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Richtlinie des BMF vom 02.08.2012, BMF-010302/0040-IV/8/2012 gültig ab 02.08.2012

AH-2612, Irak-Embargo

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

5. Einfuhr irakischer KulturgüterWaffenembargo

5.1. Einfuhrverbot

(1)(a) Es ist verboten, irakische Kulturgüter und andere Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und religiöser Bedeutung in das Gebiet der Gemeinschaft einzuführen oder zu verbringen.

Anmerkung:

Für Zwecke dieser Arbeitsrichtlinie werden alle angeführten Güter gemeinsam als "irakische Kulturgüter" bezeichnet.

(b)Das Verbot gilt dann, wenn die irakischen Kulturgüter illegal von irakischen Orten entfernt wurden, insbesondere, wenn diese Gegenstände entweder Teil öffentlicher Sammlungen sind, die in den Bestandsverzeichnissen von irakischen Museen, Archiven oder besonderen Sammlungen von Bibliotheken oder aber in den Bestandsverzeichnissen religiöser Einrichtungen Iraks aufgeführt sind.

(c)GegenüberDas Verbot Irak gilt auch dann, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die irakischen Kulturgüter ohne Zustimmung des rechtmäßigen Besitzers aus Irak oder aber unter Verstoß gegen die einschlägigen irakischen Gesetze und Bestimmungen aus Irak verbracht wurdenWaffenembargo auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen.

(d)Das Verbot gilt immer unabhängig vom Herkunftsland der irakischen Kulturgüter.

(2) Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die irakische Kulturgüter nach der Verordnung umfassen,Nähere Ausführungen zur Durchführung sind mit der MaßnahmeAH-3210 gekennzeichnet. Fußnoten und Zusatzcodes beschreiben jene Güter innerhalb der gekennzeichneten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die tatsächlich von der Maßnahme betroffen sindzu entnehmen.

Beispiel:

UPos. 4901 10 00: Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern --> in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt.

Taric Zusatzcode: 4023 - Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend.

5.2. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

5.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

5.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, jedoch nicht den Beschreibungen in den Fußnoten entsprechen. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass die Ausfuhrgüter nicht der Maßnahme unterliegen. In e-Zoll ist der Dokumentenartencode Y920 ("Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt") zu verwenden.

5.2.3. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 des BMWFJ

Mit einem Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend feststellen, dass die darin genannten Güter nicht der Maßnahme unterliegen (maßnahmenbefreiende Wirkung). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB ("Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit dem eine Befreiung festgestellt wird") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1.

5.3. Einfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung

5.3.1. Nachweis der Ausfuhr aus Irak vor dem 06. August 1990

Das Einfuhrverbot gilt nicht, wenn vom Einführer nachgewiesen wird, dass die einzuführenden irakischen Kulturgüter vor dem 6. August 1990 aus Irak ausgeführt wurden.

Der Nachweis ist dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend gegenüber zu erbringen, das - bei positivem Abschluss der Prüfungen - eine Einfuhrgenehmigung ausstellt.

In der Einfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls die irakischen Kulturgüter anführen und zusätzlich erklären, dass für die Einfuhrgüter eine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode N941 ("Embargogenehmigung") und die Nummer der Genehmigung zu verwenden.

5.3.2. Nachweis der sicheren Rückgabe

Die Ausnahme ist nur bei der Ausfuhr relevant, wurde jedoch in der Verordnung auch für die Einfuhr angeführt.