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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0041-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 29.06.2012

VB-0401, Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial

  • 2. Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen
  • 2.2. Ausfuhr

2.2.2. Ausfuhrbeschränkungen

(1) Für die Ausfuhr von Kriegsmaterial ist gemäß § 1 Abs. 1 des Kriegsmaterialgesetzes eine Bewilligung des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung III/3 (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7480"), erforderlich. Die Bewilligung kann Auflagen hinsichtlich des Transportmittels, des Transportweges, der Grenzübertrittstellen und der Transportsicherheit enthalten.

(2) Die Ausfuhrbewilligung (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7480") bildet bei der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK.

(3) Bei Fehlen dieser Urkunde ist daher nach Art. 63 ZK und den hiezu ergangen Weisungen (Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen, VB-0100 Abschnitt 1.1.4.) vorzugehen.

(4) Die Daten der vorgelegten Bewilligung sind in der Zollanmeldung festzuhalten.

(5) Auf der Ausfuhrbewilligung, die immer auf eine bestimmte Menge oder Sendung lautet, ist die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Erschöpfte Bewilligungen sind von der Abfertigungszollstelle einzuziehen und nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats gesammelt dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/3, zuzusenden. Nicht erschöpfte Bewilligungen sind an die Partei zu retournieren.