Richtlinie des BMF vom 01.01.2012, BMF-010307/0105-IV/7/2011 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung enthält lediglich Änderungen auf Grund der neuen KN, aus denen sich keine inhaltlichen ergeben
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.15. MO15 Flachs und Hanf

7.15.1. VO 1673/2000 - Einfuhrbedingungen

siehe VP 2121/020V2011

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)

(1) Voraussetzung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Rohhanf (KN-Code 5302 1000) und Hanfsamen (KN-Code 1207 9920 und 1207 9991) aus Drittländern ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz, die in Feld 44 der Anmeldung mit der Angabe des Dokumentenartencodes

"L006 Lizenz für Hanfeinfuhren"

angegeben wird.

(2) Zusätzlich darf bei Hanfsamen der KN-Codes 1207 9920 der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2% nicht übersteigen.

(3) Der Nachweis des Gehaltes an Tetrahydrocannabinol bei Hanfsamen des KN-Codes 1207 9920 ist durch eine Warenuntersuchung bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu erbringen.

(4) Zu diesem Zwecke wird von der betreffenden Sendung vor der Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehr unter Zollaufsicht eine Warenprobe entnommen. Die erforderliche Untersuchung erfolgt in Österreich durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA).

(5) Beträgt nach dem Untersuchungsergebnis der THC-Gehalt 0,2% oder weniger, so fertigt das Zollamt die Ware zum freien Verkehr ab. Übersteigt der Gehalt an THC 0,2%, darf die Anmeldung von dem Zollamt nicht angenommen werden.