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Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig ab 01.01.2021

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

  • 2. Bewilligung
  • 2.5. Grundsätzliche Verfahrensbestimmungen

2.5.8. Verbot des Einzelverkaufs

UZK

DA

IA

TDA

211 (1) b

117 (a), 201

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Vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen dürfen als Zolllager bewilligte Räumlichkeiten oder Lagerstätten nicht für den Einzelverkauf genutzt werden:

  • Verkauf in duty-free shops für Reisende
  • Verkauf von zollfreien Waren an Mitglieder internationaler Organisationen oder NATO-Streitkräfte
  • Verkauf von zollfreien Waren im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Abkommen
  • Versandhandel

Verwahrungslager dürfen generell nicht für den Einzelverkauf verwendet werden.

2.5.9. Speziell ausgestattete Lagerstätten

UZK

DA

IA

TDA

211 (1) b

117, 202

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-

Im Fall von gefährlichen Waren, oder von Waren, die andere Waren schädigen können oder aus sonstigen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, kann in der Bewilligung für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren oder für ein Verwahrungslager festgelegt werden, dass diese Waren nur in speziell für sie ausgestatteten Lagerstätten gelagert werden dürfen.

2.5.10. Veredelung und Endverwendung im Zolllager

UZK

DA

IA

TDA

241

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-

Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht, können die aktive Veredelung oder die Endverwendung unter den für diese Verfahren jeweils geltenden Voraussetzungen in den Räumlichkeiten eines Zolllagers bewilligt werden, sofern die zollamtliche Überwachung des Zolllagerverfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die in der aktiven Veredelung oder in der Endverwendung befindlichen Waren gelten als nicht in das Zolllagerverfahren übergeführt.

2.5.11. Vorübergehendes Entfernen und befristeter Lagerort (Sonderlagerung)

UZK

DA

IA

TDA

240 (3)

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In ein Zolllager übergeführte Waren können vorübergehend aus dem Zolllager entfernt werden, ohne dass dadurch das Zolllagerverfahren unterbrochen oder beendet wird. Mögliche Beispiele dafür sind die Durchführung von üblichen Behandlungen, welche nicht im Lager selbst bewerkstelligt werden können, oder die vorübergehende Entnahme von Waren aus dem Zolllager, um diese einem Kunden vorzuführen.

Das vorübergehende Entfernen bedarf, außer bei höherer Gewalt, einer vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden. In der Bewilligung für das Zolllager sind auch die Details für das bewilligte vorübergehende Entfernen festzulegen.

Die Frist für das vorübergehende Entfernen hat sich am wirtschaftlichen Zweck des Verbringens aus dem Zolllager zu orientieren, darf aber 3 Monate nicht überschreiten.

Vom vorübergehenden Entfernen aus dem Zolllager zu unterscheiden ist die temporäre Lagerung außerhalb eines bewilligten Lagerraums im Rahmen der Zulassung eines befristeten Lagerorts. Diese ist zB erforderlich, wenn sperrige Güter gelagert werden sollen, die nicht in die zugelassenen Lagerräume verbracht werden können oder wenn in Ausnahmefällen die Lagerkapazitäten für einen begrenzten Zeitraum nicht ausreichend sind. Es handelt sich dabei also nicht um ein vorübergehendes Entfernen, sondern um eine temporäre Ausweitung der Lagerkapazitäten.

Sofern unerwartet ein akuter Lagerbedarf außerhalb eines bewilligten Zolllagers besteht (zB aufgrund der Sperrigkeit der Waren, kurzfristige Unterkapazitäten, usw.), kann ein befristeter Lagerort (Sonderlagerung) bewilligt werden. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • Ein befristeter Lagerort ist ausschließlich zur Abdeckung eines unerwarteten oder vorübergehenden, jedenfalls aber nicht regelmäßigen Bedarfes an einer Außenlagerung zu bewilligen. Insbesondere eine längerfristige Unterkapazität des bewilligten Zolllagers ist keine ausreichende Begründung für eine regelmäßige Sonderlagerung. In diesen Fällen ist die Lagerkapazität des Zolllagers zu erweitern.
  • Der Antrag auf befristete Lagerung außerhalb der bereits bewilligten Lagerflächen ist dem zuständigen Kundenteam zeitgerecht mittels E-Mail zu übermitteln. Eine Überlassung der Ware zum Zolllagerverfahren ist erst nach dessen Zustimmung zulässig.
  • Die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren hat die Begründung des Antrages jedenfalls auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, um die systematische Umgehung von Einlagerungen ins Zolllager zu vermeiden. Weiters sind die vorgeschlagene Nämlichkeitsfesthaltung sowie die beantragte Beendigungsfrist auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.
  • Die Beförderung der Lagerwaren vom zugelassenen Warenort zum Ort der befristeten Lagerung erfolgt gemäß Art. 179 Abs. 3 Buchstabe b UZK-DA formlos.
  • Die Sonderlagerung kann nur im Rahmen des Zolllagerverfahrens, nicht aber im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung erfolgen.
  • Der Antrag auf befristeten Lagerort ist in der Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren mit Verfahrenscode "7100", Verfahrenszusatzcode "710" zu stellen. Die Bewilligung erfolgt mit der Überlassung zum Zolllagerverfahren.
  • Die maximale Frist für eine Sonderlagerung beträgt 6 Monate. Die Frist kann in begründeten Fällen im konzeptiven Wege verlängert werden. Bei wiederholten Anträgen auf Fristverlängerung ist jedoch zu prüfen, inwieweit die Zolllagerbewilligung den Bedürfnissen des Lagerhalters noch entspricht.
  • An befristeten Lagerorten gelagerte Waren sind in den Lagerbestandsaufzeichnungen zu erfassen und mit "BL" zu kennzeichnen. Sonderlagerungen sind im Hinblick auf ihre Angemessenheit und Häufigkeit durch entsprechende Auswertungen zu überwachen.