Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 4
  • /
  • 5
  • /
  • 6
  • /
  • 7
  • /
  • 8
  • >
Richtlinie des BMF vom 07.12.2017, BMF-010302/0106-III/11/2017 gültig ab 07.12.2017

AH-2212, Arbeitsrichtlinie Tunesien-Embargo

6. Strafbestimmungen

6.1. Geltungsumfang der Verordnung

Die Verordnung gilt

  • im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
  • an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
  • für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Union,
  • für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
  • für juristische Personen, Organisationen oder der Einrichtungen in Bezug auf alle Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

6.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011

Bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Embargomaßnahmen sind die Strafbestimmungen der §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 anzuwenden und entsprechend dazu Anzeige zu erstatten (siehe dazu die AH-1130).