Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0051-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 31.08.2008

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 4. Ausfuhr in Drittländer
  • 4.2. Ausfuhrbeschränkungen

4.2.2. Notifikationsbegleitschein

(1) Der Notifikationsbegleitschein (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C650") ist ein durch die EG-VerbringungsV geschaffenes Instrument, das zur Notifizierung und Begleitung von Abfalltransporten zu verwenden ist und auch als Beseitigungs- bzw. Verwertungsbescheinigung fungiert. Dieser Begleitschein besteht aus zwei Formularen, und zwar aus dem

a)Notifizierungsbogen (siehe Abs. 2) und aus dem

b)Versand-/Begleitformular (siehe Abs. 3).

(2) Der Notifizierungsbogen (siehe Anlage 2, Muster 1) wird verwendet für

1.die Notifizierung der beabsichtigten Ausfuhr bei der für den Versandort (Abgangsort) in der Gemeinschaft zuständigen Behörde (siehe die von der Kommission im ABl. Nr. C 126 vom 6. Mai 1999 veröffentlichte Liste), wodurch gleichzeitig auch der Antrag auf Genehmigung dieser Abfallverbringung gestellt wird, sowie für

2.die Erteilung der beantragten Genehmigung durch Ansetzen eines Amtsstempels durch die zuständige Behörde im Feld 25. Über Ausnahmen vom Erfordernis einer behördlichen Genehmigung im Feld 25 siehe Abschnitt 8.3.

(3) Das Versand-/Begleitformular (siehe Anlage 2, Muster 2) wird verwendet

1.als Begleitpapier beim Versand, in dem, ergänzend zu den Angaben im Notifizierungsbogen, die transportspezifischen Angaben enthalten sind, und

2.zur Überwachung der jeweils genehmigten Menge, insbesondere der Teilmengen bei mehrfachen Verbringungen im Rahmen von Sammelnotifizierungen.

Der Vordruck des Versand-/Begleitformulars ist vom Exporteur nach Erhalt des mit dem Genehmigungsstempel versehenen Notifizierungsbogens und vor Beginn des Abfalltransports auszustellen und im Feld 22 eigenhändig zu unterfertigen. Eine zusätzliche behördliche Bestätigung ist - abgesehen von den zollamtlichen Eingangs- und Ausgangsbestätigungen auf der Rückseite - nicht erforderlich.

Bei Sammelnotifizierungen ist für jede einzelne Verbringung (Teilsendung) ein eigenes Formular auszustellen, wobei die laufende Nummer der Teilsendung im Feld 4 einzutragen ist.

(4) Das eigenhändig unterschriebene Versand-/Begleitformular bildet gemeinsam mit einer Kopie des Notifizierungsbogens den Notifikationsbegleitschein. Der Ausfuhrzollstelle ist ein eigenhändig unterschriebenes Versand-/Begleitformular gemeinsam mit einer amtlich beglaubigten Kopie des Notifizierungsbogens vorzulegen (Kopien eines Notifizierungsbogens können bei Vorlage des Originals auch durch Zollorgane amtlich beglaubigt werden). Diese Unterlagen sind dem Anmelder nach Einsichtnahme wieder zurückzugeben.

(5) Während des Transports zur Ausgangszollstelle ist der Notifikationsbegleitschein mitzuführen, wobei als Nachweis während des Transports auch eine nicht amtlich beglaubigte Kopie des Notifizierungsbogens ausreicht.

(6) Der Ausgangszollstelle sind der Notifikationsbegleitschein (eigenhändig unterschriebenes Versand-/Begleitformular und amtlich beglaubigte Kopie des Notifizierungsbogens) und eine Kopie des Notifikationsbegleitscheines (ohne amtliche Beglaubigung) vorzulegen. Der Austritt aus der Gemeinschaft ist von der Zollstelle auf der Rückseite des Versand-/Begleitformulars im Feld 26 vordrucksgemäß zu bestätigen. Der Notifikationsbegleitschein, und zwar die Ausfertigung mit der amtlich beglaubigten Kopie des Notifizierungsbogens, ist dem Transporteur zurückzugeben. Die Kopie des Notifikationsbegleitscheines ist einzuziehen, ebenfalls mit einem Austrittsvermerk zu versehen und an diejenige Behörde zu übermitteln, die die Genehmigung zur Ausfuhr durch Ansetzen eines Amtsstempels im Feld 25 erteilt hat.