Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0113-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 24.08.2016

ZK-1580, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Standardverfahren

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den aktuellen Bestimmungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt teilweise (ausgenommen Inhalt der Zollanmeldung) die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0612 sowie die Arbeitsrichtlinie ZK-0610 zur Gänze. Die Ergänzung hinsichtlich der Bestimmungen über den Inhalt der Zollanmeldung erfolgt mit der Anpassung von e-zoll an den UZK.

1. Begriffsbestimmungen

Die Begriffe, welche im Zusammenhang mit den Vereinfachungen bei der Zollanmeldung verwendet werden, sind nachstehend erläutert:

1.1. Anmelder - Artikel 5 Abs. 15 UZK

ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung abgibt oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung oder Mitteilung abgegeben wird.

Im Unionsversand heißt der Anmelder Inhaber des Versandverfahrens.

Niederlassungen des Anmelders sind kein eigenes Rechtssubjekt und daher auch nicht selbst Anmelder; sie geben lediglich Adressen des Anmelders am Standort der Niederlassung an; der Anführung des Zusatzes "Zweigniederlassung" zur Firma (Name) des Anmelders steht nichts entgegen.

Voraussetzungen für das Recht, eine Anmeldung abgeben zu dürfen, ist, dass die betreffende Person

  • sämtliche Informationen beibringen kann, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind, und
  • die Waren entweder gestellen oder gestellen lassen kann, und
  • in der Union ansässig (siehe Abschnitt 1.2.) ist.

Einer Ansässigkeit in der Union bedarf es in den nachstehenden Fällen nicht für Zollanmeldungen

  • zum Versandverfahren, oder
  • zur vorübergehenden Verwendung, oder
  • die nur gelegentlich abgegeben werden, oder
  • die gemäß dem Abkommen der Republik Österreich mit der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 2. September 1963 von einer in der Schweiz ansässigen Person, bei einer österreichischen Grenzzollstelle für die von ihr gestellten Waren abgegeben werden.

Sind mit der Annahme der Zollanmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen verbunden, so ist die Abgabe der Anmeldung nur durch diese Person oder ihren Zollvertreter zulässig.

1.2. Ansässig im Zollgebiet der Union - Artikel 5 Abs. 31 UZK

Ansässig im Zollgebiet der Union ist

a)eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union hat,

b)eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder ihre ständige Niederlassung (siehe Abschnitt 1.21.) im Zollgebiet der Union hat.

1.3. Aufgegebenes Gepäck - Artikel 1 Abs. 3 UZK-IA

Aufgegebenes Gepäck ist im Fall einer Flugreise das Gepäck, das nach der Abfertigung im Abgangsflughafen für die natürliche Person weder während des Fluges noch bei etwaigen Zwischenlandungen zugänglich ist.

1.4. Beschau

Die Beschau ist eine der möglichen Zollkontrollen (siehe Abschnitt 1.37.).

Eine Beschau kann zur Überprüfung der von der Zollstelle angenommenen Anmeldung durchgeführt werden (Artikel 188 Buchstabe c UZK).

Die Beschau dient zur Feststellung der Richtigkeit zollrechtlich bedeutsamer Umstände, die in der Zollanmeldung angeführt sind, wie zum Beispiel die Art und Beschaffenheit der Ware, der Warenmenge oder des Warenursprungs.

Ausschließlich für den verwaltungsinternen Gebrauch im Anwendungsgebiet wird hinsichtlich des Beschauumfanges zwischen nachstehenden Formen der Beschau unterschieden:

a) Dokumentenkontrolle

  • Zwecks Entscheidungsfindung, ob eine Beschau vorzunehmen ist, kann von der zuständigen Zollstelle eine Dokumentenkontrolle durchgeführt werden.
  • Die Dokumentenkontrolle zielt darauf ab, zu prüfen, ob sich die Angaben in der Zollanmeldung auf die in diesen angeführten Unterlagen (Rechnung, Ursprungszeugnis, Präferenznachweis, Genehmigungen, Lizenzen, udgl.), die je nach beantragtem Zollverfahren erforderlich sind, beziehen und mit diesen übereinstimmen.
  • Grundsätzlich wird diese Prüfung durch Anforderung der betreffenden Unterlagen durch die Zollstelle beim Anmelder bzw. Vertreter zur Übermittlung über das System erfolgen. Für eine allfällig erforderliche weitergehende Prüfung der Unterlagen (zB Echtheit von Stempeln udgl.) sind die betreffenden Unterlagen vom Anmelder bzw. Vertreter im Original vorzulegen.

b) äußere Beschau

Die äußere Beschau besteht in der Prüfung bzw. Ermittlung der

  • Stückzahl bei unverpackten Waren, bzw.
  • Anzahl, Art, Zeichen und gegebenenfalls der Nummern der Packstücke bei verpackten Waren, sowie
  • zollamtlichen Verschlüsse oder sonstigen Nämlichkeitszeichen auf ihre Ordnungsmäßigkeit.

Zusätzlich kann - insbesondere im Falle von losem Schüttgut (zB Getreide, Schotter oder Rundholz udgl.) - die Ermittlung der Rohmasse vorgenommen werden.

b) innere Beschau

Die innere Beschau umfasst die Besichtigung der Ware und alle anderen an der Ware vorgenommenen Prüfungen zur Ermittlung ihrer Art und Beschaffenheit zwecks Einreihung der Ware in die Kombinierte Nomenklatur und Feststellung der Bemessungsgrundlagen und sonstiger für die Überführung in ein Zollverfahren maßgeblicher Umstände.

Die innere Beschau ist so gründlich vorzunehmen, dass mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit gewährleistet ist, dass die Sendung mit den Papieren übereinstimmt, in ihr also weder andere Waren noch mehr als die angemeldeten Waren enthalten sind (Mengenermittlung durch Zählung, Verwiegung, usw.).

Im Zuge der inneren Beschau ist jedenfalls auch zu prüfen, ob sich die mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen (Rechnung, Ursprungszeugnis, Präferenznachweis, Genehmigungen, Lizenzen, und dergleichen) auf die angemeldeten Waren beziehen (zB Fabrikationsnummer, Dimension, udgl.).

Hinweis:

Im Zusammenhang mit der Beschau von Waren kann insbesondere bei Eröffnung oder Beendigung eines Versandverfahrens auch eine Kontrolle des Beförderungsmittels vorgenommen werden.

Die Prüfung eines Beförderungsmittels umfasst dessen Identität (Kennzeichen, Waggon- bzw. Container-Nummer), die zollamtlichen Verschlüsse, den Verschlussträger, die Wandung des Laderaumes bzw. Behälters und den Laderaum vor bzw. nach erfolgter Be- bzw. Entladung, ob dieser leer ist oder nur solche Waren enthält, die von anderen Arbeitsrichtlinien erfasst sind.

Nach erfolgter Beschau ist diese im e-zoll System bzw. im Falle einer schriftlichen Zollanmeldung in dieser entsprechend zu vermerken, wobei aus dem Beschauvermerk neben der Art der durchgeführten Beschau auch deren Umfang sowie die beschauten Packstücke bzw. Waren eindeutig hervorgehen müssen.

1.5. Briefsendungen - Artikel 1 Abs. 26 UZK-DA

Briefsendungen sind Briefe, Postkarten, Blindenpost und Drucksachen, die nicht einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtig sind.

1.6. Container

Ein Container (Behälter) ist ein Beförderungsmittel (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer Tank, abnehmbare Karosserie oder ein anderes ähnliches Gerät), das

  • ein ganz oder teilweise geschlossenes Behältnis zur Aufnahme von Gütern darstellt,
  • von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können,
  • besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Gütern durch ein oder mehrere Beförderungsmittel ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern,
  • so gebaut ist, dass eine einfache Handhabung möglich ist, insbesondere bei Umladung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes,
  • so gebaut ist, dass es leicht beladen und entladen werden kann und einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat.

Beladbare Plattformen (Flats) sind den Containern (Behältern) gleichgestellt.

Der Begriff Container (Behälter) umfasst Zubehör- und Ausrüstungsteile, die für die jeweilige Behälterart üblich sind, wenn sie mit den Behältern zusammen befördert werden. Der Begriff Container (Behälter) umfasst weder Fahrzeuge oder deren Zubehör und Ersatzteile noch Umschließungen.

1.7. Einfuhrabgaben - Artikel 5 Abs. 20 UZK

Einfuhrabgaben sind die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.

1.8. Empfänger

Empfänger ist die Person, der die Waren auszuliefern sind. Dem Wortsinn nach die Person, für die die Ware nach den vorhandenen Unterlagen und den Weisungen an den Frachtführer oder Spediteur bestimmt ist.

Aus dem Sinnzusammenhang der zollschuldrechtlichen Bestimmungen, wonach neben dem Anmelder auch der Empfänger (indirekt Vertretene) Zollschuldner werden soll, muss aber zusätzlich zur bloß beförderungsmäßigen Empfängerstellung berücksichtigt werden, dass der Empfänger wirtschaftlich die Eingangsabgaben tragen soll und daher auch materiell durch die ergehende Mitteilung über den Abgabenbetrag betroffen ist. Daher wird in der Regel Empfänger sein

a)der Käufer, Mieter oder Entlehner der Ware (bei aktiver Lohnveredelung auch der Lohnauftragsnehmer);

b)der Versender der Waren, wenn er die Waren zur eigenen Verfügung in das Anwendungsgebiet verbringt.

Im Versandverfahren kann auch der Spediteur oder Lagerhalter Empfänger sein.

1.9. Gepäck - Artikel 1 Abs. 5 UZK-DA

Gepäck sind alle auf einer Reise von einer natürlichen Person auf beliebige Weise mitgeführte Waren.

1.10. Gestellung - Artikel 5 Abs. 33 UZK

Gestellung ist die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind und für Zollkontrollen zur Verfügung stehen.

1.11. Handelspolitische Maßnahmen - Artikel 5 Abs. 36 UZK

Handelspolitische Maßnahmen sind als Teil der gemeinsamen Handelspolitik in Form von Unionsvorschriften über den internationalen Handel mit Waren festgelegte nichttarifäre Maßnahmen.

1.12. Handgepäck - Artikel 1 Abs. 2 UZK-IA

Handgepäck ist im Fall einer Flugreise das Gepäck, das die natürliche Person in der Kabine des Luftfahrzeugs mitführt.

1.13. Hauptbezugsnummer (Master Reference Number - MRN) - Artikel 1 Abs. 22 UZK-DA

Hauptbezugsnummer (Master Reference Number - MRN) ist die Registriernummer, die von der zuständigen Zollbehörde Anmeldungen oder Mitteilungen gemäß Artikel 5 Abs. 9 bis 14 des Zollkodex, TIR-Transporten oder Nachweisen des Zollstatus von Unionswaren zugewiesen wird.