Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.

3. Befreiungen bei Wohnsitzverlegung

3.1. Übersiedlungsgut (C01)

3.1.1. Warenkreis

Abgabenfrei ist Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen (Art. 3 ZBefrVO). Übersiedlungsgut sind alle Waren zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der übersiedelnden Personen oder für ihren Haushalt; das sind insbesondere (Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c ZBefrVO):

  • Hausrat (siehe Abschnitt 0.2.4.; Kurznummer 9930 0500),
  • Fahrräder, Krafträder, PKW samt Anhänger, Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge, Sportflugzeuge,
  • Haushaltsvorräte in den von einer Familie üblicherweise als Vorrat gehaltenen Mengen,
  • Haustiere und Reittiere, und
  • tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten.

Die Befreiung ist ausgeschlossen für (Art. 6 ZBefrVO):

  • alkoholische Erzeugnisse,
  • Tabak und Tabakwaren,
  • Nutzfahrzeuge (siehe Abschnitt 10.4.1.1.) und
  • gewerblich genutzte Gegenstände (außer tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten).

Tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten sind Instrumente und Apparate, die ihrer Beschaffenheit nach beim Gebrauch in der Hand zu halten sind oder Vorrichtungen zur besonderen Erleichterung eines Transports dieser Gegenstände von Hand aufweisen. Im Übrigen darf das Übersiedlungsgut seiner Art und Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen.

Übersiedelt jemand aufgrund außergewöhnlicher politischer Umstände, so kann die Befreiung auch für Nutzfahrzeuge und gewerblich genutzte Gegenstände gewährt werden (Art. 11 ZBefrVO). In derartigen Fällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

Betreffend Haushaltsvorräte gilt, dass unter "in den von einer Familie üblicherweise als Vorrat gehaltenen Mengen" grundsätzlich großzügig auszulegen ist. Ziel dieser Bestimmung ist es, jene Haushaltsvorräte abgabenfrei zu belassen, die nach Art und Menge (noch) als nichtkommerziell eingestuft werden können. Dies trifft aber beispielsweise auch dann zu, wenn einzelne Vorratsartikel in größerer Menge vorhanden sind.

3.1.2. Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes

Die Befreiung kann nur von natürlichen Personen beansprucht werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz (siehe Abschnitt 0.2.1.) in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen (Art. 3 ZBefrVO), sofern sie diesen mindestens zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb der Gemeinschaft gehabt haben (Art. 5 ZBefrVO). Der bisherige Wohnsitz kann als Zweitwohnsitz beibehalten werden.

Die Befreiung kann auch gewährt werden, wenn der Beteiligte nachweist, dass er zwar die Absicht hatte, mindestens zwölf Monate außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu bleiben, dies jedoch aufgrund unvorhergesehener Ereignisse nicht verwirklichen konnte.

Beispiel:

Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses nach Probezeit

a) als unvorhersehbares Ereignis: Der auf 6 Monate befristete Arbeitsvertrag, der eine Verlängerung um weitere 12 Monate nach Probezeit vorsieht, wird nicht verlängert, weil sich der Arbeitgeber nicht an die Vereinbarung hält. Das Nichteinhalten der vertraglichen Verpflichtung war für den Arbeitnehmer unvorhersehbar.

b) als vorhersehbares Ereignis: Der auf 6 Monate befristete Arbeitsvertrag, der eine Verlängerung nach Probezeit vorsieht, wird nicht verlängert, weil der Arbeitnehmer die Anforderungen nicht erfüllt. Das Nichterfüllen der Anforderungen war Vertragsbedingung und daher für den Arbeitnehmer vorhersehbar.

Die Befreiung kann auch für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes angemeldetes Übersiedlungsgut genehmigt werden, sofern sich der Beteiligte verpflichtet, diesen tatsächlich innerhalb von sechs Monaten am angegebenen Ort zu begründen (Art. 9 ZBefrVO). In diesen Fällen ist jedoch eine Sicherheitsleistung erforderlich (siehe Abschnitt 3.1.8.3.).

Verlässt der Beteiligte das Wohnsitzland aufgrund beruflicher Verpflichtungen ohne gleichzeitige Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft und verpflichtet er sich, diesen innerhalb eines den Umständen nach angemessenen Zeitraumes dort zu begründen, so kann die Befreiung für Übersiedlungsgut gewährt werden, das innerhalb von zwölf Monaten ab der ersten Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird und ihm bereits vor diesem Zeitpunkt gehört hat und, falls es sich um nicht verbrauchbare Waren handelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vorher benützt worden ist (Art. 10 ZBefrVO). In derartigen Fällen kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden (siehe Abschnitt 3.1.8.3.).

Beispiel:

Übersiedlung vor Wohnsitzverlegung aus beruflichen Gründen

Eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in Mexiko wird aufgrund eines Werkvertrages sieben Monate in Asien arbeiten. Da sie die Absicht hat, danach nach Österreich zu übersiedeln, möchte sie ihren mexikanischen Haushalt bereits vorher auflösen und das Übersiedlungsgut an ihren (künftigen gewöhnlichen) Wohnsitz in Österreich bringen.

Unter Beachtung der beschriebenen Bedingungen ist eine Befreiung möglich.

3.1.3. Zollanmeldefrist

Die Befreiung wird nur für Übersiedlungsgut gewährt, das vom Übersiedelnden innerhalb von zwölf Monaten nach der Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes (das ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Wohnsitznahme) im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

Innerhalb dieser Frist kann das Übersiedlungsgut auch in mehreren Teilsendungen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (Art. 7 ZBefrVO).

In Ausnahmefällen kann auch noch nach Ablauf der Zollanmeldefrist die Befreiung gewährt werden. In derartigen Fällen ist jedoch das Einvernehmen mit der Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) herzustellen.

3.1.4. Gebrauchtwaren

Das Übersiedlungsgut muss vom Übersiedelnden bzw. seinen Haushaltsangehörigen an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dessen Aufgabe benützt worden sein (Art. 4 Buchstabe a ZBefrVO). Zur Berechnung dieser Frist wird grundsätzlich (ausgenommen in den erwähnten Sonderfällen) vom Zeitpunkt der Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft ausgegangen.

Beispiel:

Benützung und Benützbarkeit

Das Übersiedlungsgut wurde seit 1.2.2005 im Drittland benützt, am 1.7.2005 in den Container verladen, der am 20.7.2005 im Hafen ankommt und am 1.8.2005 angemeldet wird.

Dem Erfordernis der Benützung wurde hier entsprochen, auch wenn die Benützbarkeit nicht während des gesamten Zeitraums gegeben war.

Die Benützung eines Gegenstandes innerhalb von sechs Monaten hinterlässt im Allgemeinen Gebrauchsspuren, anhand derer man feststellen kann, ob es sich um einen gebrauchten Gegenstand handelt. Dies gilt nicht für verbrauchbare Waren.

Eine besondere Qualität der Benützung ist nicht gefordert. Beispielsweise sind auch hinsichtlich wertvoller antiker Möbelstücke, die tatsächlich nicht als Möbel (beispielsweise zum Verstauen von Hausrat) verwendet werden, bei Fristeinhaltung die Anforderungen an die Benützung erfüllt.

Vom Tatbestandsmerkmal der sechsmonatigen Benützung im Herkunfts-Drittland kann abgesehen werden,

  • wenn die Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, oder
  • wenn eine Person aufgrund außergewöhnlicher politischer Umstände in das Zollgebiet der Gemeinschaft übersiedelt (Art. 11 ZBefrVO).

Beispiel:

Hurricane

Die bereits lange geplante Übersiedlung an den bisherigen Zweitwohnsitz in der EU muss vorverlegt werden, da ein Hurricane den gewöhnlichen Wohnsitz im Herkunftsland völlig zerstört hat. Der PKW ist jedoch dadurch weniger als sechs Monate in Verwendung.

Die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen ein Absehen von der sechsmonatigen Benützung im Herkunfts-Drittland.

Beispiel:

pflegebedürftiger Großvater

Die bereits lange geplante Übersiedlung an den bisherigen Zweitwohnsitz in der EU muss vorverlegt werden, da der dort lebende Großvater schwer erkrankt und pflegebedürftig geworden ist. Der PKW ist jedoch dadurch weniger als sechs Monate in Verwendung.

Die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen ein Absehen von der sechsmonatigen Benützung im Herkunfts-Drittland.

Beispiel:

Gelegenheitsverkauf

Die bereits lange geplante Übersiedlung an den bisherigen Zweitwohnsitz in der EU muss vorverlegt werden, da das Wohnhaus im Drittland früher verkauft werden kann als geplant. Der PKW ist jedoch dadurch weniger als sechs Monate in Verwendung.

Die Umstände des Einzelfalls reichen für ein Absehen von der sechsmonatigen Benützung im Herkunfts-Drittland nicht aus.

Zur Beurteilung derartiger Fälle ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

3.1.5. Gehören

Das Übersiedlungsgut muss dem Übersiedelnden oder einem mitübersiedelnden Familienmitglied gehören (Art. 4 Buchstabe a ZBefrVO). Es ist nicht erforderlich, dass jedes Familienmitglied für ihm gehörende Waren des Übersiedlungsgutes eine eigene Zollanmeldung abgibt.

Beispiel:

PKW des reichen Onkels

Der reiche Onkel überlässt seiner Nichte einen PKW unentgeltlich zur Nutzung unter der Auflage eines Veräußerungsverbots. Der PKW wird von der Nichte sowie ihrer Großfamilie benützt und auch an Bekannte verliehen. Der Ehegatte der Nichte meldet den PKW als Übersiedlungsgut an.

Da der PKW den Übersiedelnden gehört (siehe unten stehend), ist er der Befreiung zugänglich.

"Gehören" beschränkt sich nicht auf rechtliches Allein- oder Miteigentum. "Gehören" ist insbesondere durch die Kontrolle gekennzeichnet, die eine Person über eine Sache unabhängig davon ausübt, ob sie Eigentümer der Sache ist oder nicht. Der Beteiligte übt eine dafür ausreichende Kontrolle aus, wenn er ähnlich wie ein Eigentümer darüber verfügen kann. Die Fähigkeit, das Eigentum am Gegenstand übertragen zu können, ist nicht erforderlich. Es reicht dazu aus, dass er ihn rechtmäßig verleihen, vermieten oder ihn sonst einem Dritten überlassen darf. Dem bloßen Inhaber ist jedoch diese Verfügung üblicherweise nicht gestattet.

Beispiel 1:

Firmen-PKW mit privater Nutzung

Der Beteiligte hat den ggst. PKW im Drittland 8 Monate vor der Übersiedlung von seinem Arbeitgeber zur beruflichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen und kauft ihn kurz vor seiner Übersiedlung.

Da der Beteiligte den PKW während der letzten 6 Monate auch privat nutzte und er im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung Eigentümer des PKWs ist, ist er der Befreiung zugänglich.

Beispiel 2:

Firmen-PKW mit privater Nutzung

wie Fall 1, jedoch kauft der Beteiligte den PKW nicht, sondern nutzt ihn in dieser Form weiter.

Der Beteiligte nutzt den PKW zwar während der letzten 6 Monate auch privat, aber er ist im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung nicht darüber verfügungsberechtigt. Daher ist für den PKW eine Befreiung nicht möglich.

Beispiel 3:

Firmen-PKW mit privater Nutzung

wie Fall 1, jedoch steht der PKW im Eigentum des beteiligten Einzelunternehmers, der ihn beruflich und privat nutzt.

Da der Beteiligte den PKW während der letzten 6 Monate auch privat nutzte und er im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung Eigentümer des PKWs ist, ist er der Befreiung zugänglich.

Gehören umfasst auch bestimmte Formen des Leasing: Beim Leasing überlässt der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen ein fest vereinbartes Entgelt die Nutzung des Leasingobjekts, ohne dass es bei Vertragserfüllung zwingend zu einer Übertragung des rechtlichen Eigentums kommen muss.

Beim Operating Leasing handelt es sich um einen Mietvertrag mit kurzfristiger beiderseitiger Kündigungsmöglichkeit (1 - 12 Monate), wobei das Investitionsrisiko beim Leasinggeber bleibt. Diese Form des Leasing ist nicht begünstigt.

Beim Finanzierungsleasing wird eine mehrjährige feste Grundmietzeit vereinbart, während der eine Kündigung von beiden Seiten ausgeschlossen ist und das Investitionsrisiko beim Leasingnehmer liegt. Wirtschaftlich betrachtet übernimmt er damit alle Funktionen eines Eigentümers und der Leasinggeber die Rolle eines Kreditgebers. Diese Form des Leasing ist jedenfalls begünstigungsfähig, wenn die Restlaufzeit und die Kündigungsfrist länger sind als die Dauer des Veräußerungsverbots (siehe Abschnitt 3.1.9.). Ist die Restlaufzeit oder die Kündigungsfrist kürzer, kann die Befreiung nur dann gewährt werden, wenn der Beteiligte beweist oder erklärt (siehe Abschnitt 3.1.9.), dass er das Leasingobjekt nach Ende der Restlaufzeit kaufen wird.

Eigentumsvorbehalte für sich allein betrachtet sind nicht befreiungsschädlich. Jeder Kreditkauf steht ebenso unter Eigentumsvorbehalt wie jede Form des Leasing.

Beispiel:

Finanzierungsleasing mit mindestens 12-monatiger Restlaufzeit

Für den PKW besteht ein Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren, während derer eine Kündigung ausgeschlossen ist und von welcher bereits 1,5 Jahre verstrichen sind, und fixierten Monatsraten.

Es handelt sich um ein Finanzierungsleasing, bei dem der Leasingnehmer unabhängig vom Eigentumsvorbehalt quasi als Eigentümer betrachtet werden kann. Da die Restlaufzeit, während derer eine Kündigung ausgeschlossen ist, länger als 12 Monate andauert, ist der PKW der Befreiung zugänglich.

Beispiel:

Finanzierungsleasing mit kürzerer Restlaufzeit

wie zuvor, jedoch sind bereits 2,5 Jahre der Laufzeit verstrichen.

Da die Restlaufzeit kürzer als 12 Monate andauert, ist der PKW nur dann der Befreiung zugänglich, wenn der Beteiligte der Zollbehörde eine verbindliche Kaufvereinbarung oder Kaufzusage oder eine entsprechende Erklärung vorlegen kann.

Von dem Erfordernis, dass das Übersiedlungsgut dem Übersiedelnden gehören muss, kann in gerechtfertigten Sonderfällen abgesehen werden (Art. 4 ZBefrVO). Zur Beurteilung derartiger Fälle ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

3.1.6. Zweckbindung

Das Übersiedlungsgut (siehe auch Abschnitt 3.1.1. betreffend Nichtkommerzialität) darf am neuen gewöhnlichen Wohnsitz nicht zu anderen Zwecken benützt werden wie am bisherigen Wohnsitz (Art. 4 Buchstabe b ZBefrVO). Die Nichtbenützung abgabenfrei eingeführter Waren ist jedoch unschädlich.

Beispiel:

PKW mit kommerzieller Nutzung

Der abgabenfrei eingeführte PKW soll am neuen gewöhnlichen Wohnsitz zur Durchführung von Taxifahrten verwendet werden.

Der PKW ist von der Abgabenbefreiung ausgeschlossen.

Beispiel:

garagengepflegter PKW

Der PKW wird im Hinblick auf einen alsbaldigen Verkauf nach Ablauf der Behaltefrist garagengepflegt und nicht einmal dessen Zulassung zum Verkehr beantragt.

Eine Verwendungsänderung liegt nicht vor, die Abgabenbefreiung ist daher zulässig.

3.1.7. entfällt

3.1.8. Verfahrenshinweise

3.1.8.1. Antrag und Zollanmeldung

Übersiedlungsgut ist immer ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C01 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Der Anmelder hat stets das Überwachungszollamt zu codieren. Übersiedlungsgut, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, ist ausnahmslos zur zuständigen Zollstelle in diesem Mitgliedstaat anzuweisen (mittels NCTS).

3.1.8.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1). Der Zollanmeldung ist ein ausgefüllter Vordruck (siehe Anhang 9B) anzuschließen.

Die Feststellung erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.), soweit

a) es sich beim Übersiedlungsgut um ein Beförderungsmittel (Kraftrad, Motorrad, Personenkraftwagen, Camping- oder sonstiger PKW-Anhänger, Wassersportfahrzeug und Sportflugzeug) handelt,

oder

b) der Antragsteller vor der Übersiedlung bereits einen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hatte, oder nach der Übersiedlung einen Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beibehält. Dies ist stets dann der Fall, wenn der Vordruck ZBefr 2 nicht verwendet wird. Durch Verwendung des Vordrucks bestätigt der Antragsteller, dass er von seinem einzigen Wohnsitz im Drittland, den er gänzlich aufgibt, an seinen einzigen Wohnsitz in Österreich, den er neu begründet, übersiedelt, sodass eine behördliche Ermittlung seines gewöhnlichen Wohnsitzes (von mehreren Wohnsitzen) nicht erforderlich ist.

oder

c) der Antrag durch den Beteiligten vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Anwendungsgebiet gestellt wird; (siehe Abschnitt 3.1.2.). Der Beteiligte hat eine Sicherheit (siehe Abschnitt 3.1.8.3.) zu leisten sowie eine Erklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass er

"zur Kenntnis nimmt, dass die von ihm in Anspruch genommene Abgabenbefreiung für Übersiedlungsgut an die Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes in das Zollgebiet der Gemeinschaft gebunden ist und er sich daher verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitz spätestens bis [Datum] nach [Ort im Anwendungsgebiet] zu verlegen."

Ist für das Übersiedlungsgut in einer Sendung nach diesen Bestimmungen nur zum Teil ein Grundlagenbescheid erforderlich, dann ist in diesem über das gesamte Übersiedlungsgut dieser Sendung abzusprechen (keine teilweise Grundlagenbescheidpflicht).

Beispiel:

"Teilweise" Grundlagenbescheidpflicht für eine Sendung

A übersiedelt vom bisherigen einzigen Wohnsitz in Kanada zum neuen einzigen Wohnsitz in Österreich. Im Übersiedlungsgut befindet sich ein PKW. Er führt den PKW gleichzeitig mit dem restlichen Übersiedlungsgut ein.

A könnte mittels ZBefr 2 abfertigen, jedoch nicht hinsichtlich seines PKWs, für welchen ein Grundlagenbescheid erforderlich ist. Im Grundlagenbescheid ist auch gleichzeitig über das restliche Übersiedlungsgut abzusprechen.

Führt er jedoch den PKW gesondert vom restlichen Übersiedlungsgut ein (weitere Sendung), dann ist lediglich für den PKW ein Grundlagenbescheid erforderlich.

3.1.8.3. Sicherheitsleistung

Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den genauen bzw. - falls eine Feststellung zu aufwändig wäre - geschätzten Bemessungsgrundlagen und ist im Grundlagenbescheid festzuhalten.

Erfolgt beim Zollamt keine Sicherheitsleistung durch den Beteiligten, ist im Grundlagenbescheid darauf hinzuweisen, dass die Sicherheitsleistung bei der abfertigenden Zollstelle zu erfolgen hat.

Sollte der Beteiligte innerhalb der im Grundlagenbescheid für die Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes festgesetzten Frist nicht gegen Nachweis seiner Wohnsitzverlegung die Rückzahlung der Sicherheitsleistung beantragen, ist zu überprüfen, ob der Verpflichtungserklärung entsprochen wurde.

3.1.8.4. Nachweise

Als Nachweis für die Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Anwendungsgebiet sowie für den zwölfmonatigen Mindestaufenthalt im Drittland kommen insbesondere in Betracht:

  • Meldebestätigung (wenn im Drittland ein Meldewesen bzw. eine Meldepflicht besteht) bzw. Abmeldebestätigung (außer der drittländische Wohnsitz wird beibehalten) des Drittlandes,
  • Anmeldung in Österreich (keine absolute Beweiswirksamkeit, da das Meldewesen nicht den gewöhnlichen Wohnsitz erfasst),
  • Dienstvertrag,
  • Mietvertrag,
  • Schulanmeldebestätigung für Kinder.

Ein Urkundenbeweis (zB durch Rechnung), dass die Waren bereits vor der Wohnsitzverlegung dem Beteiligten gehört haben und von ihm benützt worden sind, ist nur erforderlich, wenn ernsthafte Zweifel an diesem Umstand bestehen. Gebrauchsspuren reichen in der Regel als Nachweis aus.

Hinsichtlich motorgetriebener Beförderungsmittel (siehe Abschnitt 3.1.8.2. lit. a) ist vom Beteiligten der Nachweis zu erbringen, dass er das Fahrzeug bereits sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung benutzt bzw. in Besitz hatte.

Der Beteiligte (und nicht der indirekte Vertreter) hat die Aufbewahrungspflicht betreffend Nachweise zu erfüllen.

Die Verwendung eines (vom Antragsteller unterschriebenen) ZBefr 2 hindert die Zollbehörde nicht daran, weitere Nachweise zu verlangen.

3.1.8.5. Erforderliche Unterlagen

Der Übersiedelnde hat grundsätzlich entweder

a) eine von ihm unterschriebene Erklärung betreffend Zollbefreiung für Übersiedlungsgut auf dem Vordruck ZBefr 2 (siehe Anhang 9B) oder

b) erforderlichenfalls einen Grundlagenbescheid abzugeben.

3.1.9. Verfügungsverbot

Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr darf das unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführte Übersiedlungsgut ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassen werden.

Sollte eine Verfügung dennoch erfolgen, so werden die Eingangsabgaben auf die betreffenden Waren nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen erhoben (Art. 8 ZBefrVO). Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn der Beteiligte aufgrund außergewöhnlicher politischer Umstände übersiedelt ist (Art. 11 ZBefrVO), in solchen Fällen ist jedoch die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

3.1.10. Zollamtliche Überwachung

Vor Ablauf der in Abschnitt 3.1.9. genannten Frist sind vom zuständigen Kundenteam jenes Zollamtes, in dessen Bereich der Beteiligte seinen gewöhnlichen Wohnsitz verlegt hat, geeignete Überwachungsmaßnahmen zu setzen.

Hinsichtlich motorgetriebener Beförderungsmittel kann beispielsweise dessen durchgeführte Zulassung zum Verkehr im Inland oder die Entrichtung der NoVA geprüft werden. Ebenso geeignet erscheint auch die Durchführung eines Lokalaugenscheins.

In Fällen der Leasingfinanzierung von Beförderungsmitteln ist jedenfalls zu prüfen, ob es noch dem Beteiligten gehört.

3.1.11. Konkurrenzen

Hausrat kann nach Kapitel II ZBefrVO als Heiratsgut auch in neuem Zustand abgabenfrei eingeführt werden (siehe Abschnitt 3.2.).

Hausrat (eingeschränkt) für Schul- oder Studienzwecke ist nach Titel V abgabenfrei (siehe Abschnitt 3.4.).

Zu beachten sind daneben insbesondere die Regeln betreffend abgabenfreie Einfuhr von Waren anlässlich der Übersiedlung für Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungsbehörden und im Rahmen von Privilegien für Angestellte internationaler Organisationen in Österreich (siehe Abschnitt 11.2., Abschnitt 11.3. und Abschnitt 11.5.). Diese Waren dürfen auch neu sein.