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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

4. Teil: Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung

4.1. Abgabenbehördliche Berichtigungen

4.1.1. Primärberichtigungen

321

Werden auf der Grundlage von Art. 9 DBA bei einem multinationalen Konzern die Gewinne der inländischen Konzerngesellschaft wegen eines Verstoßes gegen den Fremdvergleichsgrundsatz erhöht, stellt dies die "Primärberichtigung" dar.

Beispiel:

Die österreichische T-GmbH (Tochtergesellschaft) erzeugt für die amerikanische M-Corp (Muttergesellschaft) Produkte, die von der amerikanischen M-Corp vertrieben werden. Im Zuge einer die Jahre 1 bis 3 umfassenden Außenprüfung bei der T-GmbH kommen die österreichischen Prüfungsorgane im Jahr 5 zu dem Ergebnis, dass Produktentwicklungskosten doppelt nach Österreich belastet worden sind, einmal im Wege einer besonderen Lizenzgebühr und ein zweites Mal dadurch, dass Teile der durch die Lizenzgebühr abgedeckten Entwicklungskosten auch in einer nach Österreich verrechneten Kostenumlage enthalten waren. Bei ordnungsgemäßer Verrechnungspreisgestaltung hätte der Gewinn der österreichischen Tochtergesellschaft um 100.000 Euro höher ausfallen müssen. Der Gewinn der österreichischen T-GmbH wird daraufhin für die Jahre 1 bis 3 im Prüfungsverfahren um insgesamt 300.000 Euro erhöht (Primärberichtigung).

322

Um zu vermeiden, dass durch diese Primärberichtigung der Effekt einer (wirtschaftlichen) Doppelbesteuerung eintritt, muss im DBA-Partnerstaat eine korrespondierende Gegenberichtigung ("primäre Gegenberichtigung") erfolgen. Durch Art. 9 Abs. 2 DBA wird diese Gegenberichtigungspflicht bestätigt, wenn internationales Einvernehmen über die Fremdverhaltenskonformität der Primärberichtigung besteht.

Beispiel:

Die im vorstehenden Beispiel bei der T-GmbH für die Jahre 1 bis 3 vorgenommene Gewinnerhöhung von 300.000 Euro muss grundsätzlich zu einer korrespondierenden Gegenberichtigung bei der M-Corp in den USA führen, wenn beide Vertragsstaaten Einigung über die sachliche Richtigkeit der Korrekturmaßnahme erzielen. Hierbei verlangt es das Prinzip der korrespondierenden Gegenberichtigung, dass diese periodengerecht auf die Jahre 1 bis 3 verteilt wird; und zwar auch dann, wenn die T-GmbH den Betrag von 300.000 Euro erst im Jahr 5 von der M-Corp rückfordert. Nach DBA-Recht muss die primäre Gegenberichtigung allerdings nicht zwingend in einer korrespondierenden Gewinnminderung bestehen; sie könnte auch durch Anrechnung der durch die Primärberichtigung verursachten Körperschaftsteuer bewirkt werden (Z 4.34 OECD-VPG).

323

Kann von der ausländischen Konzerngesellschaft eine Gegenberichtigung im ausländischen Staat trotz Vorlage einer einwandfreien Dokumentation über die österreichische Primärberichtigung nicht erwirkt werden, steht hierzu das Rechtsinstitut des Verständigungsverfahrens (Rz 351) zur Verfügung. Innerhalb der EU kann ein Verfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen zur Herbeiführung einer korrespondierenden Gegenberichtigung in Gang gesetzt werden (Rz 363).

324

Eine von der österreichischen Abgabenbehörde als fremdverhaltenskonform beurteilte ausländische Primärberichtigung kann von Amts wegen als Grundlage für eine österreichische Gegenberichtigung herangezogen werden; eines Verständigungsverfahrens bedarf es hierzu nicht (EAS 2493). Der Abgabepflichtige, der eine österreichische Gegenberichtigung anstrebt, hat die entsprechenden Nachweise über die sachliche Richtigkeit der ausländischen Korrekturen vorzulegen. Eine ungeprüfte und daher automatische Gegenberichtigung zu ausländischen Gewinnberichtigungen ist allerdings nicht zulässig.

325

Die vorstehenden Grundsätze gelten sinngemäß bei Unternehmen, die grenzüberschreitend durch Betriebstätten tätig sind.