Richtlinie des BMF vom 26.05.2011, BMF-010307/0074-IV/7/2011 gültig von 26.05.2011 bis 31.12.2011

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Mit der Novellierung wurden Bestimmung in den Bereichen Obst und Gemüse sowie Rindfleisch - ohne wesentliche Änderungen - aktualisiert.
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.5. MO05 Wein und Alkohol

7.5.1. VO 883555/20012008 - Lizenzregelung WeinEinfuhrpreisregelung für Traubensaft und Traubenmost

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (Artikel 133a)

Verordnung (EWGEG) Nr. 883555/20012008 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 1493/1999der des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (Artikel 38 und 39)

A(1) Einfuhr-"Partie" ist die Menge eines Erzeugnisses, die von ein und Ausfuhrlizenzen (Dokumentenartencode L001 oder X001)demselben Absender an ein und denselben Empfänger versandt wird und deren Gestellung im Rahmen ein und derselben Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt. Jede Zollanmeldung muss sich auf Waren je eines Ursprungs und eines KN-Codes beziehen.

(2) Bei Traubensäften und -mosten der KN-Codes 2009 6110, 2009 6919 und 2204 3092, 2204 3094, 2204 3096 und 2204 3098, bei denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis des Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit dieses Preises entweder

  • durch eine für jede einzelne Partie vorgenommene Kontrolle oder
  • anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländern berechnet wird.

Wird ein CodeLiegt der angegebene Einfuhrpreis der Kombinierten Nomenklatur nachbetreffenden Partie über dem Alkoholgehalt des Erzeugnisses bestimmtpauschalen Einfuhrwert, soder - sofern er zugrunde gelegt wird für die Verwendung der Lizenz- um eine Toleranz von 0,4der Kommission festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um höchstens 10 % vol gegenüberübersteigen darf, so muss eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrzolls geleistet werden, der für die Tarifierung maßgebenden Spezifizierungauf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetzt wird.

InIst der Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz ist die folgende Angabe in einerEinfuhrpreis der betreffenden Partie nicht angegeben, so wird der Sprachenanzuwendende Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nach dem pauschalen Einfuhrwert oder durch Anwendung der Gemeinschaft eingetragen:maßgeblichen Zollvorschriften bestimmt.

  • Feld 20: "Toleranz 0,4% vol"

B) Einfuhrlizenz (Dokumentenartencode L001)

1. In Feld 14 der Einfuhrlizenz muss die Farbe des Weines oder des Mostes eingetragen sein: "weiß", "rot" oder "rose";

2. In Feld 16 können mehrere KN-Codes eingetragen sein