Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0121-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 15.09.2020

ZK-2630, Arbeitsrichtlinie Verbringung aus dem Zollgebiet

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den aktuellen Bestimmungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1610.

1. Begriffsbestimmungen

Die Begriffe, welche im Zusammenhang mit dem Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet verwendet werden, sind nachstehend angeführt.

1.1. Abgangszollstelle - Artikel 1 Z 13 UZK-DA

Abgangszollstelle ist die Zollstelle, die die Zollanmeldung für die Überführung der Waren in ein Versandverfahren annimmt.

1.2. Anmelder - Artikel 5 Z 15 UZK

Anmelder ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung abgibt oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung oder Mitteilung abgegeben wird.

Im Unionsversand heißt der Anmelder Inhaber des Versandverfahrens.

Niederlassungen des Anmelders sind kein eigenes Rechtssubjekt und daher auch nicht selbst Anmelder; sie geben lediglich Adressen des Anmelders am Standort der Niederlassung an; der Anführung des Zusatzes "Zweigniederlassung" zur Firma (Name) des Anmelders steht nichts entgegen.

Voraussetzungen für das Recht, eine Anmeldung abgeben zu dürfen, ist, dass die betreffende Person die Waren entweder

  • gestellen

oder

  • gestellen lassen kann

und

  • sämtliche Informationen beibringen kann, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind,

und

  • in der Union ansässig ist.

Einer Ansässigkeit in der Union bedarf es in den nachstehenden Fällen nicht für

  • Anmeldungen zum Versandverfahren

oder

  • Anmeldungen zur vorübergehenden Verwendung

oder

  • Anmeldungen, die nur gelegentlich abgegeben werden

oder

  • gemäß dem Abkommen der Republik Österreich mit der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 2. September 1963 für Anmeldungen, die von einer in der Schweiz ansässigen Person bei einer österreichischen Grenzzollstelle für die von ihr gestellten Waren abgegeben werden.

Sind mit der Annahme der Zollanmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen verbunden, so ist die Abgabe der Anmeldung nur durch diese Person oder ihren Vertreter zulässig.

1.3. Ausfuhrabgaben - Artikel 5 Z 21 UZK

Ausfuhrabgaben sind die für die Ausfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.