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Richtlinie des BMF vom 01.07.2014, BMF-010310/0020-IV/7/2014 gültig von 01.07.2014 bis 17.05.2020

UP-4600, Arbeitsrichtlinie Färöer

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Ursprung und Präferenzen wurden überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde in ihrer Gesamtheit neu gefasst und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie UP-3830.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderung des Protokolls

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

11.2. Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagererzeugnisse

Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses Protokolls im Durchgangsverkehr oder in der Gemeinschaft oder auf den Färöern in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes nachträglich ausgestellte WVB EUR.1 oder EUR-MED sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.

11.3. Aussetzung der Ursprungskumulierung

Verweigern die Färöer die Amtshilfe oder wurde auf den Färöern Betrug begangen, so kann die Gemeinschaft die den Färöern gewährte Ursprungskumulierung vorübergehend aussetzen. Diese Aussetzung ist auf die Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu beschränken.

Die Aussetzung nach diesem Artikel

  • gilt nur für den Zeitraum und für die Erzeugnisse, für die dies zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft notwendig ist;
  • gilt für höchstens sechs Monate;
  • kann um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten oder um weitere Zeiträume von sechs Monaten verlängert werden, sofern die Gründe für die ursprüngliche Aussetzung noch bestehen.

Eine vorübergehende Aussetzung wird von der Gemeinschaft unverzüglich dem Gemischten Ausschuss notifiziert und ist gegebenenfalls Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss.