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Richtlinie des BMF vom 24.02.2010, BMF-010313/0162-IV/6/2010
gültig von 24.02.2010 bis 08.11.2010
ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren
Beachte
-
Die Änderungen betreffen die Abschnitte 1.1.7.2., 1.1.8.1., 1.1.8.3., 1.1.10., 2.5.2., 3.2.1., 3.3., 3.7. und 7.3. Weiters wurden verschiedene Textkorrekturen durchgeführt.
- 5. Gemeinschaftscharakter der Waren
- 5.3. Vereinfachter Nachweis des Gemeinschaftscharakters für bestimmte Waren
5.3.3. Umschließungen
(1) Ist der Gemeinschaftscharakter von für die Beförderung von Waren im innergemeinschaftlichen Warenverkehr verwendeten Umschließungen nachzuweisen, die erkennbar einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat zurückgesandt werden, so gelten
diese Umschließungen in folgenden Fällen als Gemeinschaftswaren:
- wenn bei der Anmeldung erklärt wird, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht;
- in anderen Fällen nach Maßgabe der Art. 315 bis 323 ZK-DVO ("T2L" - siehe Abschnitt 5.2.).
(2) Die Vereinfachung nach Absatz (1) wird für Behältnisse, Umschließungen, Paletten und dergleichen, ausgenommen Behälter im Sinne des Art. 557 ZK-DVO (siehe hiezu Abschnitt 1.1.1.3.), zugelassen.