Richtlinie des BMF vom 31.10.2018, BMF-010310/0309-III/11/2018 gültig ab 31.10.2018

UP-4770, Arbeitsrichtlinie Libanon

12. Rechtsgrundlagen

12.1. Assoziationsabkommen

Beschluss 2002/761/EG, Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 262 vom 30.09.2002 S. 1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 16 vom 22.01.2003 S. 58

Beschluss 2006/356/EG, Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 143 vom 30.05.2006 S. 1

  • Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 143 vom 30.05.2006 S. 2

Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 180 vom 04.07.2006 S. 19

Beschluss (EU) 2015/702 des Rates vom 13. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer- Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 113 vom 01.05.2015 S. 1

  • Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 113 vom 01.05.2015 S. 3

Beschluss (EU) 2015/1010 des Rates vom 18. November 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 162 vom 27.06.2015 S. 1

  • Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 162 vom 27.06.2015 S. 3

Beschluss (EU) 2016/859 des Rates vom 4. März 2016 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 144 vom 01.06.2016 S.1

  • Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 144 vom 01.06.2016 S.3

Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 161 vom 18.06.2016 S. 1

Beschluss (EU) 2016/1218 des Rates vom 18. Juli 2016 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 201 vom 27.7.2016 S. 1

Beschluss (EU) 2016/1224 des Rates vom 18. Juli 2016 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 202 vom 28.7.2016 S. 1-2

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Europa-Mittelmeer- Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 221 vom 31.08.2018 S. 1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Europa-Mittelmeer- Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 221 vom 31.08.2018 S. 1

12.2. Ursprungsprotokoll

Protokoll Nr. 4, ABl. Nr. L 143 vom 30.5.2006 S. 73 bis 175 (siehe Anhang 1)

Änderung des Ursprungsprotokolls mit ABl. Nr. L 113 vom 01.05.2015 S. 3

  • Ergänzung der Sprachfassungen für die nachträgliche Ausstellung;
    Ergänzung der Sprachfassungen für die Ausstellung eines Duplikates;
    Ergänzung der Sprachfassungen für den Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung

Änderung des Ursprungsprotokolls mit ABl. Nr. L 162 vom 27.06.2015 S. 3

  • Ergänzung der Sprachfassungen für die nachträgliche Ausstellung; Ergänzung der Sprachfassungen für die Ausstellung eines Duplikates; Ergänzung der Sprachfassungen für den Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung

Änderung des Ursprungsprotokolls mit ABl. Nr. L 144 vom 01.06.2016 S.3

  • Ergänzung der Sprachfassungen für die nachträgliche Ausstellung; Ergänzung der Sprachfassungen für den Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung