Richtlinie des BMF vom 06.05.2010, BMF-010311/0037-IV/8/2010 gültig von 06.05.2010 bis 24.05.2011

VB-0810, Arbeitsrichtlinie Schutz der Ozonschicht

2. Einfuhr

2.1. Einfuhr geregelter StoffeAnwendungszeitpunkt

2.1.1. Anwendungszeitpunkt

Geregelte Stoffe sowie Produkte und Einrichtungen unterliegen den Einfuhrverboten (Anlage 1Abschnitt 2.2.) unterliegen denund Einfuhrbeschränkungen erst(Abschnitt 2.3. in) ab dem Zeitpunkt, inzu dem sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Im Zusammenhang mit den Einfuhrbeschränkungen siehe jedoch auch Abschnitt 2.3. Abs. 2.

2.2. Einfuhrverbote

(1) Gemäß Artikel 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ist die Einfuhr von geregelten Stoffen oder von Produkten und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder für ihre Funktion benötigen, verboten. Dieses Einfuhrverbot gilt nicht

  • für Einfuhren, sofern es sich um persönliche Effekten handelt, oder
  • für geregelte Stoffe oder Produkte und Einrichtungen, für die Einfuhrbeschränkungen (siehe Abschnitt 2.3.) bestehen.

(2) Sofern die Ausnahmeregelung für persönliche Effekten Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7659" anzugeben.

2.3. Einfuhrbeschränkungen

(1) Gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 gilt das Einfuhrverbot für geregelte Stoffe oder Produkte und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder für ihre Funktion benötigen (Abschnitt 2.1.), nicht für die Einfuhr von

a)geregelten Stoffen für die Verwendung zu Labor- und Analysezwecken gemäß Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009,

b)geregelten Stoffen für die Verwendung als Ausgangsstoffe,

c)geregelten Stoffen für die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe,

d)geregelten Stoffen zum Zwecke der Zerstörung nach den in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 genannten Technologien,

e)teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen bis zum 31. Dezember 2019, die für ein Umverpacken und eine nachfolgende Wiederausfuhr bis spätestens 31. Dezember des darauf folgenden Kalenderjahres an eine Vertragspartei bestimmt sind, in der der Verbrauch oder die Einfuhr des betreffenden teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffs nicht verboten ist,

f)Methylbromid für die Verwendung in Notfällen gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 oder bis zum 31. Dezember 2014 für das Umverpacken und die nachfolgende Wiederausfuhr zu Quarantänezwecken oder für die Behandlung vor dem Transport, sofern die Wiederausfuhr im Einfuhrjahr erfolgt,

g)zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten Halonen, unter der Voraussetzung, dass sie nur für die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführten kritischen Verwendungszwecke von Unternehmen eingeführt werden, denen die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eine Genehmigung für die Lagerung von Halonen für kritische Verwendungszwecke erteilt hat,

h)Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder für ihre Funktion benötigen, zum Zwecke der Zerstörung, soweit anwendbar, nach den in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 genannten Technologien,

i)Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe für Labor- und Analysezwecke gemäß Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 enthalten oder für ihre Funktion benötigen,

j)Produkten und Einrichtungen, die Halone für kritische Verwendungszwecke gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 enthalten oder für ihre Funktion benötigen,

k)Produkten und Einrichtungen, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten, deren Inverkehrbringen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 genehmigt wurde.

(2) Für die Einfuhr von geregelten Stoffen oder Produkten und Einrichtungen zu den in Abs. 1 genannten Zwecken ist eine Einfuhrlizenz der Europäischen Kommission (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "L100") erforderlich. Ausgenommen vom Erfordernis einer Einfuhrlizenz sind

  • Einfuhren zum Versand durch das Zollgebiet der Gemeinschaft oder
  • Einfuhren
    • im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung,
    • im Rahmen des Zolllagerverfahrens oder
    • zur Verbringung in eine Freizone oder in ein Freilager,

1.sofern die geregelten Stoffe oder Produkte und Einrichtungen nicht länger als 45 Tage im Zollgebiet der Gemeinschaft bleiben und anschließend nicht in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaftüberführt, zerstört oder umgewandelt werden (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7659").

2.(3) Die Einfuhrlizenz der Europäischen Kommission (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "L100"), die elektronisch erteilt wird, bildet eine erforderliche Unterlage zur aktiven VeredelungZollanmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK.

2.4. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Einfuhr

übergeführt werden(1) Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

(2) Bei der Einfuhr von geregelten Stoffen oder von Produkten und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder für ihre Funktion benötigen, ist gemeinsam mit der ergänzenden Einzelanmeldung die gemäß Artikel 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 erforderliche Einfuhrlizenz der Europäischen Kommission vorzulegen.