die richtige Zollwertermittlung erforderlich, da einem Eigenhändler als Kaufvertragspartei iSd Artikel 29 ZK die Anwendung des Einheitspreisverfahrens nicht möglich ist, obwohl ggf. im maßgebenden Zeitpunkt der Einfuhr der tatsächlich gezahlte oder zu zahlenden Preis iSd Artikel 29 ZK noch nicht feststeht. Im Interesse der Gleichbehandlung von Importeuren in allen Mitgliedstaaten und zur Vermeidung von möglichen Wettbewerbsverzerrungen sollte bzgl. der nachfolgend dargestellten Geschäftskonstellationen eine einheitliche Auslegungsentscheidung erfolgen.

Sachverhalt - Beschreibung der gängigen Geschäftspraxis

Die inländische Firma A bezieht von verschiedenen drittländischen Lieferanten auf Abrechnungsbasis frisches Obst und Gemüse (aus Anhang 26 ZK-DVO), die sie an nachfolgende Abnehmer zu bestmöglichen am Markt erzielbaren Preisen veräußert.

Im Zeitpunkt der Lieferung der Waren an Firma A stehen die Abnehmer zumeist noch nicht fest. Nach erfolgtem Vertrieb der Waren erstellt A gegenüber den Lieferanten partieweise Abrechnungen. Hierin werden von den Gesamtverkaufserlösen anteilige Kosten für zB Eingangsabgaben, Frachten, Be- und Entladungen, Kühlung, Pflanzenschutzmaßnahmen sowie eine 7-12-prozentige Kommission (= ggf. Gewinnanteil) abgezogen. Der sich aus der Abrechnung ergebende Betrag wird dann an die Lieferanten überwiesen. Als Kostennachweis werden den Lieferanten nicht einzelne Kostenbelege, sondern lediglich die finale Abrechnung übersandt.

Teilweise finanziert Firma A die jeweiligen Lieferungen durch Vorabzahlungen noch vor dem Verschiffungsdatum zinslos vor. Die Höhe der Anzahlungen liegt meist unter den erwarteten Verkaufspreisen und wird als reine Vorauszahlung angesehen.

Diese Geschäftsabwicklung ist in der Branche handelsüblich und wird zwischen A und den Lieferanten nicht schriftlich fixiert (keine Einkaufskontrakte, keine Kommissionsverträge, keine schriftlich festgehaltenen Mindestverkaufspreise). Ein Rückgaberecht im Falle der Unverkäuflichkeit ist nicht vereinbart und aufgrund begrenzter Haltbarkeit der Ware auch nicht sinnvoll.

Teilweise nehmen die Lieferanten vorab mit Firma A telefonisch oder per E-Mail Kontakt bezüglich der Preise auf, die A vermutlich am Markt erzielen können wird. Sofern dann die erwarteten Preise so hoch sind, dass die Waren für die Lieferanten gewinnbringend veräußert werden können, kommt es zur Lieferung. Teilweise werden von Firma A allerdings auch saisonweise Partien von Ware vorbestellt.

Bezüglich der Verkaufspreise und Lieferkonditionen besteht keine Weisungsbefugnis der Lieferanten an A. Die Ware wird immer zum bestmöglichen Preis an die Abnehmer weiterveräußert. Unabhängig davon, wie A die Waren veräußert, bleibt ihr grundsätzlich immer die mündlich vereinbarte prozentuale Provision vom Gesamtverkaufserlös. Den Lieferanten steht in allen Fällen nur das Ergebnis der Abrechnung zu, das abhängig von diesen Erlösen ist. Bei hohen Verkaufspreisen erzielen die Lieferanten damit höhere Erlöse, bei niedrigen Verkaufspreisen entsprechend geringere.

In der Regel haben die Lieferanten bis zum Abgangshafen Verfügungsmacht über die Waren. Da Firma A zunächst die Seefracht verauslagt, geht im Zeitpunkt des Indossaments des Frachtbriefes die Verfügungsmacht auf ihn über. Mit den Abnehmern vereinbart Firma A einen Eigentumsübergang bei Zahlung.

Das Inkassorisiko gegenüber den Abnehmern trägt Firma A, die Lieferanten werden keinesfalls dafür verantwortlich gehalten, dass ein Abnehmer den vereinbarten Preis nicht zahlt. Gegen Zahlungsausfälle dieser Art ist Firma A meist versichert.

Bei Qualitätsmängeln, die der Lieferant zu verantworten hat, trägt dieser auch sämtliche Folgekosten (zB für Pflanzenschutz, Entsorgungskosten, Frachten, Gutachter- oder Laborkosten). Sollte die Ware noch zu niedrigen Preisen veräußert werden können, ergäbe sich ein geringerer Betrag für den Lieferanten (und für Firma A). In den Fällen, in denen die Kosten die Erlöse übersteigen und die Abrechnung somit ein Guthaben für Firma A ergäbe, würde dieses bei kommenden Geschäften verrechnet werden.

Sollte theoretisch wegen mangelnder Nachfrage die Ware unverkäuflich oder die erwarteten Erlöse niedriger sein, ergäbe sich ebenfalls ein Guthaben für Firma A. Auch dieses würde bei kommenden Geschäften verrechnet werden, teilweise verzichtet Firma A auch auf einen Teil seiner Anzahlung.

Wäre die Ware aufgrund von Transportschäden unverkäuflich (zB wegen unzureichender Kühlung), würde Firma A den verantwortlichen Spediteur haftbar machen. Mit dem Lieferanten der Ware müsste eine Einzelfallregelung gefunden werden. Bei Lieferanten mit längerfristigen Geschäftsbeziehungen ist denkbar, dass sich Lieferant und A die erhaltene Entschädigung aufteilen, so dass beide Seiten zumindest einen Teil ihrer Kosten bezahlen könnten. Letztlich erfolgt in diesen Fällen eine Einigung unter beiderseitige Kulanz. Gleiches gilt für Schäden, die A zu vertreten hat, dh. es werden individuelle Lösungen zwischen Firma A und Lieferant getroffen.

Vorgeschlagene Schlussfolgerung:

A übernimmt einen größeren Risikoanteil an den Geschäften, als die Kommissionäre im klassischen Sinn (hier: Inkasso-, Transport-, Absatzrisiko). Firma A finanziert die Lieferungen zudem ggf. zinslos vor und die Lieferanten sind bzgl. Preis und Lieferbedingung Firma A gegenüber nicht weisungsbefugt. Diese Tatsachen deuten normalerweise auf einen Eigenhandel hin. Unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Besonderheiten müsste hier jedoch die Auffassung vertreten werden, dass diese Geschäftspraxis als Kommissionsgeschäfte im Sinne des Zollwertrechtes zu verstehen ist. Andernfalls würde das Einheitspreisverfahren ins Leere führen, da keine Kommissionsgeschäfte in dieser Branche existieren würden.

Variante des Sachverhaltes:

A gibt dem Lieferanten die jeweilige Verpackungsart der Ware vor (zB bei feststehenden Abnehmern- ggf. Discounter). Sollten nachträglich Kosten für Verpackungsänderungen entstehen, da die Ware teilweise auch an andere Abnehmer veräußert wird, werden diese Kosten nicht an den Lieferanten weiterbelastet.

Bei Lieferverzug der Ware, der zB durch die Reederei verursacht wird, haftet A gegenüber den ggf. bereits feststehenden Abnehmern (zB Discounter).

Eine Beteiligung des Lieferanten an ggf. anfallenden Vertragsstrafen der Abnehmer gegen A erfolgt, wenn überhaupt, nur im Rahmen von Kulanz. Gleiches gilt für eine eventuelle Unverkäuflichkeit der Ware zB wegen mangelnder Nachfrage.

Hier wird deutlich, dass A neben dem Lieferanten ein nicht unerhebliches Risiko der nachfolgenden Geschäfte an die Endabnehmer trägt.

Vorgeschlagene Schlussfolgerung:

Die Indizien sprechen dafür, dass Firma A in diesem Sachverhalt als Eigenhändler handelt. Das angemeldete Geschäft zwischen Lieferant und A stellt demnach im zollwertrechtlichen Sinne ein Kaufgeschäft dar. Die Anwendung der Einheitspreise gemäß Artikel 152 Abs. 1 a)a ZK-DVO ist daher ausgeschlossen.

Hier liegt ein Gewinnbeteiligungsgeschäft vor: Die Waren werden aufgrund eines Kaufgeschäftes zu einem vorläufigen Preis eingeführt, jedoch wird nach einem Folgeverkauf ein vereinbarter Gewinnanteil an den drittländischen Lieferanten gezahlt. Der Zollwert ist gemäß Artikel 29 in Verbindung mit Artikel 32 Abs. 1 lit. d ZK zu ermitteln.