Richtlinie des BMF vom 01.01.2009, BMF-010307/0222-IV/7/2008 gültig von 01.01.2009 bis 05.03.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Ausfuhr von Industriezucker ohne Erstattung
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.7. MO07 Rindfleisch

7.7.7. VO 2342/92 - Wiedereinfuhr von reinrassigen Einfuhr reinrassiger Zuchtrindern

Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, und die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/consleg/1992/R/01992R2342-LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1992R2342:20051101-de.pdf:DE:PDF

Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.08.1977, S. 8)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31977L0504:DE:HTML

Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994L0028:DE:HTML

Entscheidung 96/510/EG mit Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen (ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 53)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31996D0510:DE:HTML

§ 24 der 184. Verordnung: Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV 2004)
http://www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2004b184.pdf

Bei der WiedereinfuhrEinfuhr reinrassiger Zuchtrinder in die Gemeinschaftdes KN-Codes 0102 10 ist die gewährte Ausfuhrerstattung vor Abfertigung zum freien Verkehr zurückzuzahlen bzw. werden die entsprechenden Beträge einbehalten, sofern sie noch nicht gezahlt wurden.folgendes zu beachten:

1.Gemäß Artikel 235 der Zollkodex-Durchführungsverordnung sind Einfuhren mit mündlicher Anmeldung im Rahmen des Reiseverkehrs nicht zulässig:

2.Es muss

-ein Nachweis (Abstammungs- und Zuchtbescheinigung) eines in der EU zugelassenes Zuchtverbandes oder Zuchtorganisation erbracht werden, dass das Tier in ein in der Gemeinschaft geführtes Zuchtbuch oder Register eingeschrieben ist bzw. eingetragen wird (Muster sh. Anhang I);
(Verzeichnis: http://circa.europa.eu/irc/sanco/vets/info/data/breeding/breeding.html)

Bei Einfuhren direkt nach Österreich muss eine "Bestätigung E1" der Landwirtschaftskammer, in deren Bereich das Tier in das Zuchtbuch (Herdebuch) eingetragen bzw. einzutragen ist, vorgelegt werden (eine Abschreibung der Bestätigung ist nicht zulässig) (Muster sh. Anhang II);

Die Codierung in Feld 47 der Anmeldung erfolgt in beiden Fällen mit "C629 Abstammungsnachweis und Zuchtbescheinigung".

-Ist das Zuchttier darüber hinaus trächtig, so muss zusätzlich die "Bescheinigung über die Trächtigkeit" vorgelegt werden (Muster sh. Anhang III);

4.Zusätzlich zu Pkt. 2. ist vom Einführer eine formlose Verpflichtungserklärung über die Einhaltung der Haltefrist von 24 Monaten vorzulegen;

Bei Einfuhren direkt nach Österreich hat dies mittels der "Erklärung" nach dem Muster sh. Anhang IV zu erfolgen;

Die Codierung in Feld 47 der Anmeldung erfolgt in beiden Fällen mit "???".

5.(1) Als Nachweis der Einhaltung der Haltefrist ist vom Einführer spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Haltefrist (spätestens 27 Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung), zu erbringen

-durch eine Bescheinigung der das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats erbracht. Die Bestätigung hat auch etwaige verendete oder verunglückte Tiere zu umfassen (Muster ???);

-bei Einfuhren direkt nach Österreich durch eine "Bescheinigung E2" einer Zuchtorganisation bzw. dem zuständigen Amtstierarztes (Muster sh. Anhang V). Die Bestätigung hat auch etwaige verendete oder verunglückte Tiere zu umfassen.

Die Codierung in Feld 47 der Anmeldung erfolgt in allen Fällen mit "C026 Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit".

(2) Wird die geforderte Bescheinigung nicht vorgelegt, so veranlasst das Zollamt die Nacherhebung des entsprechenden Zolles für "andere als reinrassige Zuchttiere".

6.Ausnahmen: Die vorstehenden Ausführungen der Punkte 3. und 4. hinsichtlich Haltefrist gelten nicht für reinrassige Zuchtrinder mit Ursprung in und Herkunft aus Island, Norwegen und der Schweiz (in diesen Fällen ist nur die Bestätigung E1 vorzulegen).

7.Neben den oa. Bestimmungen ist das Zeugnis "N852 Analyse- und Gesundheitszeugnis gem. VO Nr. 2342/92 (reinrassige Zuchtrinder)" vorzulegen.

8.Geht im Rahmen der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Tieren des KN-Kodes 0102 10 aus der Zuchtbescheinigung hervor, dass der Züchter in der Gemeinschaft ansässig ist, so muss der Einführer außerdem nachweisen, dass keine Erstattung gewährt bzw. dass der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde.

Der Nachweis, dass keine Erstattung gewährt bzw. dass der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde, wird mittels Auskunftsblatt INF 3 (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-DVO Artikel 844 ff und Arbeitsrichtlinie ZK-1850) des ZAZollamtes Salzburg/Erstattungen, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, oder, sofern die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt worden sind, der dort für die Gewährung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle erbracht.

Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so wird davon ausgegangen, dass für die betreffenden Tiere eine Ausfuhrerstattung gezahlt wurde, die der am Tag der Wiedereinfuhr der Rinder des KN-CodesKodes 0102 90 in die Gemeinschaft geltenden höchsten ErstattungsbetragesEinfuhrzoll entspricht.


7.7.7.1. Anhang I - Abstammungs- und Zuchtbescheinigung

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7.7.7.2. Anhang II - Bestätigung E1

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7.7.7.3. Anhang III - Bescheinigung über die Trächtigkeit

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7.7.7.4. Anhang IV - Verpflichtungserklärung

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7.7.7.5. Anhang V - Bescheinigung E2

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