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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010220/0024-IV/8/2007 gültig von 01.02.2007 bis 28.02.2007

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

Anhang B

Auszug aus dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan

4.4. Produkt- und abfallbezogene Maßnahmen

4.4.1. Baurestmassen

Allgemeines

Das jährliche Aufkommen an Baurestmassen und Bodenaushub kann mit rund 28 Millionen Tonnen beziffert werden. Diese Stoffgruppe umfasst somit rd. 52 % des Gesamtabfallaufkommens von rd. 54 Millionen Tonnen pro Jahr. Der im Gesamtabfallaufkommen enthaltene Anteil an mineralischen Baurestmassen und Baustellenabfällen ist mit rund 6 Mio t/a anzusetzen.

Bei Bau- und Abbrucharbeiten fallen große Mengen anorganischer und organischer Abfälle an, die soweit wie möglich einer umweltgerechten Verwertung zugeführt werden sollen. Die Anforderungen an die Verwertung mineralischer Tiefbaurestmassen sind im nachstehenden Kapitel festgelegt. Die Anforderungen an die Verwertung von Altholz finden sich im Kapitel "Spezifische Anforderungen für spezielle Altholzfraktionen".

Für die zielführende Verwertung der nicht vermeidbaren Baurestmassen ist deren getrennte Erfassung erforderlich. Die mit 1. Jänner 1993 in Kraft getretene "Verordnung über die Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien" (BGBl. Nr. 259/1991) schreibt in Abhängigkeit von bestimmten Mengenschwellen eine Trennung der Stoffgruppen (mineralischer Bauschutt, Bodenaushub, Betonabbruch, Asphaltaufbruch-, Holz-, Metall- und Kunststoffabfälle sowie Baustellenabfälle) vor. Seit Inkrafttreten dieser Verordnung konnte eine Erhöhung des stofflichen Verwertungsgrades von ursprünglich 15 % (1985) auf nunmehr über 70 % erreicht werden.

Durch die Verpflichtung zur getrennten Erfassung und Verwertung von Baurestmassen sollen weiters folgende Ziele erreicht werden:

  • Verwertung von sortenreinen Baumaterialien als Sekundärrohstoff und/oder als Füllmaterial
  • Reduktion der abzulagernden Reststoffe und damit geringerer Verbrauch von Deponievolumen
  • Minimierung der Kosten durch geringere Massen an letztendlich abzulagernden Abfällen
  • Ordnungsgemäße Ablagerung der Reststoffe auf geeigneten Deponien mit Eingangskontrolle
  • Schonung der natürlich vorkommenden Primärmaterialien (Landschaftsschutz durch geringere Materialentnahme und verbesserter Grundwasserschutz)

Eine gute Vorsortierung bereits auf der Baustelle ergibt eine bessere Qualität von Recycling-Baustoffen. Vor allem Baustellenabfälle werden zunehmend vom mineralischen Bauschutt vor Ort auf der Baustelle getrennt.

Zur Steigerung des Baustoffrecyclings wurde darüber hinaus die internetbasierte Recycling- Börse-Bau beim Österreichischen Baustoffrecyclingverband eingerichtet und wird seither weiter ausgebaut. Ziel ist eine bessere Information über Angebot und Nachfrage von Baurestmassen und aufbereiteten Recyclingbaustoffen.

Anforderungen an die Qualität von Baurestmassen zur Verwertung

Nachstehende Vorgaben gelten für die Verwertung von Tiefbaurestmassen.

Die jeweils zulässigen Arten der Verwertung hängen von der Qualität des Materials ab, für welche drei Klassen A+, A und B definiert wurden. In der Regel ist für die Zuordnung zu einer Qualitätsklasse die Bestimmung der folgenden Schlüsselparameter ausreichend:

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Liegen aufgrund von Kenntnissen über die Herkunft Hinweise auf eine Kontamination während der Nutzung oder auf erhöhte Schadstoffgehalte des aufzubereitenden Materials (insbesondere erhöhte Nickel- und Chromgehalte bei Gleisschotter) vor oder besteht beispielsweise aufgrund einer visuellen Eingangskontrolle der Verdacht auf eine Kontamination, so sind jene Parameter der nachfolgenden Liste zu überprüfen, bei denen erhöhte Gehalte vermutet werden:

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Der jeweils zulässige Einsatz ist von der Klassifizierung abhängig. Entsprechend der Anwendungsform ist zwischen dem Einsatz in gebundener Form (analog der Definition stabilisierter Tragschichten gemäß RVS 8S.05.13 kann von einer gebundenen Schicht im Fall der Verfestigung mit Zement oder der Zugabe eines bituminösen Bindemittels gesprochen werden) oder ungebunden mit Deckschicht (Definition der Deckschicht gemäß RVS 1.112) und dem Einsatz ungebunden ohne Deckschicht zu unterscheiden. Weiters ist die Verwendung als Zuschlagstoff für die Asphalt- und Betonerzeugung zulässig, wo durch die Verarbeitung selbst eine größere Sicherheit gegeben ist. Das zweite bestimmende Merkmal neben der Anwendungsform sind die hydrogeologischen Standortvoraussetzungen. Ein hydrogeologisch weniger sensibles Gebiet liegt bei ausreichender Mächtigkeit gering durchlässiger Schichten oder bei ausreichendem Grundwasserabstand vor.

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Im Hinblick auf die allgemeine Sorge für die Reinhaltung von Gewässern (§ 30 WRG iVm § 31 WRG) dürfen Recyclingbaustoffe nicht in Wasserschutzgebieten und im Grundwasserschwankungsbereich eingesetzt werden.

Die oben stehenden Qualitätsanforderungen sind zwischen Anlagenbetreibern, Österreichischem Baustoff-Recycling-Verband (ÖBRV), Umweltbundesamt und Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft akkordiert.

Bei der Herstellung der zu verwertenden Materialien ist durch ein Qualitätssicherungssystem eine gleichbleibende Qualität zu gewährleisten. Das Qualitätssicherungssystem umfasst die Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels und beinhaltet auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und Fremdüberwachung, zu Aufzeichnungspflichten sowie zur Kennzeichnung als Information für Anwender. Bei mobilen Anlagen ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes durch Fremdüberwachung erschwert. Daher ist die Frequenz der Fremdüberwachung im Rahmen der Qualitätssicherung bei mobilen Anlagen gegenüber den stationären Anlagen zu erhöhen.

Wenn die im Juni 2004 verabschiedete 6. Auflage der Richtlinie für Recycling-Baustoffe des ÖBRV unter Berücksichtigung der vorstehenden Qualitätsanforderungen eingehalten wird, liegt jedenfalls eine umweltgerechte qualitätsgesicherte Aufbereitung von mineralischen Baurestmassen vor. Diese Richtlinie legt auch Anforderungen an bautechnischen Kriterien für den Recyclingbaustoff fest.

Die Anforderungen an die Qualität von Baurestmassen beruhen auf den 2003 veröffentlichten Ergebnissen umfassender Recherchen und Untersuchungen an Primärmaterialien, unaufbereiteten Abfällen und Recyclingbaustoffen, welche das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemeinsam mit dem ÖBRV durchführen ließ. Die Vorgaben der Österreichischen Leitlinien zum Bundesabfallwirtschaftsplan 2001 sind dabei ebenso berücksichtigt wie jene der EU-Ratsentscheidung zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien hinsichtlich des Auslaugungsverhaltens von Abfällen auf Inertabfalldeponien.

Für die Kategorien A+ und A ist das mittelfristige Ziel eine Abfall-Ende-Verordnung.

Besondere Anforderungen an die Verwertung von Gleisschotter:

Gleisschotter, der einer Verwertung zugeführt werden soll, ist vor der Verwertung durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt zu untersuchen. Erfolgt vor der Verwertung eine Behandlung, z.B. eine Zerkleinerung, so ist die Untersuchung vor der Behandlung durchzuführen, um zu verhindern, dass kontaminierte mit nicht kontaminierten Anteilen vermischt werden.

Vorerhebung

Die befugte Fachperson oder Fachanstalt hat jedenfalls eine Vorerhebung vor dem Abräumen durchzuführen, die eine Auswertung der vorhandenen Informationen (insbesondere betreffend die Art der Gleisbereiche und mögliche Verunreinigungen, Unfälle oder sonstige Ereignisse bei denen Schadstoffe freigesetzt wurden) und eine Begehung der betroffenen Gleisbereiche zu umfassen hat. Diese Vorerhebung ist auch zur Beurteilung der Frage erforderlich, ob ein Gleisschotter, der beim Abräumen gleich wieder im Gleiskörper eingesetzt werden soll (z.B. mittels AHM-Maschine), auf Grund einer allfälligen Kontamination objektiv als Abfall anzusehen ist. Besonderes Augenmerk ist bei der Vorerhebung auf Bereiche mit höherer Kontaminationswahrscheinlichkeit wie insbesondere Bereiche von Bahnhöfen, Umladestellen und Verladegleise, Weichen und Bereiche vor Signalen, in Fahrtrichtung gesehen, und Tunnelbereiche zu legen. Gibt es in diesen Bereichen Hinweise auf offensichtliche Kontaminationen, so handelt es sich bei dem betroffenen Gleisschotter jedenfalls um Abfall, der zur Verhinderung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 AWG vor einer weiteren Verwendung zu untersuchen ist. Die Vorerhebung mit Vorinformationen und Ergebnissen sind in einem Beurteilungsnachweis zu dokumentieren.

Analytische Beurteilung

Bei der Untersuchung sind Bereiche mit höherer Kontaminationswahrscheinlichkeit getrennt zu beurteilen, wobei zur Beurteilung, ob tatsächlich eine Kontamination vorliegt, insbesondere der Anteil < 38 mm heranzuziehen ist. Wurden im Rahmen der Vorerhebung durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt in Weichenbereichen und Bereichen vor Signalen keinerlei Hinweise auf eine Kontamination gefunden und ist dies im Beurteilungsnachweis dokumentiert, so gelten diese Bereiche für die Untersuchung nicht als Bereiche mit höherer Kontaminationswahrscheinlichkeit.

Die oben festgelegten Anforderungen an die Qualität von Baurestmassen in Abhängigkeit von der Anwendungsform sind einzuhalten. Lediglich für geogen bedingte Nickel- und Chromgehalte gelten diese Anforderungen nicht, wenn der als Abfall angefallene Gleisschotter neuerlich im Gleiskörper als Gleisschotter oder Tragschicht verwendet wird.

Probenahmeplanung

Wird die Untersuchung vor dem Abräumen durchgeführt, so hat die Probenahmeplanung und -dokumentation entsprechend ÖNORM S2121, Ausgabe: 2005-01-01, "Probenahme von Böden für die Durchführung einer Abfalluntersuchung", zu erfolgen. Eine spezielle ÖNORM zum Stand der Technik der Beprobung und Untersuchung von Gleisschotter vor dem Abräumen ist in Ausarbeitung.

Erfolgt die Untersuchung des Gleisschotters nach dem Abräumen, so sind Bereiche mit höherer Kontaminationswahrscheinlichkeit beim Abräumen in getrennten Haufen zu lagern und getrennt zu untersuchen. Bei der Abgrenzung der Bereiche mit höherer Kontaminationswahrscheinlichkeit von den anderen Bereichen (Länge der Gleisstrecke, von der der Gleisschotter getrennt zu erfassen ist) sind die technischen Möglichkeiten beim Abräumen des Gleisschotters zu berücksichtigen.

Für die Probenahmeplanung, die Durchführung der Probenahme und die Dokumentation ist die ÖNORM S 2123-1, Ausgabe: 2003-11-01, "Probenahmepläne Für Abfälle, Teil 1: Beprobung von Haufen" mit den nachfolgenden Abweichungen anzuwenden:

Die Mindestanzahl an qualifizierten Stichproben ist auf Grundlage der ÖNORM S 2123-1 zu berechnen. Hierfür ist die gesamte als Abfall vorliegende Gleisschottermasse, maximal jedoch 5000 t (s.u. Gleisschottermasse von mehr als 5000 t) heranzuziehen und die dafür erforderliche Anzahl an qualifizierten Stichproben gemäß ÖNORM S 2123-1 zu ermitteln. Das Ergebnis ist auf die nächste gerade Zahl aufzurunden (z.B. Ergebnis nach der ÖNORM: drei qualifizierte Stichproben; daraus folgt, dass vier qualifizierte Stichproben zu ziehen sind). Für die qualifizierten Stichproben sind Stichproben gemäß ÖNORM S 2123 -1 zu ziehen. In Abhängigkeit von der vorliegenden Abfallmenge sind nach den folgenden Regeln Feldproben aus Teilmengen des Gleisschotters für die chemische Untersuchung bereitzustellen. Feldproben können qualifizierte Stichproben oder Sammelproben (dh. Mischproben aus qualifizierten Stichproben) darstellen.

Beträgt die als Abfall vorliegende Gleisschottermasse nicht mehr als 200 t, so sind zwei Feldproben für eine Erst- und allfällige Paralleluntersuchung bereitzustellen.

Bei größerer Abfallmasse ist die Beurteilungsmenge und die Zahl der Teilmengen wie folgt zu berechnen: Die maximale Beurteilungsmenge beträgt 200 t. Die als Abfall vorliegende Gleisschottermasse ist rechnerisch in Teilmengen, die jeweils einer Beurteilungsmenge entsprechen, zu teilen. Ergibt die Division der Abfallmasse durch die maximale Beurteilungsmenge keine ganze Zahl, so ist auf die nächste ganze Zahl aufzurunden, z.B. für 700 Tonnen Gleisschotter ergibt die Berechnung vier Teilmengen (700 / 200 = 3,5; diese Zahl ist auf die nächste ganze Zahl, dh. auf 4, aufzurunden. Die tatsächliche Beurteilungsmenge beträgt somit 700/4 = 175 Tonnen). Die vorliegende Abfallmasse ist in die rechnerisch ermittelten Teilmengen zu untergliedern.

Bei einer Gleisschottermasse von mehr als 200 t und maximal 1000 t sind nach dem Zufallsprinzip zwei dieser Teilmengen für die Probenahme auszuwählen. Aus jeder der beiden Teilmengen ist die Hälfte der berechneten (wie oben beschrieben) qualifizierten Stichproben zu nehmen. Die qualifizierten Stichproben sind zu zwei Feldproben (eine für die Erstuntersuchung und eine für eine allfällige Paralleluntersuchung) pro Teilmenge zusammenzufassen (z.B. die Berechnung ergibt drei qualifizierte Stichproben pro Teilmenge; die qualifizierte Stichprobe 1 und 2 wird zur Feldprobe I zusammengefasst, die qualifizierte Stichprobe 3 ist die Feldprobe II).

Bei einer Gleisschottermasse von mehr als 1000 t und maximal 5000 t sind die berechneten qualifizierten Stichproben (qualifizierte Stichproben gemäß ÖNORM S 2123-1 aufgerundet auf nächste gerade Zahl) nach dem Zufallsprinzip auf die Teilmengen zu verteilen. Diese qualifizierten Stichproben sind als Feldproben getrennt zu untersuchen (die Hälfte der Feldproben im Rahmen der Erstuntersuchung, die zweite Hälfte im Bedarfsfall in einer Paralleluntersuchung).

Bei einer Gleisschottermasse von mehr als 5000 t ist diese durch 5000 zu teilen und auf die nächste ganze Zahl aufzurunden. Die Gleisschottermasse ist möglichst gleichmäßig auf die so erhaltenen Teile aufzuteilen und für jeden Teil ist gemäß vorigen Absatz vorzugehen.

Tabelle Beispiele

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Erstuntersuchung und Paralleluntersuchung

Die Hälfte der Feldproben ist einer Erstuntersuchung zu unterziehen. Liegen alle Untersuchungsergebnisse unterhalb des grenzwertnahen Bereiches (maximal 80 % des Grenzwertes oder beim pH-Wert-Bereich mindestens 0,5 Einheiten innerhalb des Grenzwertbereiches, dh zwischen 8 und 12), so gelten die Anforderungen als eingehalten. Andernfalls sind auch die weiteren Feldproben getrennt zumindest auf diese Parameter zu untersuchen (Paralleluntersuchung) und Beurteilungswerte als arithmetische Mittelwerte der Ergebnisse aller Feldproben zu bilden. Halten die Beurteilungswerte aller Parameter den Grenzwert ein und liegen die ermittelten Ergebnisse der Teilmengen nicht erheblich über den Grenzwerten, so gelten die Anforderungen als eingehalten. Die in Ausarbeitung befindliche Deponieverordnung trifft Festlegungen für die zukünftige Beurteilung von Abfällen für die Deponierung, u. a. betreffend Toleranzwerte für Untersuchungsergebnisse von Teilmengen und die Anwendung von Ausreißereliminationsverfahren, die auch für die gegenständlichen Untersuchungen anwendbar sind.

Dokumentation

Der Beurteilungsnachweis hat eine detaillierte Dokumentation der befugten Fachperson oder Fachanstalt über alle vorhandenen Informationen, die durchgeführten Beurteilungen mit den Unterlagen zur Probenahmeplanung, den Probenahmeprotokollen und den Untersuchungsergebnissen sowie die Schlussfolgerungen mit allen Begründungen zu enthalten.