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Richtlinie des BMF vom 09.07.2008, BMF-010313/0222-IV/6/2007 gültig von 09.07.2008 bis 20.07.2011

ZK-1450, Arbeitsrichtlinie "Passive Veredelung"


  • 1. Bewilligung

1.3. Antrag

1.3.1. Zuständigkeit

1.3.1.1. Zuständiger Mitgliedstaat

Der Bewilligungsantrag ist in jenem Mitgliedstaat zu stellen, aus dem die Waren der vorübergehenden Ausfuhr ausgeführt werden.

1.3.1.2. Zuständigkeit bei einzigen Bewilligungen

Liegt ein Fall der einzigen Bewilligung vor, ist der Antrag in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird.

1.3.1.3. Zuständigkeit im Anwendungsgebiet

Im Anwendungsgebiet ist für die Erteilung formeller Bewilligungen das Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat. In Ermangelung eines Wohnsitzes oder Sitzes im Anwendungsgebiet ist für die Erteilung formeller Bewilligungen das Zollamt Innsbruck zuständig. Für die Erteilung vereinfachter Bewilligungen ist die als erste befasste Zollstelle zuständig.

1.3.2. Anträge im formellen Bewilligungsverfahren

Anträge im formellen Bewilligungsverfahren sind schriftlich nach dem im Anhang 67 abgebildeten Muster zu stellen. Wird der Standardaustausch, die Anwendung der Art. 147 Abs. 2 ZK oder Art. 586 Abs. 2 ZK-DVO (Verfahrensabwicklung nach dem Äquivalenzprinzip) beantragt, ist das Zusatzblatt/Passive Veredelung zu verwenden.

Das im Anhang 67 angeführte verbindliche Merkblatt zum Bewilligungsantrag ist, ergänzt um die für nationale Zwecke erforderlichen zusätzliche Angaben im Internet verfügbar (Lager Nr. Za 226).

1.3.3 Anträge auf Erneuerung oder Änderung einer formellen Bewilligung

Anträge auf Erneuerung oder Änderung einer Bewilligung können in einfacher Schriftform (formlos) gestellt werden. Erneuerungs- oder Änderungsanträge müssen zumindest die Geschäftszahl der zu erneuernden oder zu ändernden Bewilligung, die für die Erneuerung oder Änderung erforderlichen Angaben sowie die von der Änderung betroffenen Punkte der Bewilligung enthalten.

1.3.4. Anträge im vereinfachten Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gilt die schriftliche oder mit Mitteln der Datenverarbeitung im normalen Verfahren erstellte Zollanmeldung als Bewilligungsantrag.

1.3.4.1. Zulässige Fälle des vereinfachten Bewilligungsverfahrens

Sofern keine einzige Bewilligung beantragt wird, keine Vereinfachten Verfahren nach Art. 76 ZK in Anspruch genommen werden und nicht die Anwendung des Art. 586 Abs. 2 ZK-DVO beantragt wird, ist das vereinfachte Bewilligungsverfahren zulässig

  • im Zuge der Anmeldung zur Überführung von Ausfuhrwaren in die Passive Veredelung:
    • bei Ausbesserungen, auch mit dem Verfahren des Standardaustausches, jedoch ohne vorzeitige Einfuhr
  • im Zuge der Anmeldung zur Überführung von Veredelungs- oder Ersatzerzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr:
    • bei Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr;
    • bei Standardaustausch ohne vorzeitiger Einfuhr, wenn die bereits (im Rahmen der vorübergehenden Ausfuhr im vereinfachten Bewilligungsverfahren) erteilte Bewilligung dieses Verfahren nicht vorsieht und die Abfertigungszollstelle die Änderung der Bewilligung gestattet;
    • nach einem Veredelungsvorgang (nicht nur Ausbesserung), sofern der Veredelungsvorgang Waren betrifft, die zu nicht kommerziellen Zwecken bestimmt sind (zB Reiseverkehr).

Der Beteiligte kann die Bewilligung aber jedenfalls im normalen Verfahren beantragen.

1.3.4.2. Angaben im vereinfachten Bewilligungsantrag

Für die im vereinfachten Bewilligungsverfahren erforderlichen Angaben ist bei schriftlichen Zollanmeldungen nach Möglichkeit das Zusatzblatt/vereinfachtes Bewilligungsverfahren (Lager Nr. Za 227) zu verwenden und der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren anzuschließen. Das Zusatzblatt liegt bei den Zollämtern auf oder ist über das Internet verfügbar.

Bei mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Zollanmeldungen sind die für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung erforderlichen Zusatzangaben in der dafür vorgesehenen Zusatzmaske in der Zollanmeldung anzugeben.