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Richtlinie des BMF vom 25.05.2020, 2020-0.323.015 gültig von 25.05.2020 bis 22.09.2020

UP-5200, Arbeitsrichtlinie PAZIFIK

10. Ceuta und Melilla

Im Sinne dieses Ursprungsprotokolls schließt der Begriff "Gemeinschaft" (EU) Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" (EU) schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.

Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der Pazifik-Staaten angesehen werden können, gilt dieses Ursprungsprotokoll sinngemäß.

Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla oder in der EU vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in einem Pazifik-Staat be- oder verarbeitet, so gelten sie als in einem Pazifik-Staat vollständig gewonnen oder hergestellt.

Die in Ceuta und Melilla oder in der EU vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in einem Pazifik-Staat vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in einem Pazifik-Staat weiter be- oder verarbeitet werden.

Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten nicht ausreichenden Be oder Verarbeitungen (Minimalbehandlungen) nicht als Be- oder Verarbeitung.

Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderung des Protokolls

Der Handelsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.