Richtlinie des BMF vom 10.07.2015, BMF-010311/0045-IV/8/2015 gültig von 10.07.2015 bis 30.04.2016

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

Anlage 7

Einfuhr von Erdnüssen und Mandeln sowie daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

70.0. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlage für die in dieser Anlage enthaltene Einfuhrbeschränkung ist:

  • die Entscheidung 2008Durchführungsverordnung (EU) 2015/47/EG949 der Kommission zur Genehmigung der Prüfungen, hinsichtlich bestimmter Mykotoxine, die die Vereinigten Staaten von Amerikabestimmte Drittländer vor der Ausfuhr von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zur Feststellung des Aflatoxingehaltsbestimmter Lebensmittel durchführen.

(2) Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 besteht für Drittländer vor der Ausfuhr von Lebensmitteln die Möglichkeit, diese Produkte spezifischen Kontrollen zu unterziehen und somit nachzuweisen, dass diese Waren den Anforderungen der Europäischen Union entsprechen. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika vor der Ausfuhr von Erdnüssen und Mandeln sowie daraus hergestellten Erzeugnissen in Bezug auf eine Aflatoxin-Kontamination durchgeführten Prüfungen, wurden mit der Entscheidung 2008Verordnung (EU) 2015/47/EG949 genehmigt.

70.1. Gegenstand

(1) Den Beschränkungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika:

Warenkatalog

KN-Code

Warenbezeichnung

Ursprungsland

 

0802 11 00

Mandeln, frisch oder getrocknet, in der Schale (Lebensmittel und Futtermittel)

USA

 

0802 12 00

Mandeln, frisch oder getrocknet, geschält (Lebensmittel und Futtermittel)

USA

 

1202 41 00

Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch ungeschält (Lebensmittel und Futtermittel)

USA

 

1202 42 00

Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, geschält, auch geschrotet (Lebensmittel und Futtermittel)

USA

 

2008 11 91

Erdnüsse, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von mehr als 1 kg (Lebensmittel und Futtermittel)

USA

 

2008 11 96

geröstete Erdnüsse, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von 1 kg oder weniger (Lebensmittel und Futtermittel)

USA

 

2008 11 98

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von 1 kg oder weniger (Lebensmittel und Futtermittel)

USA

 

(2) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes in Verbindung mit einem dort genannten Ursprungs- oder Herkunftsland ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7019" anzugeben.

70.2. Anwendungszeitpunkt

(1) Im Sinne der Entscheidung 2008Verordnung (EU) 2015/47/EG949 ist als Einfuhr das Befördern der unter Abschnitt 70.1. genannten Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Europäische Union zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten.

(2) Für die Prüfungen nach Abschnitt 70.3. wurden keine Eingangszollstellen festgelegt, sodass die Abfertigung durch alle Zollstellen durchgeführt werden kann. Die Prüfungen können grundsätzlich bei allen Arten des beantragten Zollverfahrens durchgeführt werden, müssen aber spätestens bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgeschlossen sein. Hinsichtlich der Aufteilung von Sendungen siehe jedoch Abschnitt 70.3.2. Abs. 4.

70.3. VerfahrenEinfuhrbeschränkung

70.3.1 Einfuhrbeschränkung. Einfuhr von Erdnüssen und Mandeln sowie daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(1) Die Entscheidung 2008/47/EG enthält keine Bestimmungen hinsichtlich der Eingangszollstellen für die Einfuhr der unter Abschnitt 70.1. genannten Waren aus den Vereinigten Staaten. Daher sind in Österreich alle Zollämter als Eingangszollstellen zugelassen.

(21) JedeFür jede Warensendung mit den in Abschnitt 70.1. angeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika muss mit einem Code (Nummern- und/oder Buchstabencode) gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung der Sendung muss bei in Kleinpackungen verpackten Produkten auf jeder einzelnen Verpackung in Form der gleichen Nummer vorhanden sein.müssen folgende Dokumente vorgelegt werden:

Für jede solche Sendung müssen überdies vorgelegt werden:

  • ein Bericht mit den Ergebnissen der Probenahmen und Analysen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 oder gemäß gleichwertigen Anforderungen von einem durch das "United States Department of Agriculture" (USDA) zu diesem Zweck zugelassenen Labor durchgeführt wurden (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C692"), und
  • eine Bescheinigung entsprechend dem Muster in Abschnitt 140.5., die von einem Vertreter des "United States Department of Agriculture" (USDA) ausgefüllt, überprüft und unterzeichnet wurde (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C684"); die Bescheinigung gilt vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.

a(2)eine Der Bericht und die Bescheinigung gemäß dem MusterAbs. 1 können grundsätzlich auch in Abschnitt 70.5. (Dokumentenartencodeelektronischer Form bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7001"), das von einem bevollmächtigten Vertreter des US-Landwirtschaftsministerium (USDA) für Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten von Amerika ausgefüllt, unterzeichnet und beglaubigt worden ist und sich auf Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezieht;vorgelegt werden.

und

b)die in dieser Bescheinigung angeführten Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7001"). Diese Analysen müssen von einem vom USDA zugelassenen Labor durchgeführt werden.

Alle Bescheinigungen haben eine laufende Nummer und zusätzlich einen Code(3) Jede Sendung mit Lebensmitteln muss mit einem Identifikationscode versehen sein, der ident mitin dem auf den AnalyseergebnissenBericht und dem aufin der Warensendung zu sein hat, zu enthaltenBescheinigung gemäß Abs. Die Bescheinigung1 anzugeben ist für Einfuhren von Lebensmitteln in die Europäische Union höchstens vier Monate nach Ausstellungsdatum. Jeder einzelne Sack, jede sonstige Verpackungseinheit oder jedes Packstück der Bescheinigung gültigSendung muss diesen Code aufweisen.

70.3.2. Abfertigungsvoraussetzungen

(1) Die materielle Prüfung der in Abschnitt 70.3.1. angeführten Dokumente obliegt ebenso wie die stichprobenartig erforderliche Probenahme und Analyse nicht der Zollverwaltung, sondern dem grenztierärztlichen Dienst.

(32) Die materielle Prüfung der in Abs. 2 Buchstaben a und b angeführten Unterlagen obliegt nicht der Zollverwaltung, sondern dem grenztierärztlichen Dienst. Die Durchführung dieser Einfuhrkontrolle durch den grenztierärztlichen Dienst ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscodes 70200 (Lebensmittelkontrolle erforderlich) zu beantragen. Die EingangszollstellenZollstellen haben vor der Durchführung des Zollverfahrens die österreichweite Kontaktstelle des grenztierärztlichen Dienstes (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) mittels der im Zoll Standardset enthaltenen Vorlage mit dem Titel "Lebensmittel-Importmeldung [Set 144]" zu verständigen. Die Verständigung durch das Zollamt ist nicht erforderlich, sofern der grenztierärztliche Dienst bereits vom Anmelder informiert wurde.

(43) FürDie Überführung von Erdnüssen und Mandeln sowie daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in den zollrechtlich freien Verkehr ist jedenfalls erst zulässig, wenn eine Lebensmittelaufsichtsbehörde (in Österreich der grenztierärztliche Dienst) der Zollstelle schriftlich die weitere Vorgangsweise Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7003"). Dabei ergeben sich folgende Varianten:

  • Teilt der grenztierärztliche Dienst der Zollstelle schriftlich (per Telefax) mit, dass die durchgeführte Dokumentenprüfung keinen Anlass zu einer Beanstandung gibt, und eine zollamtliche Überlassung (ohne weitere Probenahme) erfolgen kann, kann das beantragte Zollverfahren durchgeführt werden. Die vorgelegte Bescheinigungin Abschnitt 70.3.1. sowie die beigefügten Ergebnisse von Probenahme und Analyseangeführten Dokumente sind der Partei zu retournieren.
  • Teilt der grenztierärztliche Dienst der Zollstelle schriftlich (per Telefax) mit, dass eine Probenahme bzw. Prüfung der Erzeugnisse erfolgen soll, hat die Sendung vorerst unter vorübergehender Verwahrung zu verbleiben bzw. ist sie im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung unter zollamtlicher Kontrolle zu jenem Ort zu befördern, an dem die Probenahme und Kontrolle erfolgen soll. Die Sendung hat weiterhin unter vorübergehender Verwahrung zu verbleiben bis der grenztierärztliche Dienst der Zollstelle schriftlich (per Telefax) das Untersuchungsergebnis bekannt gibt und mitteilt, dass eine zollamtliche Überlassung erfolgen kann. Die vorgelegte Bescheinigungin Abschnitt 70.3.1. und die beigefügten Ergebnisse von Probenahme und Analyseangeführten Dokumente sowie dasein allenfalls vom grenztierärztlichen Dienst übermitteltes Untersuchungsergebnis sind an die Partei zu retournieren. Die beantragte Zollabfertigung kann sodann durchgeführt werden.

(54) Eine Prüfung von Sendungen durch den grenztierärztlichen Dienst oderSoll eine Probenahme und AnalyseSendung aufgeteilt werden, so ist dann nicht erforderlich, wenn nebenjeder Teilsendung eine amtlich beglaubigte Kopie des Berichts und der Bescheinigung und dengemäß Abschnitt 70.3.1. Ergebnissen vonAbs. 1 beizufügen. In Österreich werden diese Unterlagen vom grenztierärztlichen Dienst ausgestellt. Die stichprobenartige Probenahme und Analyse (gemäß Abs. 2 Buchstaben a und b)1 kann auch eine "Amtliche Bestätigung" vorgelegt wird, innach der bereits von einer Lebensmittelaufsichtsbehörde eines anderen EU-Mitgliedsstaates bestätigt ist, dass die Sendung angenommen undTeilung für den freien Verkehr in der Europäischen Union freigegeben wurde (jede Teilsendung gesondert erfolgenDokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7003"). Solche Sendungen können ohne weiteres zollamtlich abgefertigt werden.

(6) Soll eine Sendung aufgeteilt und anschließend im Rahmen eines externen Versandverfahrens an eine andere Eingangszollstelle weitergeleitet werden, so haben die Kontrollmaßnahmen nach Abs. 1 bis 5 vor der Teilung der Sendung zu erfolgen. Nach der durchgeführten Kontrolle ist jeder Teilsendung eine amtlich beglaubigte Kopie der Bescheinigung und des Analysezertifikates beizufügen. Die Ausstellung solcher amtlich beglaubigter Kopien kann auch durch die Zollbehörde erfolgen.

(75) Die in Absim Abschnitt 70.3.1. 2 angeführten Dokumente Berichte (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C692") und Bescheinigungen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C684") bilden bei der zollamtlichen AbfertigungÜberführung in der Einfuhrden zollrechtlich freien Verkehr eine erforderliche Unterlagen zur Anmeldung nach Art. 62 ZK. Bei Fehlen dieser Unterlagen ist daher nach der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Die Daten dieser Unterlagen sind in der Anmeldung festzuhalten. Die Einfuhr ist von der Zollstelle unter Festhaltung der Abfertigungsdaten mit Stempel und Unterschrift des Abfertigungsorganes auf den Unterlagen, die an die Partei zu retournieren sind, zu bestätigen.

70.3.270.3.3. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen für Erdnüsse und Mandeln sowie daraus hergestellten ErzeugnisseErzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0200-077: Lebensmittel - Erdnüsse und Mandeln aus den USA" (VuB-Code "020G") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Informationscodes und Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Zusätzliche Information Code

Code

Text

Hinweise

70200

Lebensmittelkontrolle erforderlich

siehe Abschnitt 70.3.170.3.2.; dieser Code darf nicht gemeinsam mit dem Code 7019 verwendet werden

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

C684

Bescheinigung entsprechend dem Muster im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 2015/949, S. 2.

siehe Abschnitt 70.3.1., Abschnitt 70.3.2. und Abschnitt 70.5.; dieser Code darf nur gemeinsam mit dem Code "C692" verwendet werden

7001C692

Lebensmittel-Analyse-Ergebnisse der Probenahmen und GesundheitszeugnisAnalysen eines vom USDA zugelassenen Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 vom 23. Februar 2006

siehe Abschnitt 70.3.1. und Abschnitt 70.3.2.; dieser Code darf nur gemeinsam mit dem Code "C684" verwendet werden

7003

Zustimmung/Begleitdokument einer Lebensmittel- bzw. Futtermittelaufsichtsbehörde

siehe Abschnitt 70.3.170.3.2.

7019

Ausnahme - Ware von VuB 0200 (Lebensmittel) nicht erfasst

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 70.4.oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 70.1. bzw. Abschnitt 70.3.1. für Sendungen, die nach dem 10. Juli 2015 in die Union verbracht worden sind; dieser Code darf nicht gemeinsam mit den Codes 70200, 7001C684, C692 oder 7003 verwendet werden

 

70.3.370.3.4. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

(1) Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

(2) Die in Abschnitt 70.1. angeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sind bei einer EingangszollstelleZollstelle zur Durchführung der Einfuhrkontrolle zu gestellen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung darf erst erfolgen, wenn von einer Lebensmittelaufsichtsbehörde (in Österreich vom grenztierärztlichen Dienst) eine "Amtliche Bestätigung" ausgestellt wurde, in der bestätigt ist, dassfür die Sendung angenommen undeine Freigabe für den freien Verkehr in der Europäischen Union freigegeben wurdeerteilt worden ist.

70.4. Ausnahmen

Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte LebensmittelWaren unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019"). Ferner unterliegen den Beschränkungen Sendungen nicht, die unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar durch das Zollgebiet der Europäischen Union durchgeführt werden. Für solche Sendungen besteht daher keine Verpflichtung zur Vorlage der im Abschnitt 70.3. angeführten UnterlagenDokumente.

70.5. Muster der Bescheinigung für die Einfuhr von Lebensmitteln, die der Verordnung (EU) 2015/949 unterliegen

Muster der Bescheinigung für die Einfuhr von Lebensmitteln, die der Verordnung (EU) 2015/949 unterliegen - Seite 1 

Muster der Bescheinigung für die Einfuhr von Lebensmitteln, die der Verordnung (EU) 2015/949 unterliegen - Seite 2 

Hinweis: Für Sendungen mit den in Abschnitt 70.1. angeführten Waren, die die Vereinigten Staaten von Amerika vor dem 10. Juli 2015 verlassen haben, ist an Stelle der vorstehenden Bescheinigung eine Bescheinigung für die Einfuhr von Lebensmitteln gemäß der Entscheidung 2008/47/EG vorzulegen (Muster siehe Abschnitt 70.5. in der am 9. Juli 2015 geltenden Fassung).