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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 1. Teil: Multinationale Konzernstrukturen
  • 1.3. Konzerninterner Leistungsverkehr

1.3.6. Konzernstrukturänderungen

1.3.6.1. Strukturänderungsmodelle

129

Im Rahmen von Änderungen der Konzernstruktur sind international vor allem Funktionsverlagerungen in folgenden Erscheinungsbildern zu beobachten:

a)Änderung der Vertriebsstrukturen: Die Funktion nationaler Vertriebsgesellschaften wandelt sich von jener eines Eigenhändlers zu jener eines bloßen Kommissionärs (siehe hierzu auch Rz 176 ff);

b)Änderung der Produktionsstrukturen: Eigenproduktionsgesellschaften werden zu bloßen Lohnfertigern herabgestuft;

c)Rationalisierungsprozesse: Reorganisation der Geschäftsabläufe im Rahmen von Konzentrations- und Spezialisierungsprozessen;

d)IP-Gesellschaften: Bündelung der immateriellen Konzernwerte in einer IP-Gesellschaft (Intellectual Property Company).

130

Der Meinungsstand der Steuerverwaltungen der OECD-Staaten zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Konzernstrukturänderungen ergibt sich aus der OECD Studie "Transfer Pricing Aspects of Business Restructurings", deren Inhalt 2010 als Kapitel IX in die OECD-VPG aufgenommen wurde.

131

Von Unternehmensseite werden häufig als Gründe für Konzernstrukturänderungen insbesondere angeführt:

  • Maximierung von Synergieeffekten;
  • Erzielung von Skaleneffekten;
  • Straffung der Managementstrukturen in den einzelnen Geschäftsfeldern;
  • Verbesserung der Leistungsströme im Konzern;
  • Nutzung der Internet-Technologie auf globaler Basis.

Werden durch die Konzernreorganisation steuerliche Vorteile angestrebt, so stellt dies allein noch keinen Grund dar, einer tatsächlichen Verlagerung von Funktionen, Vermögenswerten und/oder Risiken die wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinn von Art. 9 DBA abzusprechen, soferne kein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt (Z 9.181 iVm 9.8 OECD-VPG).

132

Im Fall von Konzernstrukturänderungen, die zu erheblichen Gewinneinbußen inländischer Konzerngesellschaften führen, sind aber die mit solchen Strukturänderungen einhergehenden Funktions-, Vermögens- und Risikoverlagerungen in ihren steuerlichen Auswirkungen aus der Sicht des Fremdvergleichsgrundsatzes einer Prüfung zu unterziehen.