Richtlinie des BMF vom 09.10.2012, BMF-010313/0694-IV/6/2012 gültig von 09.10.2012 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 5. Befreiungen für erzieherische, wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke

5.2. Bild- und Tonmaterial, Sammlungsstücke und Kunstgegenstände (C12)

5.2.1. Warenkreis

5.2.1.1. Bild- und Tonmaterial (Anhang-2-Waren)

Abgabenfrei ist das in Anhang 2 angeführte Bild- und Tonmaterial (Art. 44 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. g UStG 1994, siehe aber Abschnitt 5.2.6.1.).

5.2.1.2. Sammlungsstücke und Kunstgegenstände

Abgabenfrei sind Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die nicht zum Verkauf bestimmt sind (Art. 43 ZBefrVO). Als Sammlungsstücke und Kunstgegenstände kommen nur Waren im Sinne der Tarifpositionen 9701 bis 9705 in Betracht.

Die Befreiung bezieht sich nur dann auch auf die Einfuhrumsatzsteuer, wenn die Waren (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. g UStG 1994)

  • unentgeltlich eingeführt werden oder
  • nicht Gegenstand einer Lieferung eines Unternehmens sind.

5.2.2. Personenkreis

Begünstigt sind öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters.

Eine Ermächtigung zur abgabenfreien Einfuhr kann erteilt werden (siehe Abschnitt 0.3.4.) für

  • Anhang-2-Waren (siehe Abschnitt 5.2.1.1.) an andere Organisationen (einschließlich Rundfunk- und Fernsehanstalten), Einrichtungen oder Verbände, bzw.
  • Sammlungsstücke und Kunstgegenstände (siehe Abschnitt 5.2.1.2.) an Museen, Galerien und andere Einrichtungen.

5.2.3. Verfahrenshinweise

5.2.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Anhang-2-Waren sowie Sammlungsstücke und Kunstgegenstände sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C12 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.).

Zugleich mit dem Antrag auf Feststellung muss sich der Leiter der Bestimmungsanstalt oder ein bevollmächtigter Vertreter verpflichten,

"die Waren, für die die Eingangsabgabenbefreiung in Anspruch genommen wird, unmittelbar nach deren Überlassung durch die Zollbehörde an den angemeldeten Verwendungsort zu bringen und ihre Aufnahme in das Bestandverzeichnis der [ Name der Organisation ] zu veranlassen. Weiters verpflichtet er sich, die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die Zollbehörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden."

Diese Erklärung kann auch für mehrere oder alle Einfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation abgegeben werden (Art. 3 DVO 1225/2011).

Gibt der Beteiligte mit dem Antrag keine diesem Text zumindest inhaltlich entsprechende Erklärung ab, so ist ihm der Erklärungstext zur Unterschrift vorzulegen (gegebenenfalls mittels schriftlichem Ergänzungsauftrag).

5.2.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

5.2.4. Weitergabe der Gegenstände an andere Begünstigte

Eine begünstigte Einrichtung kann die Gegenstände auf eine andere begünstigte Einrichtung übertragen, wenn sie von dieser zu denselben begünstigten Zwecken verwendet werden.

5.2.4.1. Weitergabe innerhalb des Anwendungsgebiets

Der Übernehmer muss entweder direkt oder indirekt über den Erstbegünstigten (Übergeber) gegenüber dem Überwachungszollamt die Verpflichtungserklärung (siehe Abschnitt 5.2.3.1.) in vierfacher Ausfertigung abgeben, bei welchem eine davon verbleibt.

Das Überwachungszollamt bewilligt die Übernahme der Waren (mit Bescheid) durch Anbringen eines entsprechenden Vermerks auf einer Ausfertigung der Verpflichtungserklärung (beispielsweise "Bewilligung zur abgabenfreien Übernahme der Waren erteilt.") und Zustellung dieses Exemplars an den Übernehmer. Der Übernehmer wird gleichzeitig über die Zweckbindungen (durch Beifügung eines Zusatzblattes zu diesem Bescheid) belehrt, auf das im Vermerk hinzuweisen ist (beispielsweise "Belehrung über Zweckbindungen (siehe Zusatzblatt) durchgeführt.").

Auf einer Ausfertigung der Verpflichtungserklärung wird die Bewilligung zur abgabenfreien Weitergabe der Waren durch den Übergeber vermerkt (beispielsweise "Bewilligung zur abgabenfreien Weitergabe der Waren erteilt.") und dieses Exemplar dem Erstbegünstigten zugestellt.

Eine Ausfertigung wird mit einem entsprechenden Vermerk (beispielsweise "Bewilligung zur abgabenfreien Weitergabe der Waren durch den Übergeber [ Name ] erteilt.") dem für den Übernehmer der Waren zuständigen Zollamt übermittelt, welches dadurch zum Überwachungszollamt wird.

5.2.4.2. Weitergabe in einen anderen Mitgliedstaat

Soll die Ware einer Einrichtung oder Anstalt in einem anderen Mitgliedstaat übergeben werden, so kommt folgendes Verfahren zur Anwendung (Art. 3 DVO 1225/2011):

Die Ermächtigung bzw. Bewilligung erfolgt auf gleiche Weise wie bei einer Weitergabe innerhalb des Anwendungsgebiets (siehe Abschnitt 5.2.4.1.), die Vermerke haben allerdings den Hinweis zu enthalten, dass die "Bewilligung vorbehaltlich der im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften" erfolgt.

Beim Versand wird ein Kontrollexemplar T5 nach Maßgabe der Art. 912a ff ZK-DVO ausgestellt (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0910), um sicherzustellen, dass die Gegenstände einer Verwendung zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet. Zu diesem Zweck ist im Kontrollexemplar T5 in Feld 104 unter der Rubrik "Andere (Genaue Angaben)" zu vermerken:

Der Versand kann bei jeder Zollstelle erfolgen, wenn die Bewilligung des Überwachungszollamtes zur Weitergabe der Waren vorgelegt wird.

5.2.4.3. Erhalt aus einem anderen Mitgliedstaat

Waren, die aus einem anderen Mitgliedstaat zwecks Weitergewährung der Abgabenfreiheit an einen Beteiligten im Anwendungsgebiet übertragen werden sollen, müssen ebenfalls von einem Kontrollexemplar T5 begleitet sein. Dieses hat im Feld 104 einen der folgenden Vermerke aufzuweisen:

Vermerk im Feld 104 (in den Amtssprachen der Gemeinschaft)

Ländercode

Vermerk

CZ

"Zboží UNESCO: zachování osvobození za předpokladu splnění podmínek čl. 48 odst. 2 prvního pododstavce nařízení (EHS) č. 1186/2009"

DE

"UNESCO-Gegenstand: Weitergewährung der Zollbefreiung abhängig von der Voraussetzung des Artikel 48 Absatz 2 erster Unterabsatz ZBefrVO"

DK

"UNESCO-varer: Fortsat fritagelse betinget af overholdelse af artikel 48, stk. 2, første afsnit, i forordning (EØF) nr. 1186/2009"

EE

"UNESCO kaup: impordimaksudest vabastamise jätkamine vastavalt määruse (EMÜ) nr 1186/2009 artikli 48 (2) esimesele alapunktile"

EL

"Αντικείμενο UNESCO: Διατηρηση τηζ ατελειαζ εξαρτωμενη απο την τηρηση του άρδρου 48 παράγραφος 2 πρωτο εδάφιο του κανονισμού (EOK) αριδ. 1186/2009"

EN

"UNESCO goods: continuation of relief subject to compliance with the first subparagraph of Article 48 (2) of Regulation (EEC) No 1186/2009"

ES

"Objectos UNESCO: é mantida a franquia desde que seja respeitado o n°.2, primeiro parágrafo, do artigo 48 do Regulamento (CEE) no. 1186/2009"

FI

"UNESCO-tavarat: tullittomuus jatkuu, edellyttäen että asetuksen (ETY) N:o 1186/2009 48 artiklan 2 kohdan 1 alakohdan ehtoja noudatetaan,"

FR

"Objet UNESCO: maintien de la franchise subordonné au respect de l'article 48 paragraphe 2 premier alinéa du règlement (CEE) no 1186/2009"

HU

"UNESCO áruk: a vámmentesség fenntartása a 1186/2009/EGK rendelet 48. cikkének (2) bekezdésében foglalt feltételek teljesítése esetén"

IT

"Oggetto UNESCO: è mantenuta la franchigia a condizione che venga rispettato l'articolo 48, paragrafo 2, primo comma del regolamento (CEE) n. 1186/2009"

LT

"UNESCO prekės: atleidimo nuo muitų taikymo pratęsimas laikantis Reglamento (EEB) Nr. 1186/2009 48 straipsnio 2 dalies pirmosios pastraipos nuostatų"

LV

"UNESCO preces: atbrīvojuma turpmāka piemērošana atkarīga no atbilstības Regulas (EEK) Nr. 1186/2009 48. panta 2. punkta pirmajai daļai"

MT

"Oġġetti tal-UNESCO: tkomplija ta' ħelsien mid-dazju suġġetta għal osservanza ta' l-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 48 (2) tar-Regolament (KEE) Nru 1186/2009"

NL

"UNESCO-voorwerp: handhaving von de vrijststelling is afhankelijk van de nakoming van artikel 48, lid 2, eerste alinea, van Verordening (EEG) nr. 1186/2009"

PL

"Towary UNESCO: kontynuacja zwolnienia z zastrzeżeniem zachowania warunków określonych w art. 48 ust. 2 akapit pierwszy rosporządzenia (EWG) nr 1186/2009"

PT

"Objeto UNESCO: se mantiene la franquicia subordinada al respeto del articulo 48, apartado 2, primer párrafo, del Reglamento (CEE) n°. 1186/2009"

SI

"Blago oproščeno plačila uvoznih dajatev (UNESCO). Izvajanje člena 48 (2) uredbe (EGS) št. 1186/2009"

SK

"Tovar UNESCO: naďalej oslobodený, pokiaľ spĺňa podmienky ustanovené v článku 48 odseku 2 prvom pododseku nariadenia (EHS) č. 1186/2009"

SV

"UNESCO-varor: Fortsatt tullfrihet under förutsättning att villkoren i artikel 48.2 första stycket i förordning (EEG) nr 1186/2009 uppfylls"

 

Auf den Empfänger müssen alle Voraussetzungen zur Gewährung der Abgabenbefreiung zutreffen. Ebenso ist ein neues Feststellungsverfahren erforderlich (siehe Abschnitt 5.2.3.2.).

5.2.5. Zweckbindung

5.2.5.1. Inventarisierung der Gegenstände

Die Einrichtung oder Anstalt hat die Verpflichtung,

  • die Gegenstände unmittelbar an den namhaft gemachten Ort der Verwendung zu bringen,
  • sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen und
  • die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die Zollbehörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden (Art. 2 Abs. 1 DVO 1225/2011).

Zum Inhalt der dazu erforderlichen Verpflichtungserklärung des Leiters der Bestimmungsanstalt siehe Abschnitt 5.2.3.1.

5.2.5.2. Verfügungsverbot

Die befreiten Gegenstände dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden. Das Verbot gilt unbefristet. Ansonsten sind die Eingangsabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben (Art. 48 ZBefrVO). Nach denselben Kriterien kommt es zur Nacherhebung der Eingangsabgaben, wenn die Organisation nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt oder beabsichtigt, die Waren zu anderen als den begünstigten Zwecken zu verwenden (Art. 49 ZBefrVO).

Es werden allerdings keine Abgaben erhoben, wenn die Waren an eine ebenfalls zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Einrichtung verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden, sofern die Waren von dieser zu Zwecken verwendet werden, die ebenfalls Anspruch auf diese Befreiung begründen. Die unter Abschnitt 5.2.5.1. angeführten Pflichten und das Verfügungsverbot gehen ab dem Zeitpunkt der Übernahme auf den Übernehmer über.

5.2.6. Ausnahmen

5.2.6.1. Anhang-2-Waren der Vereinten Nationen

Anhang-2-Waren, die von der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellt worden sind, können von jedermann abgabenfrei eingeführt werden.

Die Befreiung erstreckt sich auch auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. g UStG 1994).

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Aus der Herstellerangabe, dem Inhalt oder der Aufmachung der Gegenstände muss sich ergeben, dass sie von den Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen hergestellt worden sind. Ansonsten sind entsprechende Nachweise vorzulegen.

5.2.6.2. Künstler und ihre eigenen Kunstgegenstände

Jene Kunstgegenstände, die ein Künstler während eines vorübergehenden Drittlandsaufenthaltes geschaffen hat, kann nur der Künstler selbst abgabenfrei einführen.

Die Befreiung erstreckt sich auch auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. g UStG 1994), wenn der Künstler die Kunstgegenstände zur eigenen Verfügung einführt (unentgeltlich, nicht Gegenstand einer Lieferung).

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Bestimmungen betreffend Weitergabe der Waren (siehe Abschnitt 5.2.4.) und Zweckbindung (siehe Abschnitt 5.2.5.) sind nicht anzuwenden.