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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 12. Entstehen der Gebührenschuld (§ 16 GebG)

12.6. Entstehen der Gebührenschuld beim Wechsel

493

Das Gesetz knüpft den Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld beim Wechsel an verschiedene Tatbestände, die in der Eigenheit der wechselrechtlichen Vorgänge begründet sind, an:

  • Körperliche Übergabe der Wechselurkunde,
  • Indossierung,
  • Annahme (Akzept),
  • amtlicher Gebrauch,
  • Vervollständigung.

Näheres siehe Rz 901 ff.