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Richtlinie des BMF vom 06.09.2007, BMF-010310/0151-IV/7/2007 gültig von 06.09.2007 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen
  • 9.5. Prüfung des Antragsformulars

9.5.1. Beschreibung des Sachverhalts

1) Die erste Angabe des Ausführers betrifft den Sachverhalt, auf Grund dessen die Waren die Voraussetzungen erfüllen. Hier ist verbindlich anzugeben, dass die für die konkrete Ware vorgesehene Ursprungsregel tatsächlich erfüllt ist.

2) Diese Angaben sind in möglichst konzentrierter Form zu machen und müssen so beschaffen sein, dass damit - wenn auch indirekt - eindeutig zum Ausdruck kommt, welche Ursprungsregel der Beurteilung des Ursprungs der Ware zugrunde gelegt wurde. Beim Kriterium der ausreichenden Bearbeitung muss die Angabe daher die vierstellige Position des Zolltarifs der hergestellten Ware enthalten und muss weiters aussagen, ob bezüglich aller verwendeten drittländischen Vormaterialien der Tarifsprung oder eine allenfalls in der Ursprungsliste enthaltene Ursprungsregel erfüllt wurde; sind für die Waren einer Position in der Ursprungsliste mehrere Herstellungsvorgänge vorgesehen, ist der zutreffende zu bezeichnen.

9.5.1.1. Standardsätze

Die folgenden Standardsätze entsprechen diesen Erfordernissen und sind daher den Ausführern zur Verwendung zu empfehlen. Die entsprechenden Angaben können jedoch auch mit anderem Wortlaut erfolgen, sofern sie inhaltlich denselben Sinn ergeben:

1) "vollständige Erzeugung in der EG" ausschließlich für Waren, welche die im Abschnitt 4.2.3. genannten Voraussetzungen erfüllen;

2) "ausreichende Be- oder Verarbeitung durch Tarifsprung (Pos....)"

Dieser Satz ist geeignet, wenn zur Herstellung der Ausfuhrware Vormaterialien ohne EG-Ursprung verwendet wurden, die alle in eine andere Position einzureihen sind als die hergestellte Ware. Er kann nur dann zum Tragen kommen, wenn bei Ausfuhren nach Zollpräferenzmaßnahmen, für welche noch das unter 4.2.4.1. Absatz 1) beschriebene System gilt, in der Ursprungsliste für die betreffende Ware kein eigener Herstellungsvorgang vorgesehen ist. In die Klammer ist die vierstellige Position des Zolltarifs der in Österreich oder anderen EG-Mitgliedstaaten hergestellten Ausfuhrware einzusetzen.

3) "ausreichende Be- oder Verarbeitung gemäß Ursprungsliste (Pos....)"

Dieser Satz passt, wenn für die Ausfuhrware in der anzuwendenden Ursprungsliste ein Herstellungsvorgang vorgesehen ist und Vormaterialien ohne EG-Ursprung in Übereinstimmung mit diesem Herstellungsvorgang verwendet wurden. In die Klammer ist die vierstellige Position des ÖGebrZT der in Österreich oder einem anderen EG-Mitgliedstaat hergestellten Ausfuhrware einzusetzen;

4) Wurden Ursprungserzeugnisse der jeweiligen Präferenzzone verwendet und außerdem drittländische Vormaterialien eingesetzt, die ausreichend bearbeitet wurden, wären die unter Z 2) oder 3) angegebenen Standardsätze mit dem Zusatz "unter Verwendung von Ursprungserzeugnissen (z.B. Norwegen) und Einhaltung der Regelungen zur Bestimmung des Ursprungslandes" zu verwenden;

Ursprung durch Kumulierung unter Verwendung von Ursprungserzeugnissen einer Präferenzzone (z.B.

  • zwischen zwei Vertragspartnern "bilaterale Abkommen wie EU-Kroatien";
  • innerhalb der PANKUM: CH, IS, LI, NO, TR;
  • innerhalb der PANEUROMED: nach Maßgabe der mit der Arbeitsrichtlinie UP-3250 umgesetzten und mit Amtsblatt der EU kundgemachten Liste der Vertragspartner UP-3250 Abschnitt 4.3.1.3. ).

5) "Wiederausfuhr eines Ursprungserzeugnisses (z.B. Israels) in unverändertem Zustand" für Waren, die bereits als Ursprungserzeugnisse eines Staates der jeweiligen Präferenzzone mit gültigem Ursprungsnachweis eingeführt worden sind und wiederausgeführt werden, ohne in Österreich oder einem anderen EG-Mitgliedstaat be- oder verarbeitet worden zu sein;

6) "nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen (z.B. der Schweiz)"

Dieser Satz beschreibt die Situation, dass im Rahmen der Kumulierung (siehe Abschnitt 4.3.) nur Vormaterialien verwendet wurden, die zwar Ursprungserzeugnisse eines oder mehrerer Staaten der jeweiligen Präferenzzone sind, aber in Österreich nicht mehr als eine geringfügige Be-oder Verarbeitung erfahren haben;

7) Bei Warenzusammenstellungen, die die Bedingungen des Abschnitt 4.2.8.3. erfüllen, wird folgender Standardsatz empfohlen: "Warenzusammenstellung, bestehend aus EG-Ursprungserzeugnissen; soweit auch Drittlandserzeugnisse enthalten sind, übersteigt ihr Wert nicht 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung".

8) "Ursprungserzeugnis laut Lieferantenerklärung im Sinne des umseitig im Feld 2 angeführten Präferenzverkehrs"

Dieser Satz beschreibt die Situation für eine Ware, die nicht vom Ausführer hergestellt worden ist. Der Ursprung einer solchen, nicht selbst produzierten Ware wird in der Regel mittels einer Lieferantenerklärung nachgewiesen.

Siehe auch die weiteren Standardsätze in den besonderen Bestimmungen.

9.5.1.2. Beurteilung durch das Zollamt

Die Prüfung dieser Angaben über die sachliche Erfüllung der Ursprungsregeln durch das Zollamt kann sich auf die Feststellung beschränken, ob der angegebene maßgebliche Standardsatz oder Herstellungsvorgang schlüssig ist. Es muss daher das Zutreffen der angegebenen Position des ÖGebrZT geprüft und festgestellt werden, ob die Ursprungsregeln für Waren dieser Position wirklich das im Standardsatz angegebene Kriterium vorsehen, also ob bei Angabe des Tarifsprungs nicht etwa doch eine Regel in der Ursprungsliste vorgesehen ist, oder wenn auf eine solche Bezug genommen wurde, ob die Ursprungsliste für diese Ware eine Regel aufweist. Die Richtigkeit der Erklärung, also etwa ob bei der Erzeugung der Exportwaren tatsächlich nur Materialien anderer Positionen verwendet wurden, ist vom Zollamt nur insoweit zu beurteilen, als besondere Umstände dies ermöglichen (z.B. Erzeugung im Rahmen eines Verfahrens mit zollamtlicher Überwachung oder sonstige nähere Kenntnis der Erzeugungsvorgänge im Unternehmen). Eine darüber hinausgehende Verantwortung für die sachliche Richtigkeit der Erklärung des Ausführers bezüglich des Ursprungs der Erzeugnisse trifft das Zollamt nicht.