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Richtlinie des BMF vom 01.10.2006, BMF-010307/0030-IV/7/2007 gültig von 01.10.2006 bis 18.08.2009

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"


1. Grundregeln

(1) Abweichend von bzw. zusätzlich zu den grundsätzlich geltenden Bestimmungen der einschlägigen Arbeitsrichtlinien; insbesondere MO-8400, (Ausfuhrerstattung), MO-8441 (Bewilligung der Zahlung / AE) und MO-8501 (Lizenzen) gelten hinsichtlich der Erzeugnisse des Milchsektors einige Sonderbestimmungen.

(2) Die Erzeugnisse des Milchsektors, bei deren Ausfuhr eine Erstattung gewährt werden kann, sind in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführt.

Die KN-Codes mit den dazugehörigen Produktcodes und weiteren Anmerkungen (Fußnoten) können in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 oder über das Zoll-Europa-Unterstützungssystem (ZEUS) abgefragt werden.

(3) Ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, so gilt diese grundsätzlich nur für das mit dem zwölfstelligen Produktcode in Feld 16 der Lizenz bezeichnete Erzeugnis.

Abweichend von UAbs. 1 gilt eine Ausfuhrlizenz auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn für beide Erzeugnisse derselbe Erstattungssatz gewährt wird und beide Erzeugnisse derselben in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 festgelegten Erzeugniskategorie angehören.

Abweichend von UAbs. 1 gilt eine Ausfuhrlizenz auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 festgelegten Erzeugnisgruppe angehören.