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Richtlinie des BMF vom 01.01.2010, BMF-010307/0265-IV/7/2009 gültig von 01.01.2010 bis 11.05.2015

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

Beachte
  • Die VO 1282/2006 wurde - ohne wesentliche inhaltliche Änderungen - durch die VO 1187/2009 ersetzt.
  • 3. VO 1187/2009 - Ausfuhr in bestimmte Drittländer

3.3. Ausfuhr von Milchpulver in die Dominikanische Republik

(1) Die Einfuhr von Milchpulver aus der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in die Dominikanische Republik ist im Rahmen eines Kontingents zu reduzierten Zollsätzen möglich. Um diese in Anspruch nehmen zu können, muss der Ausführer bei der Ausfuhrzollstelle eine Ausfuhrlizenz vorlegen. Diese enthält Folgendes:

  • in Feld 7: den Vermerk "Dominikanische Republik - DO" (das Feld "Ja" muss angekreuzt sein)
  • in Feld 20: "Milchpulverkontingent für den Zeitraum 1.7.…-30.6.… gemäß Anhang III Anlage 2 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates genehmigt wurde."