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12. Rechtsgrundlagen
12.1. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Beschluss 2009/729/EG, Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 272 vom 16.10.2009 S. 1
- Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 272 vom 16.10.2009 S. 2
Bekanntmachung zur vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits, ABl. Nr. C 125 vom 13.05.2010 S. 8 (betrifft Papua Neuguinea)
Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe f des Protokolls II über die "Bestimmung des Begriffs ,Erzeugnisse mit Ursprung in' oder ,Ursprungserzeugnisse' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen" des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits, ABl. Nr. C 125 vom 13.05.2010 S. 8
Beschluss 2011/144/EU, Beschluss des Rates vom 15. Februar 2011 über den Abschluss des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 60 vom 05.03.2011 S. 2
Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 228 vom 31.07.2014 S. 2 (betrifft Fidschi)
Beschluss (EU) 2018/1908 des Rates vom 6. Dezember 2018 über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 333 vom 28.12.2018 S. 1
Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 13 vom 16.01.2019 S. 1(betrifft Samoa)
12.2. Ursprungsprotokoll
Protokoll II des Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits, ABl. Nr. L 272 vom 16.10.2009 S. 569 (siehe Anhang 4)
12.3. Bekanntmachungen über Kumulierungsmöglichkeiten
Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Kommission und bestimmten Staaten der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ("AKP-Staaten"), die ein WPA anwenden, anderen AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten der Europäischen Union im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den CARIFORUM-Staaten, den Pazifik-Staaten und den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika, ABl. Nr. C 69 vom 22.02.2019 S. 2