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Richtlinie des BMF vom 19.04.2012, BMF-010310/0089-IV/7/2012 gültig von 19.04.2012 bis 30.06.2014

UP-3411, Arbeitsrichtlinie "Tunesien"

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 6.1. "Verbot der Zollrückvergütung" und Abschnitt 11. "Rechtsgrundlagen". Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.

0.Definitionen

Diese Besonderen Bestimmungen für den "Präferenzursprung" betreffen den Warenverkehr mit der Republik Tunesien.

Aus Vereinfachungsgründen und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gelten hiefür grundsätzlich die Gemeinsamen Bestimmungen = UP-3000 , sofern in dieser Arbeitsrichtlinie nichts anderes vorgesehen ist. Zur besseren Übersicht sind die Besonderen Bestimmungen nicht fortlaufend nummeriert, sondern erhalten die gleiche Nummerierung wie die entsprechenden Gemeinsamen Bestimmungen unter UP-3000 .

Am 1. März 1998 ist ein Europa-Mittelmeer-Abkommen, ABl. Nr. L 97 vom 30.03.1998 S. 2-174 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien in Kraft getreten.

Zwecks Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, wurde mit Beschluss Nr. 1/2006, ABl. Nr. L 260 vom 21.09.2006 S. 3-110 (siehe Abschnitt 11. dieser Arbeitsrichtlinie) vom 28. Juli 2006 im Abkommen das Ursprungsprotokoll Nr. 4 erneuert.

Aus Vereinfachungsgründen und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gelten hiefür grundsätzlich die Gemeinsamen Bestimmungen = UP-3000, sofern unter UP-3411 nichts anderes vorgesehen ist. Zur besseren Übersicht sind die besonderen Bestimmungen nicht fortlaufend nummeriert, sondern erhalten die gleiche Nummerierung wie die entsprechenden Gemeinsamen Bestimmungen unter UP-3000.

In Ergänzung von UP-3000 bedeuten für die Zwecke dieser Besonderen Bestimmungen sowie für die Anwendung der UP-3000 die Begriffe:

1) "Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Abkommen" die Europa-Mittelmeer-Abkommen der Gemeinschaft mit Tunesien (TN), Ägypten (EG), Algerien (DZ), den EWR Staaten [Island (IS), Liechtenstein (LI), Norwegen (NO)], Marokko (MA), Färöer-Inseln (FO), Israel (IL), Jordanien (JO), Libanon (LB), Palästina (PS), Schweiz mit Liechtenstein in Zollunion (CH), Syrien (SY), aufgrund derer Zollpräferenzbehandlungen vorgesehen sind sowie mit der Türkei (TR) auf Basis des jeweiligen Beschlusses des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EU-TR (so genannte "Brückengesetzgebung" - siehe Arbeitsrichtlinie UP-4100 Abschnitt 4.).

2) "Präferenzzone" das Gebiet der Gemeinschaft und der Republik Tunesien und je nach Stand der Verlautbarung im Amtsblatt Serie C der EU (siehe Abschnitt 4.3. dieser Arbeitsrichtlinie und der Arbeitsrichtlinie UP-3250 Abschnitt 4.3.1.3.) mit Ägypten (EG), Algerien (DZ), den EWR Staaten [Island (IS), Liechtenstein (LI), Norwegen (NO)], Marokko (MA), Färöer-Inseln (FO), Israel (IL), Jordanien (JO), Libanon (LB), Palästina (PS), Schweiz mit Liechtenstein in Zollunion (CH), Syrien (SY) und der Türkei (TR).

3) "Präferenzzollsatz" den Zollfrei-Satz bzw. den ermäßigten Zollsatz, der sich aus dem unter 1) genannten Abkommen für Ursprungserzeugnisse ergibt.

4) "Ursprungsregeln" die im Protokoll Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens, ABl. Nr. L 260 vom 21.09.2006 S. 3-110 festgelegten Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs.

5) "Ursprungserzeugnis" Waren, welche die Ursprungsregeln erfüllen.

6) "Präferenznachweis" jener urkundliche Nachweis Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED bzw. Erklärung auf der Rechnung oder Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, der bestätigt, dass es sich bei den betreffenden Waren um Ursprungserzeugnisse handelt, für welche die jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen zur Anwendung gelangen.

7) "Drittland" einen Staat oder ein Gebiet, der/das nicht der Präferenzzone angehört.

8) "EU" bzw. "Gemeinschaft(en)" die Europäische(n) Gemeinschaft(en), bestehend aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

9) "Partnerländer": Ägypten (EG), Algerien (DZ), die EWR Staaten [Island (IS), Liechtenstein (LI), Norwegen (NO)], Färöer-Inseln (FO), Israel (IL), Jordanien (JO), Libanon (LB), Marokko (MA), Palästina (PS), Schweiz mit Liechtenstein in Zollunion (CH), Syrien (SY), Tunesien (TN) mit denen die Gemeinschaft Europa-Mittelmeer-Abkommen abschließen wird (oder bereits hat) sowie die Türkei.

10) "PanEuroMed" bzw. "Paneuromediterrane Kumulierung" die Präferenzzone unter Abschnitt 2. mit allen an der PanEuroMed-Kumulierung teilnehmenden Partnerländern.