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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen

8.7. Prüfung des Präferenznachweises

Vor Anerkennung ist jeder Präferenznachweis auf seine formelle und soweit dies möglich ist - auch auf seine materielle Richtigkeit zu prüfen. Falls der Präferenznachweis nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, kann das Zollamt die Beibringung einer Übersetzung verlangen; von diesem Recht ist nur in Einzelfällen Gebrauch zu machen.

8.7.1. Feststellung der Nämlichkeit

Ein Präferenznachweis ist nur anzuerkennen, wenn die Nämlichkeit der im Nachweis angeführten Waren mit den zur zollamtlichen Abfertigung gestellten Waren gegeben ist. Bei der Prüfung ist nicht nur die im Präferenznachweis gewählte Warenbezeichnung sondern sind alle dazu dienlichen Angaben, also die Anzahl, Art und Zeichen der Packstücke und die Mengenangaben heranzuziehen; soweit ein Ursprungsnachweis auf der Rechnung vorliegt oder bei mittels eines bestimmten Formulars auszustellenden Präferenznachweisen auf eine zugehörige Rechnung Bezug genommen ist, wird sich auf Grund der Angaben in der Rechnung die Nämlichkeit am besten herstellen lassen. Nur wenn sich nach Prüfung all dieser Angaben immer noch wesentliche Zweifel an der Identität der Sendung ergeben, ist die Präferenzzollbehandlung zu verweigern.

8.7.2. Prüfung der direkten Beförderung

Im Zusammenhang mit der obigen Prüfung ist auch festzustellen, ob das Erfordernis der direkten Beförderung gegeben ist (Abschnitt 5).

Im Allgemeinen muss das in der Anmeldung angegebene Herkunftsland mit dem aus dem Präferenznachweis ersichtlichen Ausfuhrland übereinstimmen. Bei diesbezüglichen Differenzen, auch mit den Begleitpapieren und sonstigen Unterlagen, oder bei sonst bestehenden Zweifeln, ist durch Einsichtnahme in die Frachtpapiere oder sonstigen Unterlagen und durch Befragung des Anmelders zu ermitteln, ob die direkte Beförderung eingehalten worden ist. Das Ergebnis ist in der Anmeldung festzuhalten. Ergibt die Prüfung, dass die direkte Beförderung nicht gegeben ist und liegt auch kein Ausnahmefall nach Abschnitt 5.3. vor, sind die Integrationszollsätze zu verweigern, wobei in der Anmeldung eine entsprechende Begründung anzusetzen ist.

8.7.3. Prüfung der formellen Richtigkeit

Die formelle Richtigkeit des Ursprungsnachweises ist anhand der unter Abschnitt 7.3. allgemein bzw. unter den Abschnitt 7.4. für Warenverkehrsbescheinigungen, Abschnitt 7.5. für Formblätter EUR.2 in diesen Gemeinsamen Bestimmungen und bezüglich der anderen Präferenznachweise unter Abschnitt 7.2 . in den jeweiligen Besonderen Bestimmungen gegebenen Richtlinien zu prüfen.

8.7.4. Prüfung der sachlichen Richtigkeit

Der Präferenznachweis, die Begleitpapiere sowie die Sendung selbst sind hierauf eingehend zu prüfen, ob nicht Hinweise in diesen Unterlagen oder an der Ware gegen den behaupteten Ursprung der Ware gemäß den jeweiligen Ursprungsregeln der Zollpräferenzmaßnahmen sprechen. In der Rechnung oder anderen Begleitpapieren finden sich sehr häufig Hinweise auf den Ursprung oder die nicht gegebene Präferenzberechtigung einzelner Artikel der Sendung. Desgleichen geben oft Aufschriften auf den Packstücken, die Art der Verpackung oder andere äußere Merkmale der Sendung einen Hinweis auf Drittlandsursprung. Schließlich ist im Falle der inneren Beschau von Waren sorgsam darauf zu achten, ob die Ware nicht Hinweise auf Drittlandsursprung trägt ("Made in ", Bezeichnungen auf Leistungsschildern an Maschinen, in Webleisten bei Geweben, Etiketten in Kleidungsstücken, Bedienungsanleitungen, Inhaltsangaben und andere Aufschriften auf Kleinpackungen von Lebensmitteln, Kosmetika, chemischen Produkten etc.).