Richtlinie des BMF vom 01.01.2009, BMF-010307/0282-IV/7/2008 gültig von 01.01.2009 bis 30.09.2010

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die vorliegende Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008, die die Verordnungen 386/90, 3122/94 und 2090/2002 ersetzt sowie aufgrund der Anpassung von Warenkontrollbestimmungen

5. Nicht Anhang I-Waren

5.1. Allgemeines

(1) Aufgrund von Artikel 8 der VO (EG) Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren können bei der Ausfuhr solcher Waren für die bei der Herstellung verwendeten, aus der EU stammenden, landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach der Verordnung über die einheitliche GMO gewährt werden. In der VO (EG) Nr. 1043/2005 sind die Durchführungsvorschriften für diese Regelung festgelegt.

(2) Diese so genannten Nicht Anhang I-Waren sind in den Anhängen des ÖGebrZT aufgelistet.

5.1.1. VO (EG) Nr. 1043/2005

(1) Die Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei Nicht Anhang I-Waren basiert auf der Verordnung des Rates über die einheitliche Gemeinsame Marktordnung VO (EG) Nr. 1234/2007. Es wird darauf hingewiesen, dass im Artikel 1 der VO (EG) Nr. 1043/2005 noch immer auf die bereits außer Kraft getretenen Grund-VOen verwiesen wird.

(2) Zu den eben genannten Erzeugnissen gehören:

  • Grunderzeugnisse (Anhang I der VO (EG) Nr. 1043/2005),
  • Verarbeitungserzeugnisse (Anhang II der VO (EG) Nr. 1043/2005) und
  • Erzeugnisse, die einer dieser Gruppen gleichgestellt sind (Artikel 3 der VO (EG) Nr. 1043/2005).

5.1.1.1. Anhang II

(1) Das Warenverzeichnis nach Anhang II bezieht sich dabei auf Waren der so genannten individuellen Deklaration. Für die dort aufgeführten Warenpositionen ist jeweils angegeben, auf welchen Sektor der Verordnung über die einheitliche GMO, die für Verarbeitungserzeugnisse Erstattungen vorsieht (Getreide, Reis, Eier, Zucker und Milch- und Milcherzeugnisse) Bezug genommen wird. Nur der jeweils angegebene Sektor darf bei der Erstattungsberechnung berücksichtigt werden.

(2) Als Beispiel sei hier Schokolade angeführt (KN 18 06 3100), bei der die verwendeten Rohstoffe aus fünf Sektoren der Verordnung über die einheitliche GMO erstattungsberechtigt sind. Bei Zigarettenpapier (KN 48 13 9090) hingegen ist nur der verwendete Rohstoff auf Getreidebasis erstattungsberechtigt. Selbst wenn diese Ware Rohstoffe aus anderen Sektoren der Verordnung über die einheitliche GMO enthalten sollte, so bleiben diese bei der Erstattungsberechnung unberücksichtigt.

5.1.1.2. Anhang III

(1) Im Anhang III werden weitere Waren genannt, die erstattungsberechtigt sind. Wie im Anhang II werden ebenfalls die für die Erstattungsberechnung jeweils zu berücksichtigenden Sektoren genannt. Als Erweiterung gegenüber Anhang II werden auch die Grunderzeugnismengen festgelegt, die bei der Erstattungsberechnung Anwendung finden. Sollten die dort aufgeführten Waren in einer anderen Zusammensetzung hergestellt werden, so sind dennoch die in Anhang III genannten Mengen für die Erstattungsberechnung maßgebend (pauschalierte Deklaration).

(2) Beide Anhänge definieren damit zusammen den Bereich der Nicht Anhang I-Waren.

5.1.1.3. Anhang IV

Im Anhang IV sind dieselben Waren genannt, die auch in Anhang II aufgelistet sind. Artikel 51 der VO (EG) Nr. 1043/2005 gibt die Möglichkeit, bei diesen Waren eine chemische Analyse nach genau definierten Methoden durchführen zu lassen, um die Zusammensetzung der Erzeugnisse für die Erstattungsberechnung zu ermitteln. Allerdings ist diese Möglichkeit nur anzuwenden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die erforderlichen Informationen über die Herstellungsbedingungen der auszuführenden Ware nicht besitzt oder nicht liefern kann. Der Exporteur hat einen Antrag zu stellen, um eine chemische Analyse durchführen zu lassen, deren Kosten er zu tragen hat.

5.1.1.4. Herstellererklärung

(1) Für Nicht Anhang I-Waren des Anhangs II und Nicht Anhang I-Waren des Anhangs III fordert die Ausfuhrzollstelle vom Ausführer eine Erklärung über die zum Herstellen der auszuführenden Waren verwendeten Grunderzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, gleichgestellten Erzeugnissen sowie über die als Zwischenerzeugnisse verarbeiteten Nicht Anhang I-Waren (= Herstellererklärung).