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Richtlinie des BMF vom 01.04.2008, BMF-010220/0095-IV/8/2008 gültig von 01.04.2008 bis 27.04.2011

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • 1. Allgemeine Weisungen

1.5. Berufung gegen Feststellungsbescheide

(1) Sollte ein Zollamt der Auffassung sein, dass ein gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz ergangener Feststellungsbescheid unrichtig ist, so ist dagegen das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen.

Mit Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Zl. 97/07/0065, hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich die Parteistellung des (damals noch zuständigen) Hauptzollamtes in einem Feststellungsverfahren bejaht. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus dem in § 10 Altlastensanierungsgesetz auch dem Hauptzollamt eingeräumten Antragsrecht gefolgert, dass der Gesetzgeber hiedurch dem Bund auch Parteistellung in einem durch einen derartigen Antrag eingeleiteten Feststellungsverfahren gewähren wollte. Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber hinaus auch festgehalten, dass dem durch das Hauptzollamt vertretenen Bund diese Parteistellung auch in einem solchen Feststellungsverfahren zukommt, das nicht über Antrag des Bundes, sondern über Antrag des Beitragsschuldners durchgeführt wird. Er hat hinzugefügt, dass das durch die Gesetzeslage als geschützt zu erkennende Feststellungsinteresse des Bundes dabei nicht ein solches bloß wirtschaftlicher, sondern im Hinblick auf das Abgabenschuldrechtsverhältnis ein Interesse rechtlicher Natur ist.

(2) Im Hinblick auf § 10 Abs. 3 Altlastensanierungsgesetz steht dem Bund, vertreten durch das jeweils örtlich zuständige Zollamt, auch das Recht zu, Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

(3) Über jede solche Berufung oder Beschwerde ist der Abteilung IV/8 des Bundesministeriums für Finanzen zu berichten.