Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 29.03.2015

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 3. Erhebung des Zollschuldbetrages (Art. 217 bis 232 ZK, Art. 868 bis 876 ZK-DVO)

3.2. Fristen und Modalitäten für die Entrichtung des Abgabenbetrages (Art. 222 bis Art. 232 ZK)

3.2.1. Zahlungsfristen und deren Verlängerung (Art. 222 ZK)

Für die Entrichtung der Zollschuld ist dem Zollschuldner eine Frist zu setzen (Leistungsgebot).

(1) Wird dem Zollschuldner weder eine Zahlungserleichterung (siehe Abschnitt 3.2.3.) noch eine Aussetzung der Vollziehung gewährt, dann darf die Zahlungsfrist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrages an den Zollschuldner, nicht überschreiten. Ist einer Person eine Globalisierung der buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 218 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK (siehe Abschnitt 3.1.2.3., Abs. 2) bewilligt worden, dann darf diese Zahlungsfrist nicht länger sein als im Falle eines Zahlungsaufschubs (siehe Abschnitt 3.2.3.1.).

(2) Eine Fristverlängerung ist von Amts wegen zu gewähren, wenn nachgewiesen wird, dass der Zollschuldner die Mitteilung des Abgabenbetrages (den Abgabenbescheid) zu spät erhalten hat, um die gesetzte Zahlungsfrist einhalten zu können.

Ferner können die Zollbehörden auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren, wenn sich der zu entrichtende Abgabenbetrag aus einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung ergibt. Die Verlängerung darf nur insoweit erfolgen, als es nötig ist, damit der Zollschuldner alle erforderlichen Maßnahmen treffen kann, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, und ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf diese kann jedoch verzichtet werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Gemäß § 75 ZollR-DG darf diese Fristverlängerung zehn Tage nicht überschreiten.

(3) Wird dem Zollschuldner eine Zahlungserleichterung gewährt, dann hat die Zahlung spätestens bei Ablauf der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Frist zu erfolgen.

(4) Gemäß § 73 ZollR-DG werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben mit Beginn des Tages, an dem sie nach dem Zollrecht spätestens zu entrichten sind, im Sinn der abgabenrechtlichen Vorschriften fällig. Der letzte Tag der jeweils zustehenden Zahlungsfrist ist also stets auch der abgabenrechtlich maßgebliche Fälligkeitstag.

3.2.2. Zahlungsmittel, Aufrechnung (Art. 223 ZK)

(1) Die Entrichtung des Abgabenbetrages kann in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel, das nach den geltenden Vorschriften schuldbefreiende Wirkung hat, erfolgen. Gemäß § 76 Abs. 1 ZollR-DG wird bestimmt, dass schuldbefreiende Wirkung im Sinn des Art. 223 ZK auch zukommt

1. der Einzahlung mit Erlagschein,
2. der Gutschrift am Postscheckkonto oder sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse auf Grund einer Überweisung dorthin,
3. der Zahlung mit Scheck oder anderen unbaren Zahlungsmitteln oder fremden Währungen, soweit ihre Einlösung oder Umwechslung sichergestellt ist; inwieweit dies zutrifft, ist durch Anschlag bei den Zollstellen kundzumachen,
4. der Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben.

§ 211 Abs. 2 und 3 BAO ist nicht anzuwenden.

(2) Eine Aufrechnung gegen Zollschuldigkeiten hat gemäß § 76 Abs. 2 ZollR-DG gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO zu erfolgen.

3.2.3. Zahlungserleichterungen (Art. 224 bis 229 ZK)

Der ZK regelt in den Art. 224 bis 228 ZK den so genannten Zahlungsaufschub und ermächtigt darüber hinaus im Art. 229 ZK die Zollbehörden, aufgrund autonomer Regelungen auch noch andere Zahlungserleichterungen zu gewähren.

3.2.3.1. Zahlungsaufschub (Art. 224 bis 228 ZK)

(1) Die Gewährung eines Zahlungsaufschubs erfordert einen Antrag des Zollschuldners und ist von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig. Zuständig für die Gewährung des Zahlungsaufschubs ist gemäß § 77 Abs. 1 ZollR-DG das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.

(2) Ein Zahlungsaufschub ist gemäß § 77 Abs. 2 ZollR-DG dann, wenn nach dem Zollrecht eine Verpflichtung zur Selbstberechnung besteht, gemäß Art. 226 Buchstabe c ZK als globaler Zahlungsaufschub für den Gesamtbetrag der Abgaben, die gemäß Art. 218 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK auf einmal buchmäßig erfasst worden sind (siehe Abschnitt 3.1.2.3., Abs. 2) zu gewähren, in allen anderen Fällen gemäß Art. 226 Buchstabe b ZK als globaler Zahlungsaufschub für den Gesamtbetrag der innerhalb eines Zeitraums von höchstens 31 Tagen laufend buchmäßig erfassten Abgaben ("Nachhineinzahlungsfall").

Von der nach dem ZK gleichfalls vorgesehenen Möglichkeit eines Einzelaufschubs (für den einzelnen buchmäßig erfassten Abgabenbetrag) ist nach dem ZollR-DG kein Gebrauch zu machen. In diesem Fall steht Art. 229 ZK iVm § 212 BAO zur Verfügung.

(3) Gemäß § 77 Abs. 3 ZollR-DG iVm Art. 227 Abs. 3 Buchstabe b ZK ist der Globalisierungszeitraum mit dem Kalendermonat festgesetzt und endet der Zahlungsaufschub am 15. Tag des jeweils folgenden Kalendermonats.
(4) Gemäß Art. 228 Abs. 1 ZK ist die Gewährung eines Zahlungsaufschubs zu versagen, wenn im Fall angenommener unvollständiger Zollanmeldungen (Art. 76 Abs. 1 Buchstabe a ZK iVm Art. 253 Abs. 1 ZK-DVO und Art. 254 bis 259 ZK-DVO) erforderliche Angaben nicht fristgerecht nachgereicht oder erforderliche Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt worden sind. Ausnahme hievon siehe Art. 228 Abs. 2 ZK.

3.2.3.2. Andere Zahlungserleichterungen (Art. 229 ZK)

(1) Die Zollbehörden können neben dem Zahlungsaufschub auch andere Zahlungserleichterungen gewähren. Im Rahmen dieser Ermächtigung des ZK ist daher die Zahlungserleichterungsregelung des § 212 BAO weiterhin anwendbar; allerdings nur unter den im Art. 229 Buchstabe a und b ZK geregelten Voraussetzungen. Diese sind:
a) die Leistung einer Sicherheit und
b) die Entrichtung von Kreditzinsen (siehe auch § 78 Abs. 1 ZollR-DG).

Die Zollbehörden können jedoch auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen verzichten, wenn dies aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

(2) Das Erfordernis der Sicherheitsleistung tritt an die Stelle des im § 212 BAO enthaltenen Tatbestandsmerkmals der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben (Überlagerung durch vorrangiges Gemeinschaftsrecht), da eine nach den Regeln der Art. 189 ff ZK geleistete Sicherheit funktionell die Einbringlichkeit der Abgaben gewährleistet und in den Fällen eines zulässigen Verzichts auf die Sicherheitsleistung ein Verzicht des Gesetzgebers auf die Absicherung der Einbringlichkeit gegeben ist.

Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung, die zunächst aber vom Tatbestand her voraussetzt, dass die Leistung der im konkreten Fall erforderlichen Sicherheit aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Nur dann, wenn diese Voraussetzung nach dem Ergebnis der Ermittlungen bejaht werden kann, darf eine Ermessensentscheidung nach den Regeln des § 20 BAO getroffen werden.

Im Rahmen der dabei zu berücksichtigenden Zweckmäßigkeitsargumente (Interesse an der Einbringung der Abgaben), die gegen die Billigkeitsargumente abzuwägen sind, ist schon im Hinblick auf die Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen gemäß dem im § 114 BAO festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatz mit in Rechnung zu stellen, ob der Abgabenschuldner in Abgabensachen ein leichtfertiges Verhalten an den Tag gelegt, dh. insbesondere an der Entstehung der Abgabenschuld vorsätzlich oder grob fahrlässig mitgewirkt hat, oder aber sich auf ein Zollverfahren eingelassen hat, ohne auch nur einigermaßen für die Abdeckung einer allenfalls entstehenden Abgabenschuld Vorsorge zu treffen. In solchen Fällen wird regelmäßig von einem Überwiegen der Zweckmäßigkeitsgründe über die Billigkeitsgründe auszugehen sein, dh. auf die Leistung einer Sicherheit wird nicht verzichtet werden können und das Zahlungserleichterungsansuchen in Ermangelung einer entsprechenden Sicherheit abzuweisen sein (siehe dazu auch Abschnitt 3.2.6., Abs. 1).

(3) Der Betrag der Kreditzinsen ist so zu berechnen, dass er dem Betrag entspricht, der unter den gleichen Umständen am nationalen Geld- oder Kapitalmarkt für die Währung, in der er zu entrichten ist, erhoben worden wäre. Gemäß § 78 Abs. 2 und 3 ZollR-DG ist der für die Ausgleichszinsen nach Art. 519 Abs. 2 ZK-DVO festgesetzte Zinssatz heranzuziehen. Dabei findet für jedes Halbjahr derjenige Zinssatz Anwendung, der für den zweitletzten Monat des vorangegangenen Kalenderhalbjahres für Österreich veröffentlicht wurde. Gemäß § 78 Abs. 3 ZollR-DG ist zur Berechnung der Kreditzinsen Art. 519 Abs. 3 ZK-DVO sinngemäß anzuwenden, wobei der Tag des Überführens in das Verfahren dem Beginn der Zahlungserleichterung und das Entstehen der Zollschuld dem Ende der Zahlungserleichterung entspricht. Gemäß § 78 Abs. 4 ZollR-DG sind für jeden Kalendermonat, für den solcherart Kreditzinsen zu berechnen sind, als Bemessungsgrundlage ein Zwölftel des am Beginn dieses Kalendermonats geltenden Jahreszinssatzes und der am Beginn dieses Kalendermonats noch nicht entrichtete Zollschuldbetrag heranzuziehen.

Die Überlegungen betreffend einen Verzicht auf die Erhebung von Kreditzinsen sowie die dazu erforderliche Ermessensabwägung sind analog zum Verzicht auf die Sicherheitsleistung (siehe oben Abs. (2)) anzustellen.

(4) Gemäß § 79 Abs. 3 ZollR-DG können andere Zahlungserleichterungen auch lediglich einem Gesamtschuldner bewilligt werden und sind den anderen Gesamtschuldnern gegenüber dann ohne Wirkung.

3.2.4. Zahlung vor Fristablauf (Art. 230 ZK)

Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterungen dem Zollschuldner eingeräumt worden sind, kann dieser in jedem Fall den geschuldeten Abgabenbetrag ganz oder teilweise auch vor Ablauf der ihm gewährten Frist entrichten.

3.2.5. Zahlung fremder Schuld (Art. 231 ZK)

Jeder Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners mit schuldbefreiender Wirkung für diesen entrichtet werden.

3.2.6. Einbringungsmaßnahmen, Säumniszinsen (Art. 232 ZK)

(1) Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe a ZK haben die Zollbehörden, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebote stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch zu machen, um die Entrichtung des Abgabenbetrages zu erreichen.

Eine der dabei zu Gebote stehenden Möglichkeiten (also nach bescheidmäßiger Abweisung eines Stundungs- oder Ratenansuchens gemäß Art. 229 ZK iVm § 212 BAO) ist der Abschluss einer Ratenvereinbarung nach Privatrecht (nicht Bescheid, sondern Vertrag). Denn stehen für eine Zwangsvollstreckung keine geeigneten Vermögensobjekte zur Verfügung und bietet der Abgabenschuldner zumutbare Ratenzahlungen an, dann ermöglicht es Art. 232 ZK, darauf einzugehen, wenn abzusehen ist, dass auch von einer allfälligen Lohnpfändung kein besseres Ergebnis erwartet werden kann. Dazu kommt, dass Lohnpfändungen nicht selten zum Verlust des Arbeitsplatzes des Abgabenschuldners und damit auch zum Wegfall eines pfändbaren Einkommens führen. Die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen sind entsprechend der konkret gegebenen Situation nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen und von Zeit zu Zeit neuerlich zu überprüfen.

Im Rahmen dieser Bestimmung wurde im § 80 Abs. 4 ZollR-DG das Rechtsinstitut der Sachhaftung geregelt (siehe Abschnitt 1.10.) und sind die eine persönliche Haftung regelnden Bestimmungen der BAO (zB Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO, Täter- und Beteiligtenhaftung gemäß § 11 BAO, Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO, Nachfolgehaftung gemäß § 14 BAO usw.) weiterhin anwendbar, sofern nach den vorrangigen Regelungen des ZK diese Haftungstatbestände nicht zu Zollschuldner-Tatbeständen geworden sind. Der ZK selbst kennt eine Haftung für die Zollschuld lediglich in Form der Bürgschaft, die jedoch durch privatrechtlichen Vertrag begründet wird und im Zivilrechtsweg durchzusetzen ist.
Besondere Vorschriften bestehen für die Bürgschaft im Rahmen des Versandverfahrens (Art. 359 ff ZK-DVO).
(2) Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK haben die Zollbehörden, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, zusätzlich Säumniszinsen zu erheben, wobei der Säumniszinssatz wohl höher, nicht aber niedriger sein darf als der Kreditzinssatz.

Gemäß Art. 232 Abs. 2 ZK können die Zollbehörden auf die Säumniszinsen verzichten, wenn

a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden oder

b) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.

Weiters können die Zollbehörden Mindestzeiträume für die Zinsberechnung und Mindestbeträge für die Säumniszinsen festsetzen (Art. 232 Abs. 3 ZK).

In Ausführung dieser Bestimmungen sind gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG Säumniszinsen nur zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt, und ist gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 ZollR-DG liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Infolge der durch den ZK gebotenen Säumnisverzinsung kann ein einmaliger Säumniszuschlag, wie ihn § 217 BAO vorsieht, nicht mehr erhoben werden (§ 80 Abs. 3 ZollR-DG).

3.2.6.a. Verwertung von zugunsten der Staatskasse aufgegebenen, beschlagnahmten oder eingezogenen Nichtgemeinschaftswaren (Art. 867a ZK-DVO)

Eine besondere Regelung besteht für die Verwertung von Nichtgemeinschaftswaren, die zugunsten der Staatskasse aufgegeben (an den Bund preisgegeben), beschlagnahmt oder bereits eingezogen worden sind (beachte: die Einziehung einer Ware ändert gemäß Art. 867 ZK-DVO nicht deren zollrechtlichen Status); diese Waren gelten gemäß Art. 867a Abs. 1 ZK-DVO als in ein Zolllagerverfahren übergeführt.

Gemäß Art. 867a Abs. 2 ZK-DVO ist seitens der Zollbehörde darauf zu achten, dass bei einer Veräußerung der Waren der Käufer unverzüglich die Förmlichkeiten vornimmt, um die Waren einer zollrechtlichen Bestimmung (zB der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Wiederausfuhr usw.) zuzuführen. Ist die zollrechtliche Bestimmung eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, gilt diese als unmittelbar durch die Veräußerung der Ware erfolgt (gesetzliche Fiktion), wenn die Veräußerung zu einem Preis vorgenommen wird, der den Betrag an Einfuhrabgaben mitumfasst.
Für die Praxis bedeutet das, dass der erzielte Veräußerungserlös stets als Bemessungsgrundlage plus den auf diese im Veräußerungszeitpunkt entfallenden Einfuhrabgaben zu verstehen ist. Für die Zwecke der buchmäßigen Erfassung müssen daher die Abgaben retrograd herausgerechnet und entsprechend kassenmäßig verbucht werden. Gegebenfalls ist die Bagatellregelung gemäß § 14 ZollR-DV zu beachten.
Die Verwertung selbst hat nach den österreichischen Vorschriften zu erfolgen (Art. 867a Abs. 2 letzter Satz ZK-DVO), dh. also unter sinngemäßer Anwendung der §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung über die Verwertung beweglicher körperlicher Sachen (§ 51 Abs. 2 erster Satz ZollR-DG), gegebenenfalls aber auch unter Anwendung des in Finanzstrafsachen geltenden Gnadenrechts (§ 187 FinStrG, Art. 65 B-VG). Ist aufgrund der im Einzelfall gegebenen besonderen Umstände eine solche Verwertung nicht möglich, insbesondere weil sich kein Käufer findet, oder würde durch die Verwertung nachteilig in die Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen werden, so können die Waren im Rahmen der Zollbefreiungsverordnung (Kapitel I, Titel XVI) karitativen Zwecken zugeführt werden; der Empfänger steht unter Zollaufsicht (§ 51 Abs. 2 zweiter Satz ZollR-DG). Eine Verwertung ist unzulässig, wenn dadurch das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen nachteilig beeinflusst würde. Waren, die nicht verwertet werden können, sind zu vernichten oder zu zerstören (§ 51 Abs. 2 vorletzter und letzter Satz ZollR-DG).
Eine Anwendung des Art. 867a ZK-DVO kommt nicht in Betracht, wenn ein Fall des Art. 866 ZK-DVO gegeben ist, dh. wenn eine gemäß den Art. 202, 203, 204 oder 205 ZK entstandene Zollschuld bereits entrichtet worden ist, da es sich dann um eine Gemeinschaftsware handelt. Ist eine früher entstandene Zollschuld anders als durch Entrichtung erloschen (zB durch eine rechtskräftige Einziehung gemäß Art. 233 ZK), dann ergibt sich aus der Anwendung des Art. 867a ZK-DVO eine Einzelschuld des Erwerbers. Ist eine früher entstandene Zollschuld weiterhin offen, dann kommt es zu einem Gesamtschuldverhältnis zwischen den entsprechenden Zollschuldnern und dem neuen Schuldner gemäß Art. 867a ZK-DVO. Das wird in der Regel bloß ein Teil-Gesamtschuldverhältnis sein, da die Zollschuld gemäß Art. 867a ZK-DVO im Hinblick auf die gegebenen Verwertungsmöglichkeiten (erzielbare Veräußerungspreise, Gnadenrecht) nahezu immer kleiner sein wird als die früher entstandene Zollschuld.
Auf Waren, für die nach dem Zollgesetz 1988 eine Zollschuld entstanden ist, ist Art. 867a ZK-DVO keinesfalls anwendbar, unabhängig davon, ob diese Zollschuld bereits entrichtet oder sonstwie erloschen ist oder nicht.

3.2.7. Rückstandsaufgliederung, Abrechnungsbescheid (§ 77 Abs. 4, 5 und 6 ZollR-DG)

Dem Zollschuldner ist der Gesamtrückstand an Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, an Nebenansprüchen sowie an sonstigen Abgaben und dessen Zusammensetzung von der Zollstelle, die für die Einhebung zuständig ist, zum 1. Oktober eines jeden Jahres mitzuteilen (Rückstandsaufgliederung).

Besteht zwischen dem Zollschuldner und der Zollstelle eine Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Höhe des Rückstandes oder in Bezug auf dessen Zusammensetzung, so kann der Zollschuldner innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Rückstandsaufgliederung einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO beantragen.

Wird ein Antrag auf Abrechnungsbescheid nicht gestellt, so gilt die Rückstandsaufgliederung sowohl der Höhe als auch der Zusammensetzung nach als unbestritten (Rückstands-Saldoanerkenntnis).