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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

  • 10. ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG DER WIEDERAUSFUHR

10.2. Handelspolitische Maßnahmen

Sind in Gemeinschaftsvorschriften handelspolitische Maßnahmen (Abschnitt 1.7.) für die Ausfuhr von Waren vorgesehen, so gelten sie bei der Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft besondere Regelungen, die gegebenenfalls zu beachten sind (zB Militärgüter Dual-Use Waren, Embargo-Waren, u.dgl.).

Nähere Bestimmungen über die Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Wiederausfuhr sind den jeweiligen Arbeitsrichtlinien zum Außenhandelsrecht (AH-*) zu entnehmen.