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Richtlinie des BMF vom 01.07.2007, BMF-010307/0130-IV/7/2007 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2007

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik"

  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.6. MO06 Milch und Milcherzeugnisse

7.6.1. VO 2535/2001 - Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente http://europa.eu.int/eur-lex/de/consleg/pdf/2001/de_2001R2535_do_001.pdf (1) Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2535/01 sind drei verschiedene Kontingente/Begünstigungen vorgesehen:

A) Einfuhren im Rahmen von Gemeinschaftskontingenten

Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten, bei denen lt. TARIC die Zulassung von der Vorlage einer Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr. 2535/01 abhängig ist, muss eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, welche folgende Angaben enthält:

Feld 20:

- eine der in der Verordnung angeführten Kontingentnummern, und

- "Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, Artikel 5"

Feld 24:

- Zollsatz ...... - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001"

und wenn das Ende der Gültigkeit mit 30.6. bzw. 31.12. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

In Feld 31 der Einfuhrmeldung hat der Einführer den Trockenmassegehalt (TMG) in GHT, den Fettgehalt in GHT der Trockenmasse (TM) und ggf. den Fettgehalt (FG) in GHT anzugeben. Überschreitet ein angegebener Gehalt die folgenden Werte (sh. auch die entsprechenden Fußnoten im ZEUS), so sind mittels Telefax eine Kopie der Einfuhranmeldung und der Einfuhrlizenz AGRIM zu senden an das
  • ZA Villach (Fax Nr. 0 42 42 / 3028 - 73).

KN-Code

Bezeichnung (1)

TMG in GHT

FG der TM in GHT

FG in GHT

0406 1020

Frischkäse

58

71

0406 30

Schmelzkäse

-

56

0406 9001

Käse zur Verarbeitung (2)

65

52

0406 9013

Emmentaler

65

48

0406 9021

Cheddar

65

52

0406 9023

Edamer

58

44

0406 9069

Hartkäse

65

40

0406 9078

Gouda

59

50

0406 9081

Cantal, Cheshire, Wensleydale usw.

64

52

0406 9099

Andere Käse

-

-

42

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend (2) Die betreffenden Käse gelten als verarbeitet, wenn sie zu Erzeugnissen der Unterposition 0406 30 der KN verarbeitet worden sind. Die Bestimmungen der ZK-DVO Artikel 291 bis 300 finden Anwendung.

B) Nicht kontingentierte Präferenz-Einfuhren

Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen von nicht kontingentierten präferenziellen Einfuhren, bei denen lt. TARIC die Vorlage einer Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr. 2535/01 erforderlich ist, muss eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, welche folgende Angaben enthält:
  • Feld 20: "Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, Artikel 20"

C) Einfuhren im Rahmen von Einfuhrlizenzen, für die eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wurde

Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten oder Präferenzregelungen, bei denen lt. TARIC die Vorlage einer Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr. 2535/01 und einer Bescheinigung IMA 1 erforderlich ist, muss Folgendes vorgelegt werden: 1. eine Einfuhrlizenz, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 20:

- "Nur gültig in Verbindung mit der Bescheinigung IMA 1 Nr. ..., ausgestellt am ..."

2. eine Kopie der in Feld 20 der Einfuhrlizenz angeführten Bescheinigung IMA 1
Anhang - Bescheinigung IMA 1
Abbildung: 26097.3.20.0005

D) Einfuhr von Butter des KN-Code 0406 10 mit Ursprung in Neuseeland

Bei der Einfuhr von Butter des KN-Code 0406 10 mit Ursprung in Neuseeland sind zusätzlich folgende Bestimmungen zu beachten: 1. eine Einfuhrlizenz muss vorgelegt werden, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:  

Feld 20:

- eine der Kontingentnummern 09.4589, 09.4195 oder 09.4182

- den Kontingentzeitraum, für den die Lizenz gültig ist

Feld 24:

- Zollsatz ...... - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001"

und wenn das Ende der Gültigkeit der Lizenz mit dem Ende eines Kontingentzeitraumes (31.3., 30.6., 30.9. bzw. 31.12.) endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

Entspricht die Zusammensetzung der neuseeländischen Butter nicht den Anforderungen, so wird der Zugang zu dem Kontingent für die gesamte unter die betreffende Zollanmeldung fallende Partie abgelehnt. Sobald der Mangel festgestellt wird, ist der Drittlandszollsatz einzuheben. Zu diesem Zweck ist für die nicht den Anforderungen entsprechende Menge eine Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorzulegen. 2. eine Bescheinigung IMA 1 muss vorgelegt werden, deren laufende Nummer vom Abfertigungsbeamten in Feld 31 der Einfuhrlizenz einzutragen ist. Die auf der Bescheinigung IMA 1 angegebene Menge muss der in der Zollanmeldung angegebenen Menge entsprechen.