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Richtlinie des BMF vom 17.01.2008, BMF-010310/0015-IV/7/2008 gültig von 17.01.2008 bis 30.06.2014

UP-3120, Arbeitsrichtlinie "EFTA-Staaten"

8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen

8.1. Waren mit EG Ursprung

8.1.1. Sonderregel mit der Schweiz

Für aus der Schweiz mit Präferenznachweis und Ursprungsangabe EU rücklangende EU-Ursprungserzeugnisse ist ab 1.6.2004 die Gewährung einer Präferenz (der für CH vorgesehene Zollsatz) nur möglich, wenn die betroffene Ware vom Freihandelsabkommen EG-Schweiz aus 1972 erfasst ist. Es handelt sich dabei in erster Linie um industriell gewerbliche Waren der Kapitel 25-97 (ausgenommen die Waren des Anhangs I, welche vom Abkommen nicht erfasst sind: ex2905, ex3501, 3502, 3505, ex 3809, ex3823, 5301, 5302).

CH und EU sind weiters übereingekommen, diese Regelung aber nur auf Waren anzuwenden, für welche beide Vertragsparteien denselben Zollsatz "frei" gewähren. Daher waren die Waren der Kapitel 1-24 von dieser Regelung bis 31.Jänner 2005 ausgenommen.

Mit 1.2.2005 ist ein neues Protokoll 2 in Kraft getreten. Es ist Bestandteil des Freihandelsabkommens aus 1972. Es wurde so gestaltet, dass in Tabelle II ausschließlich Freihandelserzeugnisse enthalten sind, auf welche diese Regelung Anwendung findet. Somit darf ab 1.2.2005 die Sonderregel für aus CH mit Präferenznachweis rücklangende EU-Ursprungswaren auch auf die Waren der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 angewendet werden. Der entsprechende Warenkreis kann der nachstehenden Aufstellung (Tabelle II des Protokolls Nr.2) entnommen werden.

Codierung in der Anmeldung:

Nachdem es mittlerweile einen eigenen Code EU gibt , ist dieser Code auch für rücklangende EU-Ursprungserzeugnisse aus der Schweiz im Rahmen der Sonderregelung zu verwenden.

Aufstellung

  • 0501 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
  • 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
  • 0503 Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
  • 0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:
    • 10 - Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen
    • ex 90 - andere (ausgenommen für Futterzwecke)
  • 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
  • 0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
  • 0508 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon:
    • ex 00 - ausgenommen für Futterzwecke
  • 0509 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs
  • 0510 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
  • 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
    • 40 - Zuckermais (Zea mays var saccharata)
  • 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
    • 90 - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
    • ex 90 - - Zuckermais (Zea mays var saccharata) L 23/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26 1 2005
  • 0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
  • 0902 Tee
  • 0903 Mate
  • 1212 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
    • ex 20 - Algen und Tange (ausgenommen für Futterzwecke)
  • 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert
  • 1401 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z.B. Bambus, Peddig- und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
  • 1402 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z.B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen
  • 1403 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z.B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln
  • 1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
    • 10 - pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art
    • 20 - Baumwoll-Linters
    • ex 90 - andere (ausgenommen für Futterzwecke)
  • 1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:
    • ex 00 - ausgenommen für Futterzwecke
  • 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
    • 20 - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
    • ex 20 - - hydriertes Rizinusöl (sog Opalwachs)
  • 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
    • 90 - andere:
    • ex 90 - - genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form-und Trennöle verwendeten Art
  • 1518 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
    • ex 00 - Linoxyn
  • 1520 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
  • 1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
  • 1522 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen 26 1 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 23/27 HS-Position Nr. Warenbeschreibung
  • 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
    • 50 - chemisch reine Fructose
    • 90 - andere Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
    • ex 90 - - chemisch reine Maltose (ausgenommen für Futterzwecke)
  • 1803 Kakaomasse, auch entfettet
  • 1804 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
  • 1805 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
  • 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
  • 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
    • 90 - andere:
    • ex 90 - - Zuckermais (Zea mays var saccharata); Palmherzen; Yamswurzel, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile von Pflanzen der Position 0714
  • 2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
    • 90 - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
    • ex 90 - - Zuckermais (Zea mays var saccharata)
  • 2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
    • 80 - Zuckermais (Zea mays var saccharata)
  • 2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
    • ex 00 - Zuckermais (Zea mays var saccharata)
  • 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
  • 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
    • anderweit weder genannt noch inbegriffen:
    • - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
    • 11 - - Erdnüsse:
    • ex 11 - - - Erdnüsse, geröstet
    • - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen solche der Unterposition 2008 19:
    • 91 - - Palmherzen
    • 99 - - andere:
    • ex 99 - - - Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var saccharata) L 23/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26 1 2005
  • 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
    • - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
    • 11 - - Auszüge, Essenzen und Konzentrate
    • 12 - - Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
    • ex 12 - - - kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend
    • 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
    • ex 20 - - kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend
    • 30 - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
  • 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
    • ex 10 - lebende Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen für Futterzwecke)
    • ex 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen für Futterzwecke)
    • 30 - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
  • 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
    • 10 - Sojasoße
    • ex 30 - - Senfmehl, auch zubereitet, ausgenommen für Futterzwecke; Senf
    • 90 - andere:
    • ex 90 - - Mango-Chutney, flüssig
  • 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
    • 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
    • ex 10 - - ausgenommen mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker
  • 2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
  • 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht und Gemüsesäfte der Position 2009:
    • 10 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
    • ex 90 - ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig 26 1 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 23/29
  • 2203 Bier aus Malz
  • 2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
  • 2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
  • 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
    • 20 - Branntwein aus Wein oder Traubentrester
    • 30 - Whisky
    • 40 - Rum und Taffia
    • 50 - Gin und Genever
    • 60 - Wodka
    • 70 - Likör
  • 2209 Speiseessig