Richtlinie des BMF vom 01.07.2013, BMF-010311/0054-IV/8/2013 gültig ab 01.07.2013

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

2. Aufgaben und Befugnisse der Zollorgane

2.1. Aufgaben der Zollorgane

2.1.1. Abfallkontrollen

(1) Gemäß § 83 Abs. 1 AWG 2002 haben die Zollorgane

1.die gemäß §§ 19 AWG 2002 19 mitzuführenden Begleitscheine oder Unterlagen betreffend interne Transporte (Abschnitt 7),

2.die für eine Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erforderlichen Bewilligungen und Notifizierungs- und Begleitformulare und(§ 18 Abs. 2 AWG 2002),

3.die Informationen gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV und

4.die Konformitätserklärung gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 und gemäß Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 333/2011

zur Vollziehung von Verboten und Beschränkungen der Verbringung von Abfällen zu kontrollieren und darüber einen Kontrollvermerk anzubringen.

(2) Die Zollorgane werden dabei funktionell für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft tätig. Das Verfahren für die Durchführung der Kontrollen richtet sich nach Abschnitt 3, Abschnitt 4, Abschnitt 5, Abschnitt 6 und Abschnitt 7.