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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0124-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 29.04.2020

ZK-0770, Arbeitsrichtlinie Zollschuldrecht und Sicherheitsleistung

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1890.

5. Erhebung und Entrichtung des Zollschuldbetrages (Art. 101 bis 115 UZK, Art. 87 bis 91 UZK-DA, Art. 165 bis 171 UZK-IA, §§ 59 bis 70 ZollR-DG)

5.1. Festsetzung, Mitteilung des Zollschuldbetrages an den Zollschuldner und buchmäßige Erfassung (Art. 101 bis 107 UZK und Art. 87 bis 88 UZK-DA, Art. 165 bis 171 UZK-IA, §§ 59 bis 70 ZollR-DG)

5.1.1. Allgemeines

Da die Zollschuld nach dem Zollkodex der Union (UZK) bei Verwirklichung eines Zollschuld-Tatbestandes ex lege entsteht, sind von der zuständigen Zollbehörde nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes und Wahrung des Parteiengehörs entsprechende Maßnahmen zur Erhebung des Zollschuldbetrages zu setzen, dh. der Zollschuldbetrag muss festgesetzt, buchmäßig erfasst (in das Datenverarbeitungssystem der Zollverwaltung oder ein sonstiges Evidenzsystem eingegeben) und dem Zollschuldner amtlich mitgeteilt werden.

Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung betreffend Bescheide (§§ 92 ff BAO) und Abgabenbescheide im Besonderen (§§ 198 ff BAO) sind daher anwendbar, soweit im UZK, in der UZK-DA, UZK-IA oder im ZollR-DG nicht Anordnungen getroffen sind, die als leges speciales den allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften vorgehen.

5.1.2. Festsetzung des Zollschuldbetrages (Art. 101 UZK)

(1) Der zu entrichtende Abgabenbetrag ist von den Zollbehörden, die für den Ort zuständig sind, an dem die Zollschuld entstanden ist oder als entstanden gilt, festzusetzen, sobald die erforderlichen Angaben vorliegen.

Unter den Begriff Festsetzung fallen folgende Verwaltungsmaßnahmen:

  • Identifizieren des Zollschuldners
  • Ermitteln der Bemessungsgrundlagen
  • Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrages
  • Anerkennung vom Anmelder bestimmte Beträge ( Art. 101 Abs. 2 UZK)
  • Ausfertigen der Mitteilung in Bescheidform.

(2) Bei der Bewilligung von Verfahrensvereinfachungen, wie bei vereinfachten Zollanmeldungen (Art. 166 UZK) und bei sonstigen Vereinfachungen (Anschreibung in der Buchführung gem. Art.182 UZK, zentrale Zollabwicklung gem. Art. 179 UZK und der Eigenkontrolle gem. Art. 185 UZK) kann vorgesehen werden, dass der gem. Art. 101 Abs. 2 UZK vom Anmelder selbst berechnete Zollschuldbetrag anerkannt wird

5.1.3. Mitteilung der Zollschuld (Art. 102 UZK)

(1) Gemäß Art. 102 Abs. 1 UZK ist die Zollschuld dem Zollschuldner in der Form mitzuteilen, die an dem Ort, an dem die Zollschuld entstanden ist oder als entstanden gilt, vorgeschrieben ist. Diese Mitteilung gilt gemäß § 59 ZollR-DG als Bescheid und hat entsprechend Art. 108 UZK ein Leistungsgebot (Zahlungsaufforderung) zu enthalten.

(2) Bei der Anerkennung der vom Anmelder bestimmten Beträge gem. Art. 101 Abs. 2 UZK gilt die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner.

In diesen Fällen bedarf es keiner gesonderten Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages, sofern der vom Zollschuldner angemeldete Betrag buchmäßig erfasst wird, dh. wenn es zu keiner Korrektur des Betrages kommt. Unbeschadet einer Globalisierung der buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 105 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UZK gilt dann die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages (Art. 102 Abs. 2 UZK).

(3) Keine Mitteilung der Zollschuld ist gemäß Art. 102 Abs. 1 UA 2 UZK erforderlich

a)wenn bis zur endgültigen Festsetzung des Abgabenbetrags eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines Zolls eingeführt worden ist (diesfalls ist nur Sicherheit in der Höhe des vorläufigen Zolls zu leisten)

b)in Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag höher als der Betrag ist, der auf der Grundlage einer verbindlichen Zolltarifauskunft festgelegt wurde

a)wenn die ursprüngliche Entscheidung, die Zollschuld nicht mitzuteilen oder sie mit einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Abgabenbetrag mitzuteilen, aufgrund allgemeiner Vorschriften getroffen wurde, die später durch gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt wurden

b)wenn die Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld befreit sind, dh. in Fällen, in denen der Zollschuldbetrag unter der Bagatellgrenze (unter 10 Euro) liegt (Art. 88 UZK-DA iVm § 14 ZollR-DV)

(4) Stimmt der zu entrichtende Abgabenbetrag mit dem in der Zollanmeldung angegebenen Betrag überein, gilt die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner.

(5) In allen anderen Fällen teilen die Zollbehörden dem Zollschuldner die Zollschuld mit, wenn sie in der Lage sind, den zu entrichtenden Abgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung darüber zu treffen.

Würde die Mitteilung jedoch strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen, kann diese so lange aufgeschoben werden, bis die strafrechtlichen Ermittlungen nicht mehr beeinträchtigt werden. In diesem Fall kann auch die buchmäßige Erfassung aufgeschoben werden. (Art. 102 Abs. 3 UA 2 UZK und Art. 105 Abs. 6 UZK)

Die Aufschiebung der Mitteilung ist durch die ZOFA anzufordern und zu begründen. Fällt der Grund für die Aufschiebung der Mitteilung weg, ist dies dem für die Zollschuldvorschreibung zuständigen Team unverzüglich mitzuteilen, welches die Zustellung des Bescheides ohne weiteren Aufschub veranlasst.

5.1.4. Buchmäßige Erfassung des Zollschuldbetrages (Art. 104 bis 105 UZK)

5.1.4.1. Allgemeines (Art. 104 UZK)

(1) Der festgesetzte Abgabenbetrag ist gemäß Art. 104 Abs.1 UZK buchmäßig u erfassen.

(2) In den Fällen, wo keine Mitteilung der Zollschuld erforderlich ist bzw. wo die Mitteilung so lange aufgeschoben wird, bis strafrechtliche Ermittlungen nicht mehr beeinträchtigt werden, erfolgt auch keine buchmäßige Erfassung.

Weiters erfolgt keine buchmäßige Erfassung in den Fällen, die wegen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr mitgeteilt werden dürfen.

(3) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung werden von den Mitgliedstaaten geregelt (Art. 104 Abs. 3 UZK). Gemäß § 61 Abs. 2 ZollR-DG sind für die buchmäßige Erfassung der Abgabenbeträge § 213 Abs. 2 und 4 BAO sowie § 214 Abs. 1 letzter Satz BAO maßgebend.

5.1.4.2. Zuständigkeit für die Erhebung von Abgaben

(1) Für die Erhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben ist nach § 2b ZollR-DG, sofern keine anderen diesbezüglichen Vorschriften bestehen (zB § 6 Abs. 3 Z. 2 UStG 1994), das Zollamt örtlich zuständig, das auf Antrag mit der Sache befasst wird oder von Amts wegen als erstes einschreitet.

(2) Sind für die Einhebung mehrerer Zollschuldigkeiten eines Zollschuldners verschiedene Zollstellen zuständig, so kann die buchmäßige Erfassung und Einhebung von Abgabenbeträgen auf Antrag des Zollschuldners gesamthaft und gegebenenfalls unter Zugrundelegung des höchsten in Betracht kommenden Zollsatzes durch eine Zollstelle erfolgen (§ 61 Abs. 3 ZollR-DG).

(3) Die buchmäßige Erfassung von Erstattungs- oder Erlassbeträgen (Art. 116 bis 120 UZK) obliegt der Zollbehörde, die die Ersterfassung vorgenommen hat. Erfolgt die Erstattung oder der Erlass im Zusammenhang mit einer Nachforderung (zB im Rahmen eines BPZ-Prüfberichts), ist hierfür auch die Zollstelle zuständig, die die nachträgliche buchmäßige Erfassung durchführt (siehe § 72 ZollR-DG).

5.1.4.3. Fristen für die buchmäßige Erfassung (Art. 105 UZK)

(1) Entsteht eine Zollschuld

  • durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware oder durch andere Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme und
  • handelt es sich nicht um ein Zollverfahren zur vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben,

nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des dieser Zollschuld entsprechenden Betrages innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren vor. (Art. 105 Abs. 1 erster Unterabsatz UZK).

Es besteht die Möglichkeit - in der Regel zusammen mit der Bewilligung eines vereinfachten Anmeldeverfahrens (Art. 166 UZK) oder eines Anschreibeverfahrens (Art. 167 iVm Art. 182 UZK) -, bei entsprechender Sicherheitsleistung eine "Globalisierung" der buchmäßigen Erfassung vorzusehen, dh. der Gesamtbetrag der Abgaben auf die Waren, die dem Bewilligungsinhaber innerhalb eines Abrechnungszeitraums von höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, kann am Ende dieses Zeitraums auf einmal buchmäßig erfasst werden. Die buchmäßige Erfassung hat dabei innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zu erfolgen (Art. 105 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UZK).

(2) Ist vorgesehen, dass eine Ware überlassen werden kann, bevor bestimmte im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Voraussetzungen für die Festsetzung des zu entrichtenden Betrages oder dessen Erhebung erfüllt sind (vereinfachte Zollanmeldung gemäß Art. 166 UZK) und Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Entrichtung der Einfuhrabgaben), erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der zu entrichtende Abgabenbetrag festgesetzt oder die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung festgelegt wird. (Art. 105 Abs. 2 erster Unterabsatz UZK).

(3) Betrifft die Zollschuld eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines Zolls, so ist dieser Zoll innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung der endgültigen handelspolitischen Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union buchmäßig zu erfassen (Art. 105 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UZK).

(4) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen, dann hat die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Abgabenbetrages innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Abgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen. (Art. 105 Abs. 3 UZK). Das ist dann der Fall, wenn die Zollbehörde nach Abschluss ihrer Ermittlungen und nach Durchführung des Parteiengehörverfahrens im konkreten Fall einen Zollbescheid erlassen kann. Die Ermittlungen sind als abgeschlossen zu betrachten, wenn der unter die zollschuldrechtliche Norm zu subsumierende Sachverhalt mit Sicherheit oder nach den Umständen des Falls erreichbarer Wahrscheinlichkeit feststeht, so dass die Erlassung eines Leistungsgebotes nach rechtsstaatlichen Prinzipien verantwortet werden kann.

Praktisch ist dies dann der Fall, wenn der abgaben- und allenfalls auch finanzstrafrechtlich zu würdigende Sachverhalt in aufbereiteter und damit entscheidungsreifer Form vorliegt (zB Übersendung der Stellungnahme an den Spruchsenat oder des Schlussberichts an das Gericht). Die Rechtskraft der strafrechtlichen Entscheidung ist hingegen grundsätzlich nicht abzuwarten. Grundsätzlich müssen zwar alle für die Feststellung der nachzufordernden Zollschuld maßgeblichen Sachverhaltselemente geklärt sein (zB auch durch einen unbeantwortet gebliebenen Vorhalt), ob diese erste Klärung allenfalls angefochten wird und später einer Überprüfung im Instanzenweg standhält, spielt für die Frage der Berechenbarkeit aber noch keine Rolle und darf insofern auch nicht ins Kalkül gezogen oder abgewartet werden.

(5) Im Fall unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt gelten diese Beschränkungen nicht (Art. 105 Abs. 5 UZK). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn und soweit vorhersehbaren Arbeitsbelastungen (zB durch Rückstände) nicht rechtzeitig durch organisatorische Maßnahmen begegnet wird.

(6) Bei Zollschulden stellt die buchmäßige Erfassung nach den angeführten Grundsätzen eine unter Sanktion (Verzugszinsenforderung) stehende Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union dar.

5.1.5. Nachträgliche buchmäßige Erfassung im Fall der Nacherhebung von Abgaben (Art. 105 Abs. 4 UZK)

(1) Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht gemäß Abschnitt 3.1.4.3. buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst worden, dann hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages bzw. des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Abgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen. (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist gilt nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen oder im Falle höherer Gewalt (Art. 105 Abs. 5 UZK).

(2) Die Bestimmung des Art. 105 Abs. 4 UZK tritt als vorrangiges Gemeinschaftsrecht an die Stelle jener Vorschriften der BAO, die eine betragsmäßige Korrektur von Abgabenbescheiden zu Lasten des Zollschuldners ermöglichen (so die §§ 293, 293b, 295, 299 und 303 BAO); denn anders als das österreichische Recht geht das gemeinschaftliche Zollrecht nicht von der Rechtskraft von Abgabenbescheiden aus; vielmehr werden den Änderungen von Abgabenbescheiden durch die Zollbehörden durch die Verjährungsfrist des Art. 103 Abs. 1 UZK bzw. Art. 103 Abs. 2 UZK iVm § 60 ZollR-DG keine inhaltlichen, sondern nur zeitliche Grenzen gesetzt. Der Berichtigung sonstiger Fehler (zB Schreibfehler), die sich auf den Abgabenbetrag nicht ausgewirkt haben, durch Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK steht Art. 105 Abs. 4 UZK nicht entgegen.

Wird der TARIC selbst von Brüssel unrichtig übermittelt, sind Einfuhrabgaben, die im Vertrauen auf diese unrichtige TARIC-Version nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet wurden, nicht nachzuerheben, wobei dieser Fall der Kommission weder zu melden noch von ihr zu genehmigen ist. Zu viel entrichtete Abgaben sind in bei Vorliegen eines derartigen Falls zu erstatten.

5.1.6. Festsetzungsverjährung (Art. 103 UZK)

(1) Gemäß Art. 103 Abs. 1 UZK darf die Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Tag des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen.

(2) Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, beträgt die Verjährungsfrist gemäß Art. 103 Abs. 2 UZK in Verbindung mit § 60 ZollR-DG zehn Jahre. § 60 ZollR-DG gilt für sämtliche Zollschulden, die ab dem Inkrafttretenszeitpunkt (1. Mai 2016) entstanden sind.

Für Zollschulden, die vor dem 1. Mai 2016 entstanden sind, jedoch erst nach diesem vorgeschrieben werden, gelten die Verjährungsbestimmung des § 74 Abs. 2 ZollR-DG in der Fassung vor dem 1. Mai 2016.

Gibt es mehrere Zollschuldner dann ist für den Anwendungsbereich der zehnjährigen Verjährungsfrist schon ausreichend, dass einer der Gesamtschuldner eine strafbare Handlung begangen hat, die zollschuldauslösend war.

(3) Die dreijährige bzw. zehnjährige Frist werden gemäß Art. 103 Abs. 3 UZK ausgesetzt

a)ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens: Entdeckt daher die Behörde im Zuge eines Rechtsbehelfsverfahrens die Notwendigkeit einer (zusätzlichen) nachträglichen buchmäßigen Erfassung (hinsichtlich einer Abgabe, die bereits im angefochtenen Bescheid vorgeschrieben wurde), kann diese durchgeführt werden, sofern bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Festsetzungsverjährungsfrist noch nicht abgelaufen war.

b)ab dem Tag der Mitteilung des Vorhaltes bis zum Ablauf der gesetzten Frist iZm der Wahrung des Parteiengehörs

c)im Zusammenhang mit Wiederaufleben der Zollschuld ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Art. 121 UZK gestellt wurde, bis zum Tag der Entscheidung über den Erstattungs-/Erlassantrag

Das Gemeinschaftsrecht selbst kennt neben dieser im UZK selbst festgelegten Hemmungsgründe keine weiteren Hemmungs- und Unterbrechungsgründe für die Festsetzungsverjährungsfrist (die §§ 207 ff BAO sind unanwendbar). Die Regelungen betreffend die Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) bleiben hingegen weiter anwendbar, da das Gemeinschaftsrecht diesbezüglich keine Regelungen enthält und auf das innerstaatliche Recht verweist (Art. 113 UZK)

(4) Für andere Geldleistungen (Nebenansprüche im Sinne des § 3 Abs. 2 BAO) gilt gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ebenfalls die 3- bzw. 10-jährige Verjährungsfrist des Art. 103 Abs. 1 UZK bzw. Art. 103 Abs. 2 UZK in Verbindung mit § 60 ZollR-DG.