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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0113-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 08.02.2017

ZK-1580, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Standardverfahren

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den aktuellen Bestimmungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt teilweise (ausgenommen Inhalt der Zollanmeldung) die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0612 sowie die Arbeitsrichtlinie ZK-0610 zur Gänze. Die Ergänzung hinsichtlich der Bestimmungen über den Inhalt der Zollanmeldung erfolgt mit der Anpassung von e-zoll an den UZK.
  • 3. Formen der Zollanmeldung
  • 3.1. Elektronische Zollanmeldung
  • 3.1.2. Notfallverfahren

3.1.2.7. Notfallstempel

Zusätzlich zur FRN ist in der Ausfuhranmeldung und in der Versandanmeldung die Anwendung des Notfallverfahrens im Feld A des Einheitspapiers mit folgendem Sonderstempelaufdruck (Dimensionen: 26 x 59 mm) anzuzeigen:

3.1.2.7.1. Notfallstempel - Versandverfahren

NCTS-AUSFALLVERFAHREN
UNIONSVERSANDVERFAHREN/GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
Keine Daten im System verfügbar
Eingeleitet am _______________

Datum/Uhrzeit

ODER

BETRIEBSKONTINUITÄTSVERFAHREN
UNIONSVERSANDVERFAHREN/GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
Keine Daten im System verfügbar
Eingeleitet am _______________

Datum/Uhrzeit

 

3.1.2.7.2. Notfallstempel - Ausfuhrverfahren

ECS-AUSFALLVERFAHREN
AUSFUHRVERFAHREN
Keine Daten im System verfügbar
Eingeleitet am _______________

Datum/Uhrzeit

ODER

BETRIEBSKONTINUITÄTSVERFAHREN
AUSFUHRVERFAHREN
Keine Daten im System verfügbar
Eingeleitet am _______________

Datum/Uhrzeit

 

3.1.2.8. Überprüfung der Anmeldung

Die Fallback-Anmeldungen sind von den Kundenteams auf ihre Richtigkeit hin zumindest soweit zu überprüfen, um feststellen zu können, ob eine Überlassung zum Verfahren möglich ist.

Im Export und Versand hat immer eine formelle Überprüfung der Anmeldung zu erfolgen.

Im Falle einer Nichtannahme ist die Fallback-Anmeldung mit entsprechenden Vermerken dem Anmelder zu retournieren.

Weiter ist abzuklären, ob eine Kontrolle vor Ort erforderlich ist, zB Probenentnahme ist gefordert bzw. bei Ausfuhrerstattung hat immer eine Kontrolle zu erfolgen.

Bei Fallback-Anmeldungen zum Versandverfahren (Transit-Abgang) sind erforderlichenfalls die Bürgschaftsbescheinigungen anzufordern.

3.1.2.9. Abgleich mit EMCS

Soweit die Zollanmeldung im Notfallverfahren verbrauchsteuerpflichtige Waren betrifft, ist erforderlichenfalls ein manueller Abgleich mit EMCS vorzunehmen.

3.1.2.10. Kontrolle - Überlassung

Wurde eine Kontrolle angeordnet und findet eine Warenkontrolle statt, so sind nach erfolgter Kontrolle die Kontrollergebnisse sowie die Überlassung der Waren in der Anmeldung zu vermerken. Diese sind durch Anbringen von Datum, Unterschrift und Namen des Kontrollorgans sowie des Zollstempels zollamtlich zu bestätigen.

Erfolgt keine Warenkontrolle, so finden - abhängig von der Form der Übermittlung der Zollanmeldung - die nachstehenden Bestimmungen Anwendung.

3.1.2.10.1. Telefax-Übermittlung

Die Entscheidung der Überlassung durch den Kontrollmanager oder durch das Kontrollorgan ist vom Wirtschaftsbeteiligten jedenfalls abzuwarten; eine Überlassung nach Zeitablauf ist in diesem Fall nicht vorgesehen.

Die Überlassung durch die Zollstelle wird dem Wirtschaftsbeteiligten ebenfalls mittels Telefax (Freigabevermerk auf Zollanmeldung) mitgeteilt.

3.1.2.10.2. E-Mail-Übermittlung
3.1.2.10.2.1. Systemausfall bei der Zollverwaltung

Im Falle eines Systemausfalls bei der Zollverwaltung hat eine Mitteilung über die Durchführung einer Kontrolle innerhalb von 30 Minuten in der Einfuhr bzw. 15 Minuten in der Ausfuhr und beim Versand, sofern keine Bestätigung der Ausfuhrpapiere erforderlich ist, ab der E-Mail-Übermittlung zu erfolgen. Ergeht keine Mitteilung über eine allfällige Kontrolle, so gelten die Waren der betreffenden Zollanmeldung nach Ablauf der 30 bzw. 15 Minuten ab der E-Mail-Übermittlung als überlassen.

3.1.2.10.2.2. Systemausfall beim Wirtschaftsbeteiligten

Besteht das Notfallverfahren aufgrund eines Systemausfalls beim Wirtschaftsbeteiligten, so

  • ist bei Nicht-AEOC/F die Überlassung durch den Kontrollmanager oder durch das Kontrollorgan abzuwarten, bzw.
  • gelten bei AEOC/F die betreffenden Waren nach Ablauf von 30 Minuten in der Einfuhr bzw. 15 Minuten in der Ausfuhr, sofern keine Bestätigung der Ausfuhrpapiere erforderlich ist, nach erfolgter E-Mail-Übermittlung als überlassen.
3.1.2.10.3. Direkte Vorlage

Die Entscheidung der Überlassung durch den Kontrollmanager oder durch das Kontrollorgan ist vom Wirtschaftsbeteiligten jedenfalls abzuwarten. Ausfuhrpapiere sind in diesem Fall bei der Überlassung durch das Zollamt im Original zu bestätigen.

3.1.2.10.4. Ausnahme von der zollamtlichen Bestätigung

Eine zollamtliche Bestätigung der Ausfuhr- bzw. Versandpapiere ist jedenfalls nicht erforderlich im Falle

  • von direkten Ausfuhren (Ausfuhr- und Ausgangszollstellen befinden sich in Österreich), oder
  • eines AEOC/F, der auch Inhaber einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren in der Ausfuhr bzw. der "zugelassenen Versenders" ist und die Ausfuhr- bzw. Versandpapiere mittels Stempel laut Anhang 72-04 bestätigt.

Hinweis:

Im Ausfuhrverfahren ist derzeit kein Stempel vorgesehen; der Sonderstempel, der für den bisherigen "zugelassenen Ausführer" bewilligt wurde, kann jedoch bis auf weiteres weiter verwendet werden.

Grafik: Sonderstempel zugelassener Versender

Feld

Inhalt

1

Ländercode "AT";

2

Zollamt-Kenn-Nr., zB AT920000;

3/4

FRN-Nummer + Datum der Ausfuhr,

5

Bewilligungsinhaber + EORI-Nr., soweit aus Platzgründen möglich,

6

Bewilligung

Sofern eine Bestätigung der Überlassung erforderlich ist, ist der entsprechende Hinweis ("Freigabe") im E-Mail-Betreff bzw. am Fax-Deckblatt aufzunehmen. In diesem Fall ist jedenfalls der Freigabevermerk durch das Zollamt abzuwarten.

Ist zusätzlich ein Originalstempel auf den Ausfuhrpapieren erforderlich, so kann dieser über Ersuchen des Ausführers bzw. seines Vertreters unter Vorlage des Freigabevermerks von jedem Kundenteam auf den Ausfuhrpapieren angebracht werden.

3.1.2.10.5. Beendigung Unionsversand/gemeinsames Versandverfahren

Neben der Übermittlung des Versandbegleitdokuments entsprechend den Abschnitten 3.1.2.4.2.1. bis 3.1.2.4.2.3. kann in dringenden Fällen die Ankunftsanzeige auch telefonisch erfolgen. Zu diesem Zweck sind die MRN der Versandanmeldung und der Sendungsumfang bekanntzugeben.

Die Entladeerlaubnis wird ebenfalls telefonisch erteilt.

Die Entladevermerke sind jedoch jedenfalls unverzüglich per Telefax, E-Mail oder bereits in e-zoll zu übermitteln.

3.1.2.11. Aufbewahrung der Fallback-Anmeldungen beim Zollamt

Die bei den Zollstellen eingelangten Anmeldungen sind nach Datum chronologisch entsprechend der jeweiligen FRN abzulegen.

3.1.2.12. Nachträgliche Übermittlung

Die Daten der Fallbackanmeldungen für die Ein- und Ausfuhr sowie die Versand-Bestimmung (wenn im NCTS eröffnet) sind vom Wirtschaftsbeteiligten nachträglich im e-zoll System zu übermitteln!

Ausgenommen davon sind Anmeldungen in der Einfuhr, für die normalerweise eine schriftliche Anmeldung vorgelegt wird und für die von der Abfertigungsstelle eine FRN (mit FRN-Kennung "AMT") vergeben wird (siehe Abschnitt 3.1.2.6.2.).

3.1.2.12.1. Schnittstelle

Für jede Zollanmeldung, die im Notfallverfahren abgegeben wurde, sind die nachträglich im System zu erfassenden Anmeldungen jeweils mit einer eigenen Nachricht EX430 (Ausfuhr) bzw. IM530 (Einfuhr) zu übermitteln. Diese haben die FRN als Bezug zur Fallbackanmeldung zu enthalten.

Für die nachträgliche Übermittlung beim Versand-Bestimmung sind die entsprechenden NCTS-Nachrichten zu verwenden.

Die FRN muss im System enthalten sein und darf noch nicht verarbeitet sein.

Hinweis:

Eine nachträgliche Übermittlung einer vereinfachten Zollanmeldung ist nicht zulässig.

3.1.2.12.2. Bildschirmmasken

Im Transaktionsmonitor werden die nachträglichen übermittelten Nachrichten in der Rubrik Fallback-Anmeldungen angezeigt.

Die nachträglich übermittelten Anmeldungen sind unter dem Menüpunkt "Nachträgliche Kontrolle -> Nachträgliche Anmeldungen -> Fallback" in einer eigenen Bildschirmmaske aufgelistet und müssen manuell abgearbeitet werden.

Bildschirmmaske: Nachträgliche Kontrolle - Fallback-Anmeldungen

Bildschirmmaske - "Nachtr. Kontrolle" - Fallback-Anmeldungen

Die Anmeldungen sind manuell auf "keine Kontrolle" zu setzen bzw. bei erfolgter Kontrolle sind die Beschauvermerke zu erfassen.

3.1.2.12.3. Nacherfassung der Kontrollergebnisse

Bei erfolgter Kontrolle sind die auf der Notfallanmeldung eingetragenen Kontrollergebnisse in e-zoll bei den zugehörigen nachträglich übermittelten Anmeldungen nach zu erfassen und erst dann ist die Überwachung in der betreffenden Liste zu beenden.

3.1.2.13. Vorgangsweise bei verzögerter Verarbeitung bzw. Freigabe

Werden Zollanmeldungen, für die aufgrund von Verarbeitungsproblemen in e-zoll das Notfallverfahren angewendet wurde, nach dem Ende des Notfallverfahrens weiterverarbeitet bzw. freigegeben, ist wie folgt vorzugehen:

3.1.2.13.1. Einfuhr

Die FRN zur Notfallanmeldung für die betreffende Einfuhrsendung ist unter Hinweis auf die CRN, der in e-zoll verarbeiteten Zollanmeldung, zu stornieren.

3.1.2.13.2. Ausfuhr

Soweit die Ausfuhrsendung noch nicht vom Warenort wegbefördert wurde bzw. noch nicht bei der Ausgangszollstelle unter Vorlage der Notfall-Ausfuhranmeldung gestellt wurde, kann das in e-zoll erstellte Ausfuhrbegleitdokument anstelle der Notfall-Ausfuhranmeldung verwendet werden, sofern sichergestellt ist, dass dieses bei der Ausgangszollstelle im Zuge der Gestellung der Ausfuhrwaren vorgelegt werden kann.

In diesem Fall ist die FRN unter Hinweis auf die CRN der Ausfuhranmeldung zu stornieren.

Wurden die Ausfuhrwaren bereits unter Vorlage der Notfallanmeldung bei der Ausgangszollstelle gestellt und die Ausgangsförmlichkeiten erledigt, so ist die Ausfuhranmeldung im e-zoll System unter Hinweis auf die FRN der Notfallanmeldung zu stornieren.