Richtlinie des BMF vom 07.07.2018, BMF-010311/0032-III/11/2018 gültig ab 07.07.2018

VB-0221, Arbeitsrichtlinie Drogenausgangsstoffe

2. Allgemeine Überwachungsmaßnahmen des Handels

2.1. Unterlagen und Kennzeichnung

(1) Die Wirtschaftsbeteiligten müssen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 alle Einfuhren und alle Ausfuhren von Drogenausgangsstoffen - mit Ausnahme von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 4 (siehe Anlage 1, Punkt 1) - sowie alle Vermittlungsgeschäfte mit diesen Stoffen durch Zoll- und Handelspapiere (wie summarische Anmeldungen, Zollanmeldungen, Rechnungen, Ladungsverzeichnisse sowie Fracht- und sonstige Versandpapiere) dokumentieren.

(2) Diese Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten:

a) bei Drogenausgangsstoffen die Bezeichnung des Stoffs gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 (siehe Anlage 1, Punkt 1) bzw.

im Falle von Mischungen oder Naturprodukten (siehe Abschnitt 1 Z 10) deren Bezeichnung und die Bezeichnung jedes in der Mischung oder dem Naturprodukt enthaltenen Stoffs gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005

jeweils mit dem Zusatz "DRUG PRECURSORS";

b) bei Drogenausgangsstoffen die Menge und das Gewicht des Stoffs bzw.

im Falle von Mischungen oder Naturprodukten die Menge, das Gewicht und, soweit verfügbar, den prozentualen Anteil jedes darin enthaltenen Stoffs sowie

c) Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des Endempfängers und gegebenenfalls der am Vermittlungsgeschäft beteiligten Personen.

(3) Die vorstehend genannten Unterlagen sind von den Wirtschaftsbeteiligten über einen Zeitraum von drei Jahren nach Ende des Kalenderjahres, in dem der Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren. Die Unterlagen müssen so in elektronischer Form oder in Papierform vorliegen, dass sie den zuständigen Behörden auf Verlangen jederzeit zur Prüfung vorgelegt werden können. Die Unterlagen können auf einem Bildträger oder einem sonstigen Datenträger zur Verfügung gestellt werden, sofern die Daten, wenn sie lesbar gemacht werden, mit den Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmen, jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können.

(4) Die Wirtschaftsbeteiligten haben auf allen Packungen, die Drogenausgangsstoffe - mit Ausnahme von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 4 (siehe Anlage 1, Punkt 1) - enthalten, eine Kennzeichnung anzubringen, aus der

hervorgeht. Die Anbringung von zusätzlichen handelsüblichen Kennzeichnungen ist zulässig.

(5) Apotheken, Ausgabestellen für Tierarzneimittel, Zollbehörden, Polizeibehörden, amtliche Labors der zuständigen Behörden und die Streitkräfte sind im Rahmen ihres amtlichen Aufgabenbereichs von der Verpflichtung, alle Einfuhren und alle Ausfuhren von Drogenausgangsstoffen sowie alle Vermittlungsgeschäfte zu dokumentieren, ausgenommen.

2.2. Erlaubniserteilung für Wirtschaftsbeteiligte

(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 müssen in der Union niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte - ausgenommen Zollagenten und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln, - einen Beauftragten, der für den Handel mit erfassten Stoffen der Kategorie 1 verantwortlich ist, ernennen. Wirtschaftsbeteiligte oder verantwortliche Beauftragte, die Drogenausgangsstoffe der Kategorie 1 ein- oder ausführen oder diesbezügliche Vermittlungsgeschäfte betreiben, benötigen eine Erlaubnis. Die Erlaubnis wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Wirtschaftsbeteiligte oder der Beauftragte niedergelassen ist (siehe Anlage 3).

(2) In Österreich wird diese Erlaubnis durch die Abteilung X/9 des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz erteilt.

(3) Die Erlaubnis ist auf einem Vordruck, der dem Muster gemäß Anlage 2 Muster 1 entspricht, auszustellen. Auf die Anmerkungen zu diesem Vordruck in Anlage 2 bei Muster 1 wird hingewiesen. Die Erlaubnis kann entweder

a) als Erlaubnis für alle erfassten Stoffe und alle Vorgänge für die jeweilige Betriebsstätte oder

b) als Erlaubnis für alle erfassten Stoffe und alle Vorgänge für den jeweiligen Mitgliedstaat

erteilt werden.

(4) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar.

(5) Der Erlaubnisinhaber hat die ausstellende Behörde zu informieren, wenn sich hinsichtlich seiner Erlaubnis relevante Daten ändern. Die ausstellende Behörde kann die Erlaubnis entsprechend ändern. Ungültig gewordene Erlaubnisse sind an die ausstellende Behörde zurückzugeben.

(6) Apotheken, Ausgabestellen für Tierarzneimittel, Zollbehörden, Polizeibehörden, amtliche Labors der zuständigen Behörden und die Streitkräfte sind im Rahmen ihres amtlichen Aufgabenbereichs von der Erlaubnispflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7079") sowie von der Verpflichtung zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ausgenommen.

(7) Sofern nicht eine genehmigungspflichtige Ausfuhr (Abschnitt 3) oder eine genehmigungspflichtige Einfuhr (Abschnitt 4) vorliegt, bildet die Erlaubnis (einschließlich der Erlaubnis für Vermittlungsgeschäfte) bei der Einfuhr (Abschnitt 1 Z 2) oder bei der Ausfuhr (Abschnitt 1 Z 3) eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Urkunde sind in der Zollanmeldung festzuhalten (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7061").

2.3. Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten

(1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 müssen in der Union niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte - ausgenommen Zollagenten und Spediteure wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln - einen Beauftragten für den Handel mit erfassten Stoffen der Kategorie 2 verantwortlich ist, ernennen. Wirtschaftsbeteiligte oder Beauftragte, die

  • Drogenausgangsstoffe der Kategorie 2 ein- oder ausführen oder diesbezügliche Vermittlungsgeschäfte betreiben, oder die
  • Drogenausgangsstoffe der Kategorie 3 ausführen,

müssen die Anschrift der Geschäftsräume, in denen sie diesen Tätigkeiten nachgehen, registrieren lassen und gegebenenfalls jede Änderung der Anschrift bekannt geben. Dieser Verpflichtung ist bei der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat nachzukommen, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist (siehe Anlage 3).

(2) In Österreich wird diese Registrierung durch die Abteilung X/9 des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz durchgeführt.

(3) Die Registrierung ist auf einem Vordruck, der dem Muster gemäß Anlage 2 Muster 2 entspricht, auszustellen. Auf die zu diesem Vordruck enthaltenen Anmerkungen wird hingewiesen.

Hinweise:
Für die über die durchgeführte Registrierung ausgestellten Nachweise bestanden bis 30. Juni 2015 keine Formvorschriften. Sie konnten daher entweder formlos oder auf einem Vordruck erteilt werden und variierten auch in Form und Aussehen je nach ausstellendem Mitgliedstaat. Solche Nachweise bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter gültig.
Gemäß Artikel 9 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1013 dürfen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Registrierungen weiter anhand von Vordrucken gewähren, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/1013 am 1. Juli 2015 gedruckt wurden und den vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden nationalen Vorschriften entsprechen, bis deren Bestände aufgebraucht sind.

(4) Apotheken, Ausgabestellen für Tierarzneimittel, Zollbehörden, Polizeibehörden, amtliche Labors der zuständigen Behörden und die Streitkräfte sind im Rahmen ihres amtlichen Aufgabenbereichs von der Registrierungspflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 ausgenommen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7079").

Von der Registrierungspflicht ausgenommen sind auch Wirtschaftsbeteiligte, die die Ausfuhr "kleiner Mengen" von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 3 betreiben (Dokumentenartencode bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung "7062"). Als Ausführer kleiner Mengen gelten Wirtschaftsbeteiligte, wenn der Gesamtumfang der von ihnen innerhalb des vorangegangenen Kalenderjahrs (1. Jänner bis 31. Dezember) durchgeführten Ausfuhren

  • von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 3 oder
  • von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 3, die in Mischungen und Naturprodukten (siehe Abschnitt 1 Z 10) enthalten sind,

folgende Mengen nicht überschritten haben:

Stoff
Menge

Aceton (1)

50 kg

Ethylether (1)

20 kg

Methylethylketon (1)

50 kg

Toluol (1)

50 kg

Schwefelsäure

100 kg

Salzsäure

100 kg

( 1 ) Einschließlich der Salze dieser Stoffe, sofern das Vorhandensein solcher Salze möglich ist.

Werden Drogenausgangsstoffe der Kategorie 3 in einer Menge zur Ausfuhrabfertigung gestellt, die die vorstehenden Grenzwerte nicht überschreiten, ist die Abfertigung auch ohne Nachweis der Registrierung durchzuführen. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Grenzwerte ist dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Abteilung X/9, Radetzkystraße 2, 1031 Wien, mittels Kontrollmitteilung folgendes bekannt zu geben:
  • Name und Anschrift des Ausführers,
  • Bestimmungsland,
  • die Art des Drogenausgangsstoffes sowie
  • die ausgeführte Menge.
In Zweifelsfällen kann auch im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Telefon: 01/71100 - 644768) rückgefragt werden, ob (im Hinblick auf bereits getätigte Ausfuhren) eine Registrierungspflicht besteht.

(6) Sofern nicht eine genehmigungspflichtige Ausfuhr (Abschnitt 3) oder eine genehmigungspflichtige Einfuhr (Abschnitt 4) vorliegt, bildet der Nachweis über die durchgeführte Registrierung (einschließlich der Registrierung von Vermittlungsgeschäften) bei der Einfuhr (Abschnitt 1 Z 2) oder bei der Ausfuhr (Abschnitt 1 Z 3) eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Urkunde sowie ein allfällig vergebenes Registrierungskennzeichen sind in der Zollanmeldung festzuhalten (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7061").