Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0020-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 31.05.2011

AH-4311, Arbeitsrichtlinie Rohdiamanten

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

3. Einfuhr von Rohdiamanten

3.1. Einfuhrverbot

(1) Die Einfuhr von Rohdiamanten (= physischer Eintritt oder die Verbringung in einen Teil des Gebiets eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem) in die Gemeinschaft ist verboten.

(2) Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die Rohdiamanten (Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems fallen) umfassen, sind mit der Maßnahme gekennzeichnet.

(3) Fußnoten beschreiben jene Güter innerhalb der gekennzeichneten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die tatsächlich von der Maßnahme betroffen sind.

3.2. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

3.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

3.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, jedoch nicht den Beschreibungen in den Fußnoten entsprechen. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass die Ausfuhrgüter nicht der Maßnahme unterliegen. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y920 ("Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt") zu verwenden.

Hinweis:

Das betrifft nur die Unterposition 7102 10 des Harmonisierten Systems.

3.2.3. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 des BMWFJ

Mit einem Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend feststellen, dass die darin genannten Güter nicht der Maßnahme unterliegen (maßnahmenbefreiende Wirkung). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB ("Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit dem eine Befreiung festgestellt wird") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1.

3.3. Einfuhrmöglichkeit mit Allgemeiner Einfuhrgenehmigung

3.3.1. Allgemein genehmigte Einfuhr

Die Einfuhr von Rohdiamanten ist nur dann,

  • wenn die Rohdiamanten von einem Zertifikat, das die Sendung, zu der es gehört, eindeutig ausweist, begleitet sind, dessen Gültigkeit von der zuständigen Behörde eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem bestätigt wurde,

und

  • wenn sich die Rohdiamanten in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen (verschlusssicher, versiegelt) befinden und die bei der Ausfuhr vom Teilnehmer am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem, der das Zertifikat ausgestellt hat, angebrachten Siegel nicht erbrochen worden sind,

und

  • wenn das Kimberley Prozess-Zertifikat samt den entsprechenden Rohdiamanten von einer Zertifizierungsstelle in der Europäischen Union (siehe Anlage 1 zur Arbeitsrichtlinie) zertifiziert worden ist/sind,

durch die Verordnung selbst allgemein genehmigt. Eine Einzel-Einfuhrgenehmigung ist daher nicht erforderlich.

In der Einfuhranmeldung ist zu erklären, dass für die Einfuhrgüter die Voraussetzungen erfüllt sind. In e-Zoll sind dazu die Dokumentenartencodes L116 ("Kimberley-Zertifikat") und Y015 ("Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer (Kimberley Process) angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden") zu verwenden.

3.3.2. Verfahrensablauf Einfuhr

Schritt 1 - Prüfung und Versandverfahren

Der Ausführer legt das erforderliche gültige Kimberley-Zertifikat und die Rohdiamanten im verschlusssicheren Behältnis vor. Bei positivem Ergebnis der Überprüfung durch die befasste Zollstelle ist die einzig zulässige zollrechtliche Bestimmung der Ware die der Überführung in das Versandverfahren zur Beförderung zu einer Zertifizierungsstelle.

Bei der Auswahl der Zertifizierungsstelle in der Europäischen Union (siehe Anlage 1) durch den Wirtschaftsbeteiligten ist zu beachten, dass die Zertifizierungsstelle des Einfuhrlandes oder des Bestimmungslandes gewählt werden muss. Nur dann, wenn das Einfuhrland oder das Bestimmungsland keine Zertifizierungsstelle eingerichtet hat (zB Österreich), kann die Zertifizierungsstelle frei gewählt werden.

Schritt 2 - Zertifizierung (- Versandverfahren) - Zollabfertigung

Nach abgeschlossener positiver Zertifizierung (im negativen Fall beschlagnahmt die Zertifizierungsstelle die Rohdiamanten) dürfen die Rohdiamanten in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden. Die Zollabfertigung kann entweder bei der Zollstelle, die direkt bei der Zertifizierungsstelle liegt, oder nach einem neuerlichen Versandverfahren bei jeder anderen Zollstelle in der EU erfolgen.

3.3.3. Kosten

Die Kosten für das Zertifizierungsverfahren (Transport-, Speditions- und Zertifikationskosten usw.) trägt zur Gänze der Einführer.

3.4. Einfuhrmöglichkeit für Privateinfuhren mit geringem Wert

Privateinfuhren mit geringem Wert (zB wenige Karat Rohdiamanten, offensichtlich für Sammler) von Rohdiamanten aus nichtafrikanischen Ländern dürfen unter Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 7 Abs. 1 AußHV 2005 (siehe Arbeitsrichtlinie AH-1120 Abschnitt 1.1.) ohne die Erfüllung der Erfordernisse nach Abschnitt 3.3. eingeführt werden.

In der Einfuhranmeldung muss der Einführer diesfalls erklären, dass er die Ausnahmebestimmung in Anspruch nimmt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG + Zusätzlicher Informationscode 41900 mit dem Hinweis "Rohdiamanten, Privateinfuhren" zu verwenden.