Richtlinie des BMF vom 01.01.2008, BMF-010307/0310-IV/7/2007 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.4. MO04 Obst und Gemüse


7.4.2. VO 3223/94 - Sonderregelungen für die im Anhang I angeführten Erzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 337/66 vom 24.12.1994).

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/consleg/1994/R/01994R3223-20070630-de.pdf

1.1. Anwendungsbereich

Diese Sonderregelungen gelten nur für die Zeiträume, die im Anhang I Spalte 3 angegeben sind; für Tomaten, Gurken und Zucchini (Courgettes) gelten die Sonderregelungen für das ganze Jahr.

1.2. Anmeldung

Mit einer Anmeldung darf nur eine "Partie" der Waren zum freien Verkehr gestellt werden, d.h. jede Anmeldung darf nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen KN-Codes umfassen.

1.3. Bemessungsgrundlage für die im Anhang I Teil A genannten Erzeugnisse

Der Anmelder hat die Wahl zwischen folgenden Einfuhrpreisen:

a) fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft ("erklärter Wert") oder

b) Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c ZK-EU oder

c) von der Kommission festgesetzter pauschaler Einfuhrwert;

Wurde bei einem Erzeugnis nur für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Ein-fuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt der geltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.

Wurde ein pauschaler Einfuhrwert für ein bestimmtes Erzeugnis am ersten und den folgenden Tagen des Anwendungszeitraumes nicht festgesetzt, so wird an seiner Stelle der zuletzt geltende, ebenfalls von der Kommission festgesetzte Einheitswert ("Durchschnittswert") im Sinne von ZK-DVO Artikel 173 bis 176 herangezogen (siehe Arbeitsrichtlinie AB-1110).

Die festgesetzten pauschalen Einfuhrwerte bleiben gültig, solange sie nicht geändert werden. Sie sind nicht mehr gültig, wenn von der Kommission an sieben aufeinander folgenden Tagen kein pauschaler Einfuhrwert mitgeteilt wird.

1.3.1. Fob-Preis lt. Punkt 1.3. Buchstabe a ("erklärter Wert)

Übersteigt dieser Preis den pauschalen Einfuhrwert um mehr als 8 v.H., so ist eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 ZK-DVO in der Höhe der Differenz zwischen dem Zoll, der sich unter Zugrundelegung des Preises nach Punkt 1.3. Buchstabe a, und dem Zoll, der sich unter Zugrundelegung des pauschalen Einfuhrwertes nach Punkt 1.3. Buchstabe c ergibt, zu entrichten.

Beispiele: (Nur anwendbar im Zusammenhang mit dem TARIC, abgestellt auf 100 kg Tomaten der Position 0702).

Beispiel 1:

erklärter Wert: 100

pauschaler Einfuhrwert: 80

Zoll 1: 100 x 10,6% = 10,6

Zoll 2: 80 x 10,6% = 8,48 + 36 EUR = 44,48 (plus 36 EUR deshalb, da der pauschale Einfuhrwert unter 83,5 EUR ist)

Differenz: 44,48 - 10,6 = 33,88 = Sicherheit (Nachweis nach Punkt 1.6. erforderlich)

Beispiel 2:

erklärter Wert: 90,6

pauschaler Einfuhrwert: 83

Zoll 1: 90,6 x 10,6% = 9,6 + 1,8 EUR = 11,4

Zoll 2: 83 x 10,6% = 8,80 + 36 EUR = 44,80

Differenz: 44,80 - 11,40 = 33,40 = Sicherheit (Nachweis nach Punkt 1.6. erforderlich)

Beispiel 3:

erklärter Wert: 85

pauschaler Einfuhrwert: 83

Differenz kleiner als 8%, daher keine Sicherheit (Nachweis nach Punkt 1.6. ist nicht erforderlich)

Zoll 85 x 10,6 = 9.01 + 7,3 = 16,31

1.3.2. Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) ZK-EU

Bei Zugrundelegung des Zollwertes hat der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Abs. 1 ZK-DVO in Höhe des Einfuhrzolls, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwertes fällig wäre.

1.3.3. Pauschaler Einfuhrwert

Trifft der Anmelder die Wahl für diesen Einfuhrwert, so ist der Zoll demnach festzusetzen; eine Sicherheitsleistung entfällt. Die folgenden Punkte 1.5. und 1.6. sind nicht zu beachten.

1.4. Bemessungsgrundlage für die im Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse

Für die im Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse, kann der Anmelder zwischen folgenden Einfuhrpreisen wählen:

a) fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft ("erklärter Wert") oder

b) Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c ZK-EU

1.4.1. Fob-Preis lt. Punkt 1.4. Buchstabe a ("erklärter Wert")

Bei begründetem Zweifel, ob dieser angemeldete Einfuhrpreis dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht, ist eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 ZK-DVO in der Höhe des Betrages zu entrichten, der sich bei Anwendung des höchstmöglichen Zolles ergibt.

Beispiel: (Stand: 1. September 1999)

TARIC-Code: 0707 0005 10

erklärter Wert: 46 EUR

Zoll: = 16,7% (Zollsatz von der Höhe des erklärten Wertes abhängig) =

16,7% x 46 EUR = 7,68 EUR

Sicherheit: 39,4 EUR/100 kg/netto = höchstmöglicher Zoll für das betreffende Erzeugnis

1.4.2. Zollwert gemäß Artikel 30 ZK-EU

Trifft der Anmelder die Wahl für diesen Einfuhrwert, so ist eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Abs. 1 ZK-DVO in der Höhe des Betrages zu entrichten, der sich bei Anwendung des höchst-möglichen Zolles ergibt (Berechnung der Sicherheit wie unter Punkt 1.4.1.).

1.5. Nachweis über den Verkauf

Erfolgt die Abfertigung von im Anhang I unter Teil A und Teil B genannten Erzeugnissen unter Zugrundelegung des erklärten Wertes nach Punkt 1.3.1., 1.4.1. oder des Zollwertes nach Punkt 1.3.2., 1.4.2. und wurde eine Sicherheit geleistet, hat der Anmelder oder Empfänger innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Verkauf, jedoch höchstens 4 Monate ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr (diese Frist kann auf begründeten Antrag um höchstens 3 Monate verlängert werden) nachzuweisen, dass die Partie zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Punkt 1.3.1., 1.4.1. bzw. des Zollwertes nach Punkt 1.3.2., 1.4.2. entsprechen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist oder entsprechen die Verkaufspreise nicht der Realität, so verfällt die Sicherheit und ist als Einfuhrzoll einzubehalten.

1.6. Nachprüfung

(1) Bestehen Zweifel, dass die Verkaufspreise der Realität des Preises nach Punkt 1.3.1., 1.4.1. bzw. dem Zollwert nach Punkt 1.3.2., 1.4.2. entsprechen, ist eine Nachprüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung Zoll zu veranlassen.

(2) Wenn bei einer Außen- und Betriebsprüfung festgestellt wird, dass der tatsächlich bezahlte Preis laut Buchhaltung niedriger ist als der bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr erklärte Wert, so erfolgt eine Nachforderung der Abgaben nicht nach dem pauschalen Ein-fuhrwert, sondern nach dem tatsächlich bezahlten Preis, da ein späteres Abrücken von der bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr getroffenen Wahl nicht möglich ist.

Für die Zeit vor dem 1. Jänner 1998 sind Zinsen nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 zu erheben. Der Zinssatz richtet sich nach ZollR-DG § 80.

Für die Zeit nach dem 1. Jänner 1998 ist einer Abgabenerhöhung nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 iVm ZollR-DG § 108 Abs. 1 zu erheben.

Beispiel: (KN-Code 0806 1010)

erklärter (falscher) Wert laut Anmeldung:

57,27 EUR

tatsächlich bezahlter Preis laut Buchhaltung:

52,90 EUR

Abgabensatz:

15,4%

Abgabensatz:

18,3% + 2,2 EUR/100kg

Zoll:

8,81 EUR

Zoll:

11,88 EUR

Mit der Angabe eines höheren Wertes bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr wird versucht, die Waren mit weniger Abgaben zu belasten. Bei Angabe des tatsächlich bezahlten Preises wären die zu entrichtenden Abgaben wesentlich höher.


Anhang I Teil A

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

0702 0000

Tomaten

1. Jänner bis 31. Dezember

ex 0707 0005

Gurken, andere als zur Verarbeitung

1. Jänner bis 31. Dezember

ex 0709 10

Artischocken

1. November bis 30. Juni

0709 9070

Zucchini (Courgettes)

1. Jänner bis 31. Dezember

ex 0805 1010
ex 0805 1030
ex 0805 1050

Süßorangen, frisch

1. Dezember bis 31. Mai

ex 0805 20

Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

1. November bis Ende Februar

0805 3010

Zitronen

1. Jänner bis 31. Dezember

ex 0806 1010

Tafeltrauben (ausgenommen Trauben der Sorte Empereur vom 1. bis zum 31. Jänner)

21. Juli bis 20. November

0808 1020
0808 1050
0808 1090

Äpfel (ausgenommen Mostäpfel in loser Schüttung vom 16. September bis 15. Dezember).

1. Jänner bis 31. Dezember

ex 0808 2050

Birnen (ausgenommen Mostbirnen in loser Schüttung vom 1. August bis 31. Dezember).

1. Juli bis 30. April

ex 0809 10

Aprikosen/Marillen

1. Juni bis 31. Juli

ex 0809 2095

Kirschen, andere

21. Mai bis 10. August

ex 0809 30

Pfirsiche und Nektarinen

11. Juni bis 30. September

ex 0809 4005

Pflaumen

11. Juni bis 30. September

 


Anhang I Teil B

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

ex 0707 0005

Gurken, zur Verarbeitung bestimmt

1. Mai bis 31. Oktober

ex 0809 2005

Sauerkirschen/Weichseln

1. Mai bis 10. August