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Richtlinie des BMF vom 29.04.2008, BMF-010302/0137-IV/8/2008 gültig von 29.04.2008 bis 31.10.2010

AH-1130, Arbeitsrichtlinie Strafbestimmungen im AHR

3. Verwaltungsstrafbestimmungen

3.1. Tatbestände

3.1.1. Vorsätzliche Begehung

(1) Zuwiderhandlung gegen eine Meldepflicht gemäß, § 9 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 AußHG 2005, auf Grund

einer Verordnung gemäß § 8 oder § 30 Abs. 2 AußHG 2005 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem

Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 (§ 41 Abs. 1 Z 1 AußHG 2005)

(2) Durch unrichtige oder unvollständige Angaben Erschleichen eines Feststellungsbescheides gemäß § 21 AußHG 2005 (§ 41 Abs. 1 Z 2 lit. a bis c AußHG 2005):

(a) über das Nichtbestehen einer Bewilligungspflicht gemäß § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1 oder 2 AußHG 2005 , auf Grund einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 oder § 9 Abs. 6 AußHG 2005

oder

(b) über das Nichtbestehen oder eines Verbotes gemäß § 6 Abs. 1, § 10 oder § 13 AußHG 2005 oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 6 Abs. 2 AußHG 2005

oder

(c) über das Nichtbestehen eines Verbotes oder einer Bewilligungspflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005

(3) Unregelmäßigkeiten bei Importzertifikaten (§ 41 Abs. 1 Z 3 lit. a bis d AußHG 2005):

(a) Erschleichen der Ausstellung eines Importzertifikats gemäß § 19 AußHG 2005 durch unrichtige oder unvollständige Angaben

(b) Hintanhalten durch unrichtige oder unvollständige Angaben der Vorschreibung einer Auflage gemäß § 19 Abs. 2 oder gemäß § 31 Abs. 2 AußHG 2005, oder eines Widerrufs gemäß § 31 Abs. 2AußHG 2005.

(c) Weiterverwendung eines Importzertifikats entgegen einem Widerruf gemäß § 31 Abs. 2. AußHG 2005

(d) Entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung oder Übernahme eines Importzertifikat zur Verwendung durch einen Nichtberechtigten.

(4) Keine Bestellung entgegen einer Vorschreibung gemäß § 26 Abs. 1 AußHG 2005 eines verantwortlichen Beauftragten. (§ 41 Abs. 2 Z 2 AußHG 2005).

(5) Zuwiderhandeln gegen eine der im § 32 Abs. 6 AußHG 2005 genannten Verpflichtungen. (§ 41 Abs. 2 Z 3 AußHG 2005)

(6) Verletzung der Aufzeichnungspflicht gemäß § 35 Abs. 1 oder der Aufbewahrungspflicht gemäß § 35 Abs. 3. AußHG 2005 (§ 41 Abs. 2 Z 4 AußHG 2005)

(7) Erschleichen durch unrichtige oder unvollständige Angaben einen Feststellungsbescheid gemäß § 21 AußHG 2005 über das Nichtbestehen einer Meldepflicht gemäß § 9 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 AußHG 2005, auf Grund einer Verordnung gemäß § 8 AußHG 2005 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b (§ 41 Abs. 2 Z 5 AußHG 2005).

3.1.2. Fahrlässige Begehung

Zuwiderhandlung gegen eine Meldepflicht gemäß, § 9 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 AußHG 2005, auf Grund einer Verordnung gemäß § 8 oder § 30 Abs. 2 AußHG 2005 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 (§ 41 Abs. 1 Z 1 AußHG 2005).

3.2. Durchführung der Bestimmungen

3.2.0. Allgemeines

Diese Bestimmung übernimmt für bestimmte strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der CWK die bisherige Verwaltungsstrafbestimmung des § 11 CWKG und sieht auch für andere nicht besonders schwerwiegende Verletzungen von Pflichten, die im Wesentlichen im Inland begangen werden, Verwaltungsstrafen vor. Einige der bisher in § 11 CWKG erfassten Tatbestände, nämlich besonders gravierende Rechtsverletzungen, werden nun unter die gerichtliche Strafdrohung in § 37 AußHG 2005 gestellt.

3.2.1. Zuständigkeiten (§ 41 Abs. 4 AußHG 2005)

(1) Zuständigkeit:

Zur Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde jedoch diese, zuständig. Anzeigen haben daher an diese Behörden zu erfolgen.

Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (§ 41 Abs. 5 AußHG 2005).

(2) Strafbarkeit des Versuchs (§ 41 Abs. 3 AußHG 2005):

In den Fällen des Abschnittes 1.3. Absatz 1 (§ 41 Abs. 1 sowie des Abs. 2 Z 2 bis 5 AußHG 2005) ist auch der Versuch strafbar.

3.2.4. Verfall und Entsorgung von Chemikalien bei Verwaltungsstrafbestimmungen des § 41 AußHG 2005 (§ 42 AußHG 2005)

(1) Diese Bestimmung regelt den Verfall von Chemikalien im Zusammenhang mit den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 41 AußHG 2005. Diese Bestimmung entspricht § 12 CWKG.

(2) Sofern Chemikalien, die im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung gemäß § 41 Abs. 1 bis 3 AußHG 2005 bilden, sind diese Chemikalien für verfallen zu erklären.

(3) Als Kosten eines Strafverfahrens gelten auch die Kosten einer allenfalls notwendigen Entsorgung der gemäß Abs. 2 für verfallen erklärten Chemikalien.