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Richtlinie des BMF vom 15.01.2019, BMF-010220/0005-III/11/2019 gültig von 15.01.2019 bis 30.09.2020

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§ 10 Altlastensanierungsgesetz - Feststellungsbescheid 7)

Anzuwendende Rechtslage:

Bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 ist jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt gegolten hat, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden ist. (vgl. zB VwGH vom 27. April 2017, Zl. Ra 2015/07/0038).

Verhältnis zum AWG-Feststellungsverfahren:

Das Vorliegen rechtskräftiger Bescheide gemäß § 10 ALSAG, in denen über die Abfalleigenschaft abgesprochen wurde, macht einen auf § 6 AWG 2002 gestützten Antrag auf Feststellung der Abfalleigenschaft derselben Sache nicht wegen entschiedener Sache unzulässig. (VwGH vom 29. März 2017, Zl. Ra 2016/05/0056)

Ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid nach § 4 Abs. 1 Z 1 AWG 1990 bzw. nach § 6 AWG 2002 entfaltet Bindungswirkung auch für die das ALSAG vollziehende Behörde. Eine Bindungswirkung dieser Feststellung der Abfalleigenschaft für ein Feststellungsverfahren nach § 6 AWG 2002 kann sich von vornherein nur auf den dem ALSAG-Verfahren zugrunde gelegenen maßgeblichen Zeitraum beziehen. (VwGH vom 31. März 2016, Zl. 2013/07/0156)

Abspruch über zukünftige Maßnahmen:

§ 10 Abs. 1 Z 2 und 3 ALSAG ermächtigt die Behörde nicht nur, über bereits verwirklichte Sachverhalte, deren Beitragspflicht zweifelhaft ist, abzusprechen. Gerade die erhöhte Planungssicherheit, des - in den Worten des § 10 Abs. 1 ALSAG 1989 - "in Betracht kommenden Beitragsschuldners" bedingt die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides auch über erst zu verwirklichende Sachverhalte. Dem potenziellen Abgabenschuldner ist ein Interesse daran zuzuerkennen, auch vor Durchführung einer Tätigkeit über deren Beitragspflicht in verbindlicher Form Bescheid zu wissen. (VwGH vom 20. März 2014, Zl. 2013/07/0279)

Ob sich ein Antrag nach § 10 ALSAG lediglich als abstrakt gehaltener zukunftsgerichteter - und damit verbotener - Feststellungsantrag darstellt oder das notwendige Mindestmaß an Konkretisierung der geplanten Vorgänge enthält, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. (VwGH vom 20. März 2014, Zl. 2013/07/0279)

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7) Geändert durch Zl. BMNT-UW.2.2.2/0014-V/2/2018