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Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010311/0061-IV/8/2009 gültig von 01.11.2009 bis 31.01.2013

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Spielzeug

30.2. Verfahren

30.2.1. Umfang der Beschränkungen

(1) Die Bestimmungen dieses Anhangs sind bei der Einfuhr und hier nur bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von Spielzeug anzuwenden. Hinsichtlich der Definition dieses Begriffes wird auf § 1 und die Anlage 1 der Spielzeugverordnung verwiesen.

(2) Die Einfuhr von Waren (z.B. im Reiseverkehr oder im Postverkehr) ist von der Anwendung der Beschränkungen im Rahmen der Produktsicherheit ausgenommen, wenn die Waren zum eigenen Ge- bzw. Verbrauch bestimmt sind.