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Richtlinie des BMF vom 08.04.2020, 2020-0.229.107 gültig ab 08.04.2020

UP-4780, Arbeitsrichtlinie Syrien

  • 8. Nachweis der Ursprungseigenschaft

8.5. Ausstellung von WVB EUR.1 auf Grundlage eines vorher ausgestellten Präferenznachweises (Ersatzzeugnis)

8.5.1. Grundsätzliches

Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Syrien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder Syrien durch eine oder mehrere WVBen EUR.1 ersetzt werden. Diese WVBen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

8.5.2. Abfertigungen immer bei derselben Zollstelle

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.5.3. Abfertigung bei unterschiedlichen Zollstellen - Angaben im Ersatzpräferenznachweis

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.6. Buchmäßige Trennung

Die buchmäßige Trennung ist in diesem Ursprungsprotokoll nicht vorgesehen.

8.7. Voraussetzungen für die Ausfertigung des Formblattes EUR.2 (nur im Postverkehr und für Sendungen, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten)

(1) Das Formblatt EUR.2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen auszufüllen und muss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" überprüft worden, so kann der Ausführer im Feld "Bemerkungen" des Formblatts EUR.2 auf diese Prüfung hinweisen.

(2) Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden.

(3) Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muss außerdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch eingedruckt sein kann.

(4) Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszustellen.

(5) Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.

8.8. Ermächtigter Ausführer

Eine Bewilligung zum Ermächtigten Ausführer ist in diesem Abkommen nicht vorgesehen.

8.9. Geltungsdauer und Vorlage der Präferenznachweise

Die WVBen EUR.1 bleiben fünf Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.8.52.7.5. und UP-3000 Abschnitt 2.8.62.7.6. zu entnehmen.

Das Formblatt EUR.2 ist nur anlässlich der Abfertigung gültig, eine nachträgliche Vorlage ist nicht vorgesehen.

8.10. Einfuhr in Teilsendungen

Ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas wird auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine WVB für den vollständigen Artikel vorgelegt wird.

Die Voraussetzungen für die Abfertigung dieser Waren in Teilsendungen bzw. der Verfahrensablauf sind in der Arbeitsrichtlinie ZT-1600 beschrieben.

8.11. Ausnahmen vom Präferenznachweis

(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer WVB EUR.1 oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR.2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, dass sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten (siehe Abschnitt 8.15.) nicht überschreiten.

8.12. Belege

Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine WVB EUR.1 oder ein Formblatt EUR.2 vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der EU oder Syriens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.5.2. entnommen werden.

8.13. Aufbewahrung der Präferenznachweise und Belege

Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine WVB EUR.1 ausstellen, haben das Antragsformblatt mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

8.14. Abweichungen und Formfehler

8.14.1. Unbedeutende Abweichungen und Formfehler

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der WVB EUR.1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1.1. zu entnehmen.

8.14.2. Gravierende Abweichungen und Formfehler

Eine WVB EUR.1 kann aus "formalen Gründen" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurde. In diesem Fall kann eine nachträglich ausgestellte WVB nachgereicht werden. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1.2. zu entnehmen.

8.15. In Rechnungseinheiten ausgedrückte Beträge (Wertgrenzen)

Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Kooperationsrat in Verbindung, um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen.

EUR.2

Privateinfuhren durch Reisende

Privatsendungen

Euro

2.820.-

565.-

200.-

Hinweis:

Auf der Homepage der Europäischen Kommission/Steuern und Zollunion können auf der Seite "Gemeinsame Bestimmungen" unter dem Abschnitt "Wertgrenzen in Euro und entsprechende Beträge in Landeswährung" die aktuellen Gegenwerte zur Bestimmung der diversen Wertgrenzen abgerufen werden.