Richtlinie des BMF vom 15.02.2008, BMF-010302/0073-IV/8/2008 gültig von 15.02.2008 bis 28.04.2008

AH-2676, Birma/Myanmar - Embargo

0. Einführung

0.1. Änderungsübersicht

Mit 15. Februar 2008 wurde die Arbeitsrichtlinie in den Abschnitt 1.0. und Abschnitt 1.4. Absatz 3 korrigiert.

0.2. Art der Maßnahme

Die Embargovorschrift für Birma Myanmar legt für die Güter, die im Anhang aufgelistet sind, Vorschriften für die Ausfuhr und Durchfuhr fest. Dazu besteht ein Verbot zur Förderung der Ausfuhr und Durchfuhr. Die Maßnahmen sind von der Zollorganen nach den Vorgaben in der vorliegenden Arbeitsrichtlinie zu vollziehen.

0.3. Rechtsgrundlagen

(1) Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates vom 29. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 ABlEU L148 Diese Verordnung gilt mit 2. Juni 2006 Änderungen: Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 ABlEU L175 Verordnung (EG) Nr. 1411/2006 ABlEU L267 gilt ab 28. September 2006

0.4. Begriffsbestimmungen und Definitionen

(1) Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression Repressionswaren im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie bedeutet Güter zur internen Repression wie diese im Warenkatalog im Abschnitt 8.2. aufgelistet sind.

(2) Ausfuhr Ausfuhr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 und damit im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie ist jede Art der Verbringung von den betroffenen Gütern aus dem Gemeinschaftsgebiet (unterliegt somit dem Verbot). Diese umfassende Anwendung ergibt sich aus Textierung in der Verordnung: "unmittelbar oder mittelbar ... zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen" Dazu gehören zB die vorübergehende Verbringung aus dem Gemeinschaftsgebiet, die Verbringung aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Durchfuhr, die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren über Freizonen oder Freilager und die Beendigung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung durch Wiederausfuhr.

(3) Feststellungsbescheid Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob ein Gut hinsichtlich einer bestimmten Art des Güterverkehrs mit einem bestimmten Drittstaat, der Verbringung in oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einer bestimmten Tätigkeit gemäß den §§ 13 bis 16 AußHG 2005 einer Meldepflicht, einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegt

oder

technische Unterstützung, die in einem bestimmten Drittstaat erbracht wird, einem Verbot oder einer Bewilligungspflicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Melde- oder Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 unterliegt

oder

ein sonstiger Vorgang einem Verbot, einer Bewilligungspflicht oder einer Meldepflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b AußHG 2005 unterliegt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid zu bestätigen, dass ein bestimmter Vorgang hinsichtlich eines bestimmten Gutes einer allgemeinen Bewilligung gemäß einer Verordnung auf Grund von § 30 Abs. 1 AußHG 2005 oder einer Allgemeingenehmigung auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a AußHG 2005 unterliegt.

(4) Maßnahmenbefreiende Wirkung (Definition für die vorliegende Arbeitsrichtlinie) Folge der Feststellung im Feststellungsbescheid (Abschnitt 0.4. Absatz 3), dass eine Ware von den entsprechenden Warenkatalogen nicht umfasst wird und damit den Vorschriften dieser Maßnahme nicht unterliegt oder, dass eine Ware bestimmten Vorschriften nicht unterliegt.